Lobbytreffen der Bundesregierung: Vonovia willkommen als Gast
Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt.
Seit Amtseintritt am 6. Mai 2025 führte die schwarz-rote Bundesregierung 51 Gespräche mit Vertreter*innen der Immobilienlobby. Im gleichen Zeitraum fanden nur 34 Gespräche mit Vertreter*innen der Mieterlobby statt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervor, die der taz vorliegt.
Aufgeschlüsselt wird darin nur, wie viele Treffen in welchem Ministerium stattgefunden haben, aber nicht, wer genau eingeladen wurde. „Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche – einschließlich Telefonate – beziehungsweise deren Ergebnisse“ bestehe nicht, heißt es in der Antwort.
Was im Prinzip heißt: Es könnten mehr sein und über die Inhalte wird nichts verraten. Es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass die Daten „möglicherweise nicht vollständig sind“. Die Angaben erfolgten auf Grundlage „der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen, die im Rahmen der vorgegebenen Beantwortungsfristen zur Verfügung“ stünden. Berücksichtigt wurden die zehn größten privaten Wohnungskonzerne sowie sechs Verbände der Wohnungswirtschaft.
Die Bundestagsabgeordnete Lay fragte nochmal explizit nach, wie oft im gleichen Zeitraum der private Wohnungskonzern Vonovia zu Gesprächen eingeladen war. Vonovia ist Deutschlands größter Vermieter, nach Unternehmensangaben hat der Konzern knapp 471.000 Wohnungen in Deutschland.
Lückenhafte Angaben
Seit Regierungsantritt durfte der Konzern insgesamt 12 Mal vorsprechen. Jeweils einmal direkt mit der Wohnungsministerin Verena Hubertz (SPD) und dem Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Zehnmal wurde Vonovia auf der Ebene von Staatssekretär*innen empfangen, davon zweimal sogar im Kanzleramt.
Auffällig ist: In der ersten Antwort der Bundesregierung tauchte kein einziges Treffen der Immobilienlobby im Kanzleramt auf. Und das, obwohl Vonovia zu jenen zehn größten Wohnungskonzernen gehört, die bei der Beantwortung berücksichtigt worden waren. Auf die widersprüchlichen Angaben angesprochen, antwortete das Kanzleramt der taz, dass in der Antwort bereits darauf hingewiesen wurde, dass die Angaben „möglicherweise nicht vollständig“ sein.
Vonovia fällt immer wieder mit Tricksereien auf. Der Wohnungskonzern verschickte schon mehrfach unzulässige Mieterhöhungen. Allein im vergangenen Jahr wurden laut MDR 500 Klagen in Dresden verhandelt, bei denen Vonovia versuchte, eine Mieterhöhung zu erzwingen. Laut Gericht hat der Konzern die meisten Prozesse verloren. Auch in Berlin wehrten sich Mieter*innen, die durch die Linkspartei vernetzt wurden, erfolgreich gegen Mieterhöhungen.
Angesichts dieser Missstände sei „unverständlich, warum die Bundesregierung dem Immobilienkonzern ein so großes Ohr schenkt“, sagte Caren Lay der taz. Sie hoffe, dass die Bundesregierung in den Gesprächen darauf dränge, die Missstände zu beheben und „sich nicht vom Immobilienriesen in die Gesetzgebung reinreden“ lasse.
Regelmäßige Anfrage
Auf Nachfrage der taz im Bundeskanzleramt und im Bundesbauministerium, ob die unzulässigen Mieterhöhungen thematisiert wurden, hieß es nur, dass dazu „keine Auskünfte gegeben werden“.
Lay erfragt seit Jahren, wie oft sich die Bundesregierung mit verschiedenen Interessensvertreter*innen der Immobilienlobby und der Mieterlobby trifft. Deswegen lässt sich auch sagen: Die schwarz-rote Bundesregierung trifft sich nicht häufiger mit der Immobilienlobby als zuletzt die Ampelregierung im Jahr 2024.
Lay fordert mehr Transparenz über die Gespräche. Wenn die Bundesregierung den Wohnungskonzernen und der Lobby der profitorientierten Wohnungswirtschaft mehr Gesprächszeit schenke als Mieter*innen, dann werde nachvollziehbar, „warum der Mieterschutz so langsam vorankommt“.
Um den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik deutlicher offenzulegen, müsse „das Lobbyregistergesetz verschärft werden“. Derzeit berät eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, wie man besser gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Wuchermieten vorgehen kann. Ergebnisse soll es Ende des Jahres geben.
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