Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern

Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags   Foto: Martin Schutt/dpa

Berlin taz | Die Bundesländer sorgen in weiten Teilen nicht genug dafür, Versuche politischer Einflussnahme von Lobbygruppen offenzulegen und einzugrenzen. Zu diesem Schluss kommt die Organisation Transparency Deutschland in ihrem am Dienstag vorgestellten Lobbyranking von Bund und Ländern. 12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber der Bewertung aus dem Jahr 2022 zwar immerhin leicht verbessert. Dennoch erreichen 13 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte in der Transparency-Wertung.

Die Organisation bewertet, ob ein Lobbyregister vorhanden ist, ob nachvollzogen wird, wer auf Gesetzestexte Einfluss genommen hat, ob eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder bei Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft vorgesehen ist und ob Abgeordnete und Mitarbeitende Nebentätigkeiten offenlegen.

Thüringen schneidet in dem Ranking mit Abstand am besten ab. Mit 69 Prozent der erfüllten Kriterien liegt das ostdeutsche Bundesland klar vor dem zweitplatzierten Bayern mit 54 Prozent. Schlusslicht ist Bremen, das gerade einmal 9 Prozent der Kriterien erfüllt.

Bayern habe nach den Skandalen durch Maskendeals während der Coronapandemie, der Aserbaidschan-Affäre der Union und der Beteiligung von CSU-Abgeordneten am Wirecard-Skandal deutlich stärkere Maßnahmen entwickelt, heißt es bei Transparency. „Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat hingegen von sich aus sehr strikte Regelungen durchgesetzt. Es geht also auch so“, sagt Norman Loeckel von Transparency.

Bund ist besser als Thüringen

Bundesländer, in denen seit vielen Jahren dieselbe Regierung im Amt ist, hätten besonders lasche Transparenzgesetze, sagt Loeckel. Das liege möglicherweise an den über Jahren gewachsenen Verbindungen von Abgeordneten zu Unternehmen. „Hier haben die Medien eine besondere Kontrollfunktion“, sagt Loeckel. „Allerdings sind die in den kleinen Bundesländern mit dieser Aufgabe oft überfordert.“

Noch besser als Thüringen schneidet im Ranking der Bund ab. Mit 92 Prozent der erfüllten Kriterien macht sich das verstärkte Lobbyregister bemerkbar. Abzug gibt es, weil Lobbyisten erst ab einer Erheblichkeitsgrenze eingetragen werden.

Comments

[Jalella]

"„Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat hingegen von sich aus sehr strikte Regelungen durchgesetzt."

Das wird sich bald ändern. Was für Linke selbstverständlich ist, wird die regierende AfD mit Duldung der CDU ganz anders sehen.

[rero]

Muss Bremen also erst eine AfD-Regierung drohen, damit sie etwas gegen ausufernden Lobbyismus und Korruption tun?3

[realnessuno]

Nur eines von vielen Beispielen, weil es gerade in einem Artikel (zu N.Faesers einbrechen) zu lesen ist: Überwachung.



Das Thema Überwachung und Sicherheit ist so stark von Lobbyisten bestimmt, wie kaum ein anderes. Und das ist auch logisch, denn da steckt viel Geld drin. Unsere Industrie kann dann Überwachungsgeräte verkaufen, die "KI" hat dann (endlich) eine Aufgabe und man kann das Thema sogar irgendwie mit "Sicherheit" verknüpfen, was ja bei der üblichen Angstpolitik immer als "gut" angesehen wird.



Die meisten Überwachungsgesetze sind von "Hilfsbeamten", also von Industrieangestellten (Lobbyisten) geschrieben; zumindest die Vorlagen. Dass dabei unsere Bürgerrechte draufgehen ist denen egal. Was zählt ist der Gewinn!