Liste mit Adressen von Politikern: Rechter Reservist sammelt Daten
Bei einem rechtsextremen Reservisten der Bundeswehr aus Niedersachsen wurde eine Liste mit Adressen von Spitzen-Politiker*innen gefunden.
Darf der Verdächtige seit Freitag nicht mehr: Uniform tragen Foto: Matthias Bein/dpa
HAMBURG taz | Namen von 17 Spitzenpolitiker*innen und Prominenten, teilweise mit Privatadresse und Handynummern: Brisant ist die Liste aus einem rechtsextremen Chatnetzwerk, die der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf einem Datenträger eines Unteroffiziers der Reserve aus Niedersachsen entdeckt hat. Bereits am Freitag wurde der Mann aus einer laufenden Reserveübung genommen.
Um mögliche rechtsextreme Reservist*innen aufzuspüren, hatten der MAD und der Bundesverfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet. Eine nötige Zusammenarbeit, weil der MAD nur für aktive Soldaten zuständig ist. Hintergrund waren zahlreiche Medienberichte über Rechtsextreme in der Bundeswehr.
Der Militärische Abschirmdienst spricht von mehr als 600 Verdachtsfällen von Rechtsextremist*innen in der Bundeswehr
Mehrfach war auch die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgefallen. Dort stünden rund 20 Personen im Fokus, sagte MAD-Präsident Christof Gramm am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Am Dienstag kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an, sie wolle die KSK teilweise auflösen. Die von den Vorfällen betroffene zweite Kompanie werde ersatzlos aufgelöst, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremist*innen und sogenannten Reichsbürger*innen seien in der Bundeswehr insgesamt deutlich auf mehr als 600 angestiegen, sagte Gramm am Montag.
Den niedersächsischen Unteroffizier entdeckte der MAD nun, weil dieser bei zwei rechtsextremen Whatsapp-Chatgruppen mitwirkte. Die Mitglieder sollen rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht haben. An der politischen Einstellung des Offiziers haben die Ermittler keine Zweifel.
Ob es sich in diesem Fall um eine Todesliste handelt und ob der Reservist oder andere Chatteilnehmer gewaltsame Aktionen planten, wollten die Ermittler laut Spiegel am Montag nicht bewerten. Im Fall einer der auf der Liste auftauchenden Personen sollen aber das Büro ausspioniert und detaillierte Skizzen erstellt worden sein. Der MAD erkennt in dem Fall eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus-Problems bei der Bundeswehr, sagte Gramm.
Genannt werden auf der Liste unter anderen Vizekanzler Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch die Grünen-Bundesspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, FDP-Chef Christian Lindner und der Schauspieler Til Schweiger tauchen auf.
