Liste gegen westliche Unternehmen: „Schwarze Liste“ sorgt für Ärger
26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein, weil sie in Russland Geschäfte machen. Das sorgt für einen Eklat in der EU.
Beim Treffen der 27 EU-Außenminister*innen am Montag kam es deshalb zum Eklat. Griechenland, Österreich und Ungarn beschwerten sich über die sogenannte schwarze Liste. Es sei „nicht der richtige Weg“, einzelne Unternehmen wegen ihrer Tätigkeit in Russland herauszugreifen, klagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) stehe wegen ihres Russland-Geschäfts zum Beispiel auch auf der Liste.
Nach außen drang vor allem der Streit über die OTP-Bank aus Ungarn. Sie ist zwar im Vergleich zu den insgesamt 26 Konzernen, die nun am Pranger stehen, eher unbedeutend. Doch die Regierung in Budapest beschränkt sich nicht auf Proteste, sondern droht auch damit, ausstehende EU-Beschlüsse zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Russland-Sanktionen zu blockieren. Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán spielt schon seit Monaten die Rolle des Quertreibers in der EU.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die ungarische Regierung am Dienstag im Rahmen des EU-Verteidigungsministertreffens deshalb scharf kritisiert. Er sei „einigermaßen enttäuscht über das Verhalten der ungarischen Freunde“. Er könne die von Budapest vorgebrachten Gründe nicht teilen: „Das ist kein feiner Zug.“ Ähnlich hatte sich die deutsche Chefdiplomatin, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), am Montag geäußert.
Ein Metro-Sprecher sagte der Tageszeitung Welt, der Konzern sei sowohl in Russland als auch in der Ukraine vertreten und habe Russlands Krieg mehrfach deutlich verurteilt: „Seit Beginn des Krieges haben wir den Fokus auf die Unterstützung der Ukraine gelegt.“
Griechische Schifffahrtsunternehmen stehen wiederum auf der Liste, weil sie „Schiff zu Schiff“-Umladungen von russischem Öl nicht transparent machen – aber ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen.
Auch die ungarische OTP-Bank verteidigt sich. Man habe das Russland-Geschäft im Jahr 2022 „drastisch“ reduziert, heißt es auf der Website der Bank. OTP bemühe sich um einen vollständigen Rückzug und unterstütze auch nicht – wie die Ukraine behauptet – die russisch besetzten Regionen Luhansk und Donezk.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum nicht auch die deutsche Regierung und die EU gegen die ukrainische schwarze Liste protestieren – oder aber versuchen, Fehler in der aktuellen Sanktionspolitik auszuräumen. Eventuell ließe sich auch damit die ungarische Blockade in der EU lösen.
Bisher zeichnet sich in Brüssel allerdings keine Bewegung ab. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, dass sie einen weiteren Hilfskredit von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine freigeben will. Den Streit über die „schwarze Liste“ erwähnte die EU-Behörde mit keinem Wort. Es dürften noch Dutzende, wenn nicht Hunderte andere Unternehmen weiter in Russland aktiv sein.
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