Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern!

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.

Ungarns Präsident Viktor Orbán Foto: Olivier Matthys/ap

BRÜSSEL taz | In der EU übernimmt alle sechs Monate ein anderes Land den Vorsitz im Ministerrat. Es sei zweifelhaft, ob die Regierung von Viktor Orbán diese wichtige Aufgabe im zweiten Halbjahr 2024 übernehmen könne, meinen 442 Parlamentarier. 144 stimmten am Donnerstag im Europaparlament dagegen.

Die Ratspräsidentschaft plant die EU-Agenda und bereitet wichtige Beschlüsse vor. Dabei ist Verhandlungsgeschick, aber auch Unparteilichkeit gefragt. Bisher ist noch nie eine Regierung übergangen worden. Mit Ungarn kommt nun aber ein Land an die Reihe, das nach Ansicht vieler Abgeordneter gegen Grundwerte verstößt und die Arbeit blockiert. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverstöße stelle sich die Frage, ob Budapest glaubwürdig den Vorsitz übernehmen könne.

In der Resolution des Europaparlaments werden die EU-Staaten aufgefordert, „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ zu finden. Andernfalls werde das „Parlament geeignete Maßnahmen ergreifen“. Die Abgeordneten mischen sich damit in die Angelegenheiten des Rates ein – ein bisher einmaliger Vorgang.

Vor der Abstimmung am Donnerstag waren vor allem ­deutsche Abgeordnete auf Konfrontationskurs gegen Orbán gegangen. Noch vor wenigen Jahren haben eigentlich CDU/CSU einträchtig mit der ungarischen Fidesz-Partei zusammengearbeitet. Nun wollen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verhindern, dass Orbán die EU-Geschicke lenkt.

„Putins bester Freund“ würde den EU-Vorsitz übernehmen

Besonders unnachgiebig zeigt sich Daniel Freund von den Grünen. Orbán verdiene „diese Bühne“ nicht, sagte er. Dabei gehe es nicht nur um Rechtsstaat und Korruption, sondern auch um die Außenpolitik. Wenn man „im Grunde Putins bestem Freund“ die Ratspräsidentschaft überlasse, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko“ für Europa.

Zwangsweise suspendiert wurde noch kein einziges EU-Mitglied

Tatsächlich hat Ungarn immer wieder EU-Beschlüsse zu Russland oder zur Ukraine blockiert. Allerdings ist es Orbán noch nie gelungen, Sanktionen zu verhindern oder Waffenlieferungen zu stoppen. Für die ungarische Justizministerin Judit Varga sind die Bedenken politisch motiviert und „Blödsinn“.

Nicht nur die EU-Abgeordneten, sondern auch einige Europaminister stellen den ungarischen EU-Vorsitz infrage. Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) hat „Zweifel daran“, der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sprach von einem „Unbehagen“ über die Rolle Ungarns in der EU – jedoch stellt er nicht die ungarische Ratspräsidentschaft infrage.

Das letzte Wort haben nun die Staats- und Regierungschefs, die bisher versucht haben, Probleme beim EU-Vorsitz einvernehmlich zu regeln. So hat schon einmal ein Land freiwillig ausgesetzt – etwa bei kurzfristig angesetzten Wahlen. Zwangsweise suspendiert wurde jedoch noch kein einziges EU-Mitglied. In der konsensorientierten Union wäre das ein Tabubruch.

Comments

[Philippo1000]

Also, die headline und das Foto,

waren mir ein Fest!

Gerne gelacht!

Was den Inhalt betrifft, so teile ich die Bedenken der EU ParlamentarierInnen.

Wenn die EU mehr sein soll, als ein zahnloser Tiger,

hilft nur:

ZÄHNE ZEIGEN!

[Diana Klingelstein]

Wenn diese Büchse einmal auf ist, dann wird alle 6 Monate gefeilscht werden, wer den nächsten Vorsitz übernehmen darf. Das fördert bestimmt die Beschlusskraft der EU ...

[schnarchnase]

@Diana Klingelstein Orban muss einfach weg oder halt Ungarn raus. Wir können uns keine fünfte Kolonne in der EU leisten.

[Diana Klingelstein]

@schnarchnase Wenn Ungarn raus ist, wer ist dann das schwarze Schaf? Wer muss dann raus? Polen? Wo ist dann Schluss?

Und was würde Ungarn machen, wenn die EU das Laud rauswirft? Was glauben sie?

Die EU muss einen Weg finden mit abweichenden Meinungen umzugehen. Wie es jede Demokratie muss.

Würden sie die AfD Wähler aus Deutschland rauswerfen?

Wie sieht es mit der FDP aus?

[schnarchnase]

@Diana Klingelstein Ungarn stört nur und untergräbt die Demokratie. Polen ist noch nicht ganz so schlimm, aber sollte man im Auge behalten. Afd kann weg, fdp auch.

[oldleft]

Es geht wohl eher nicht um Tabus, sondern im Kern um die desolate EU.

Mal nachdenken, wer dürfte eigentlich Schowmaster für 6 Monate sein, weil so richtig rechtsstaatlich und gut.

Polen? Nee oder

Kroatien? dito

Griechenland? geht nicht oder?

Malta? nicht darstellbar

Slowenien ? usw.

Tschechien? seh ich auch nicht

Frankreich? Potentat, der Gestze ohne Parlament befiehlt

Deutschland? hält sich doch nicht an die EU-Regeln

Italien? auch ganz schwierig

Naja Spaniem, aber halt: die wählen gerade und dann VOX/PP?

oder eigentlich doch eher GB - sind halt ausgetreten.

Ehrlich: mich erinnert das an die ständig reisenden deutschen Kaiser im mittleren Alter Europas - da wo ich bin ist die Repräsentants / die mediale Aufmerkamkeit.

Aber Sinn und Sinnstiftung...