Linkspartei und Antisemitismus: „Linkspartei für Juden unwählbar“
Der Zentralrat der Juden zeigt sich entsetzt vom Beschluss der Linken zum Nahost-Konflikt. Die Partei habe jede Glaubwürdigkeit verloren, sagt Präsident Schuster.
kna/dpa | Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Partei der Linken nach ihrem Parteitag am Wochenende scharf kritisiert. Mit dem dort gefassten Beschluss leiste sie dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub, erklärte Schuster dem Tagesspiegel.
Die Linke hatte sich in dem Beschluss zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bekannt und sich zugleich dem „Genozid“-Vorwurf internationaler Organisationen gegen das Land angeschlossen.
„Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte Schuster nach der Lektüre der Parteitagsformulierungen.
Schon zuvor hatte der Zentralratspräsident gegenüber der Welt klargestellt: „Für Jüdinnen und Juden macht sie sich damit unwählbar.“
Beschluss gilt als Kompromiss
In dem nach langem Ringen verabschiedeten Beschluss des Linken-Parteitags in Potsdam ist davon die Rede, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung“ zukomme, weshalb man auch zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich würden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt die Linke auch wirtschaftliche Sanktionen.
Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Linkspartei vom vergangenen Freitagabend: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“
Der Beschluss gilt wohlgemerkt als Kompromiss. Stark vertretene Pro-Palästina-Gruppen in der Partei hatten auf dem Parteitag versucht, ein sehr viel radikaleres antiisraelisches Papier zu verabschieden. Linke-Bundeschefin Ines Schwerdtner sah sich zuletzt genötigt, sich von öffentlich gewordenen antiisraelischen Vernichtungsfantasien und Lobpreisungen des Stalinismus innerhalb der Parteinachwuchs-Organisation Solid zu distanzieren.
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