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Linkspartei stellt Wahlplakate vorHartz IV zieht keine Wähler mehr

Optimistisch in der Ansprache, bunt in der Aufmachung: Die Linke präsentiert sich als Zukunftspartei und verzichtet auf Begriffe der Vergangenheit.

Da lautete die Botschaft noch anders: Dietmar Bartsch beim Parteitag in Hannover Foto: dpa

Berlin taz | Protestpartei war gestern. Die Linkspartei setzt in ihrem Wahlkampf auf das Image der Zukunftspartei. Auf den acht Themenplakaten, welche die Partei am Freitag vorstellte, sucht man vergeblich nach gewohnten linken Schlüsselwörtern wie Hartz IV und Ostdeutschland.

Insgesamt 6,5 Millionen Euro investiert die Linkspartei in den Wahlkampf, ein Drittel davon steckt sie in die klassische Plakatkampagne.

Die Linke verpackt ihre Kernthemen, den Kampf gegen Armut und Ausbeutung, gegen Imperialismus und Krieg, nunmehr in positive Botschaften: Kinder, Frieden, Nähe und dann, naja dann doch: Gerechtigkeit.

Man wolle optimistisch rüberkommen und Hoffnung wecken, sagte Wahlkampfleiter Matthias Höhn. Eine herausgehobene Forderung lässt sich unter den acht Themenplakaten auf den ersten Blick nicht erkennen. Es geht um Geld für Kitas und Schulen, mehr Personal in der Pflege, bessere Renten, sichere Jobs.

Steuerreform benötigt

Bis auf den Punkt „Abrüstung“ kosten die Wahlkampfforderungen der Linken ziemlich viel Geld. Deshalb ist die wichtigste Forderung im Wahlkampf vielleicht die nach einer umfassenden Steuerreform – mit der man allerdings die Menschen auch gründlich verschrecken kann. „Es geht an keiner Stelle um Enteignung, sondern darum, die Balance wieder herzustellen“, beschwichtigt Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Zusammen mit Sahra Wagenknecht zieht er als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Und nutzt die Gunst der Stunde, sprich die Abwesenheit Wagenknechts, für eine klare Ansage: „Wir sind die einzige Partei, die sagt: Wir wollen die Kanzlerschaft von Merkel nicht verlängern. Wir kämpfen für ein Mitte-Links-Bündnis.“ Aha. Nach dem Parteitag herrschte ja in diesem Punkt Verwirrung, besonders Wagenknecht hatte sich rhetorisch ziemlich weit vom „Zauselbart“ Martin Schulz distanziert.

Allerdings ordnete Bartsch ein paar Sätze später Grüne und SPD auch als Parteien ein, die für ein „Weiter so“ stünden. Ja was denn nun: Will man mit ihnen regieren oder taugen sie eh nichts?

Ein bisschen Kopfzerbrechen bereitet auch das erste von drei Großplakaten der Partei: „Keine Lust auf Weiter so DieLinke“, war da zu lesen. Das „Keine“ und „Weiter so“ waren allerdings schwarz überklebt. Die zweite Botschaft lautet also: Lust auf DieLinke. Cleveren Wahlkämpfern der Jungen Union, die jetzt den schwarzen Balken vom „Keine“ entfernen wollen, sei allerdings gesagt: Der ist aufgedruckt. Soviel Spaß versteht die Linkspartei dann doch nicht.

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142 Kommentare

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  • Also "Merkels Rauten Spot" find ich gut.

  • Naja, die Linke hat ja kein alleiniges Patent auf irgendwie-linksemanzipatorische Politik. Es blieben als Möglichkeiten noch Nichtwählen oder DIE PARTEI wählen. Und letztlich gibt es jenseits von Parlamentarismus und seinem selbstreferentiellen Spektakel alle 4 Jahre auch Politik. Allerdings muss mensch dafür den Blick weg von der vorgegebenen Realpolitik wenden. Vielleicht mal nicht die Stimme abgeben, sondern sie behalten? Durch Parteipolitik kann mensch dann zumindest nicht enttäuscht werden. Vielleicht stattdessen häufiger die eigene Stimme erheben, sich organisieren... ?

    • @Uranus:

      Pack das Fragezeichen weg und geh mit gutem Beispiel voran!

  • Als Werberin gefallen mir die Plakate. Sie sind emotional. Aufgrund der momentanen (merkwürdigen) Stimmung der Wähler – die einzige Chance für Linken was zu reissen. Ich drücke die Daumen ...

  • Nach nochmaligen Lesen des Artikels verstehe ich nicht ganz, wieso sich hier einige so echauffieren.

    "HartzIV zieht keine Wähler mehr" ist keine Aussage irgendwo aus der LINKEN, sondern die Überschrift eines taz-Artikels, der so geschrieben ist, dass westdeutsche Linke mit etwas radikaleren Vorstellungen sich abgeschoben vorkommen.

    Dabei ist sogar im Artikel noch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bartsch das alles nur labern kann, weil Sahra Wagenknecht nicht dabei war.

     

    Wenn ich ehrlich bin, möchte ich wirklich keine Werbekampagne für DIE LINKE entwerfen müssen. Im Osten wird sie gewählt, weil sie auch sozialdemokratisch spießig sein kann und im Westen von Menschen, die nix mehr hassen wie eben diese sozialdemokratische Heuchelei und die grüne Alles-Mit-Mach-Mentalität.

    Leider hat gerade noch NRW gezeigt, dass die Gruppe der westlichen LINKEN.Wählern nicht mal in einem eher arbeitermäßig geprägten Land noch ausreicht, um über 5% zu kommen.

     

    Ich schätze, diese Veranstaltung, also die Bartsch-Show, von der berichtet wird, wendet sich eher an die ostdeutschen Wähler. Aber solange die Gruppe um Wagenknecht stark genug bleibt, ist das ein Garant, dass es nicht zu einem Wischi-Waschi-R2G kommen wird. (Rechnerisch sowieso unmöglich!)

    • @Age Krüger:

      Ob Wagenknechts rechtspopulistische Anleihen in Sachen Geflüchtetenpolitik besser ankommen? ;)

      • @Uranus:

        Das ist dann der nächste Punkt:

        Da hat die wahrscheinlich ein einziges Mal mehr Wähler aus Ostdeutschland mit zurückgebracht wie es Bartsch und Co. je fertigbringen würden.

         

        Ich war einige Zeit beruflich und provat weg nachdem die Debatte um Wagenknechts Äußerungen lief. Als ich wegfuhr, stand die AfD noch so bei 15% bundesweit. Dann kam ich wieder, da waren es nur noch so 7 oder 8%. Die Taktik hat zumindest dafür gesorgt, dass die AfD nicht mehr eine strategische Größe ist. Taktisch hat das aber den LINKEN nix gebracht. Im Westen wird sowas ganz und gar nicht honoriert. Hier wirkt noch immer der gute alte Antikommunismus, der dafür sorgt, dass sich alles, was sich links nennt, sofort spalten lässt.

        Es isr müßig, darüber zu spekulieren, ob die paar hundert Wähler, die in NRW zu den 5% fehlten, da gewesen wären ohne das Wagenknecht-Bashing oder ob dann wieder andere Stimmen gefehlt hätten, die gerade in diesen Äußerungen auch eine Abgrenzung zu der wirtschaftsfreundlichen (neo-)liberalen Zuwanderungspoltik der Grünen sehen.

        • @Age Krüger:

          Wird das sich der AfD-Wählerschaft anbiedernde wagenknechtesche "Wir schaffen das Nicht" (Flüchtlingshilfe) nun unter dem Deckmäntelchen "Taktik" als neuer Wahlkampfkassenschlager verscherbelt?

  • "Wir sind die einzige Partei, die sagt: Wir wollen die Kanzlerschaft von Merkel nicht verlängern."

     

    8% für den "Regimewechsel". Und dann erst mal den Herausforderer Schulz demontieren, indem man ihm unterstellt, gar nicht gewinnen zu wollen.

  • Es ist wirklich seltsam mit R2G. Die Option schien bis Anfang des Jahres noch realistisch und nahm richtig Fahrt auf während des Schulz-Hypes. Leider haben unsere (rechten) "Qualitätsmedien" es geschafft, diese Option als Horrorszenario darzustellen.

     

    Fragt sich ob die Bürger nun klug genug sind das im September auch zu erkennen. Denn einen wirklichen Politikwechsel wird es nur mit Rot-Rot-Grün geben.

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @Nobodys Hero:

      Fragt sich, ob die Mehrheit überhaupt einen Wechsel der Politik will. Ich denke, nein.

      • @80576 (Profil gelöscht):

        Hmm, meinen Sie nicht?

        Ich meine so etwas wie eine Wechselstimmung im Land zu erkennen, aber das mag auch an meinem Umfeld liegen... >_

        • 8G
          80576 (Profil gelöscht)
          @Nobodys Hero:

          Mit Ihrer Umfeldthese dürften Sie richtig liegen.

    • @Nobodys Hero:

      Es ist zu einfach, immer mit dem Finger auf "die Medien" zu zeigen - die Rechten tun das übrigens auch, und finden, dass "die Medien" vornehmlich "linke" Propaganda machen. Wer hat Recht?

       

      Wahrscheinlich beide. Wenn ich bedenke, dass die meisten Medien Wirtschaftsunternehmen sind, die Gewinn erzielen wollen, aber ihre Redaktionen vornehmlich aus den Absolventen der philosiphischen Fakultäten deutscher Unis rekrutieren, kommt mir das Gesamtbild recht ausgewogen vor.

       

      Das Problem ist daher weniger, dass es zu wenige Medien gibt, die den Politikwechsel herbeischreiben, sondern zu wenig Menschen, die sowas lesen wollen. Vergessen Sie nicht, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben, mit jeder Menge Wahlfreiheit. Niemand wird heutzutage gezwungen, die Bild, Welt oder FAZ zu lesen, geschweige denn, deren Meinungen zu übernehmen. Zumindest das Online-Angebot der taz ist genauso zugänglich und kostenlos. Aber Viele stimmen den "rechten" Medien zu - ganz von alleine.

       

      Insofern ist es nur logisch, dass niemand außerhalb der Linkspartei ernsthaft an eine "Mehrheit links der Mitte" glaubt: Es gibt sie nämlich nicht. R2G hat immer nur dann eine rechnerische Mehrheit in der Bevölkerung, wenn SPD und Grüne sich so bürgerlich aufstellen, dass sie mit der Linkspartei nichts anfangen können und umgekehrt.

      • 6G
        6474 (Profil gelöscht)
        @Normalo:

        Ich weiß manchmal gar nicht so recht, was dieses "Links der Mitte" eigentlich sein soll, oder anders gesagt; ein Begriff wie "Mitte" als politischer Kompass ist so ungenau wie nur was. Genauso verhält es sich aber aber auch mit dem Begriff "Links" heutzutage.(oder schon seit 100 Jahren? Schwer zu sagen)

        Wirtschaftspolitisch links eingestellte Traditionalisten mit einem leninistisch gefärbten Vokabular von 1920 vs. wirtschaftspolitisch rechte Globalisten...Who is Who?...

        Links war mal Fortschritt, Rechts war Tradition, Links war der Internationalismus, Rechts die Nation.

         

        Was immer geht, sind spezifische Inhalte in die große Runde namens Gesellschaft zu werfen und darüber zu streiten.

        Die Gesellschaft ist zu Teilen doch recht beweglich und trotz der Menge an Idioten, auch nicht so dumm, wie manch ein Politiker von rechts bis links glauben mag.

        Mitte-Links, Mitte-Rechts, Sozialismus und Faschismus; alles ist möglich.

         

        Tatsächlich sollte sich die Linkspartei und andere, aber mal ein bischen mehr anstrengen

    • 6G
      6474 (Profil gelöscht)
      @Nobodys Hero:

      Sicherlich hat das auch was mit den Medien zu tun, aber das Hauptproblem der SPD ist doch die eigene Profillosigkeit.

       

      Der Schulz-Hype war untrennbar mit der Vorstellung einer R2G Regierung verbunden. Nach der Pleite bei den Saarlandwahlen flirtert die SPD auf einmal wieder mit der FDP.

       

      Von der Linken zur Zahnarzt und Makler-Klientelpartei innerhalb von ein paar Tagen-das muss man gedanklich erstmal hinkriegen.

       

      So dumm ist das Stimmvieh dann eben doch nicht, um diesen Meinungsumschwung gutzuheißen.

       

      Die Linke hat ihre ganz eigenen Probleme und sich zu lange auf reine Wutbürgerpolitik konzentriert, anstatt positive Ziele zu formulieren.

       

      Insofern geht die Wahlkampfkampagne der Linken in die richtige Richtung

    • @Nobodys Hero:

      Ich denke das erkennen die allermeisten Menschen schon. Die eigentliche Frage ist hier: Will die Mehrheit der Wähler diesen Wandel?

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Nobodys Hero:

      Es waren nicht nur die "rechten" Qualitätsmedien. Lesen Sie mal, was damals hier im Forum zu dem Thema geäußert wurde.

       

      Fans des Bündnisses gab es glaube ich keine. Schulz und Grüne sind zu neoliberal, "Linke" sind außenpolitische Heuchler*innen usw. R2G will und wollte eigentlich keine*r...

      • 8G
        81331 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        ...interessant, für viele hier in der taz scheint Altersarmut, Hartz IV, 450-Euro-Jobs, Steuergerechtigkeit, Ökologische Energiewende, Agrarwende etc. kein Thema zu sein. Läuft ja alles super, in Deutschen Landen. Aber wehe, Die Linke spricht sich gegen Kriegseinsätze und die Nato aus, dann aber hat diese Partei eine sog. Rote Linie überschritten. So etwas geht überhaupt nicht, diese 'Heuchler'.

        Es muss schön sein, täglich mit einer rosa Brille 'rumzulaufen ; )

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @81331 (Profil gelöscht):

          Mit Heuchelei meine ich eher die Kommentare zur Krim-Annektion und zum Regime in Venezuela. Eine selbsternannte "Friedenspartei" müsste da kritischer sein. Die "Linke" hingegen hofiert ihre alten Freunde. Das ist pure Heuchelei, aber leider auch nichts Neues.

        • 6G
          6474 (Profil gelöscht)
          @81331 (Profil gelöscht):

          Die Frage ist dann zb. beim Thema Steuergerechtigkeit eher, wie man das ganze verpackt und den Leuten klarmacht, das eine andere Steuerpolitik in ihrem eigenem Interesse wäre?

           

          Wenn bei der Mittelschicht nur ankommt:" Die wollen uns was wegnehmen" weil man eben ein Bild der Gesellschaft vermittelt, indem nur Armut stattfindet, weil man statt Visionen zu liefern nur als Hartz4-Klientelpartei wahrgenommen wird; dann ist das eben ein Bild an dem die Linke arbeiten muss.

          Die FDP verkauft die Digitalisierung usw. als ihre Vision.

           

          So blöd wie es auch klingen mag, aber mal ganz polemisch rausgehauen: Viele fragen sich wohl ob es unter den Linken noch Latte Macchiato, Sekt und Bananen geben wird, oder ob man dann auf Kaffee-ersatz, Steckrüben und Trabi umsteigen muss.

           

          ^^Das ist eben das Bild was die Linke vermittelt. Nach dem Rückzug von Gysi noch viel stärker. Bei den Leuten kommt nicht "Luxus für alle" sondern eben "Armut für alle, aber gerecht verteilt"an. Das hat sicherlich auch etwas mit der Medialen Berichterstattung zu tun, aber eben auch mit der Linken selbst

          Man muss die Wagenknecht schon ganz lange kitzeln, bis da mal etwas positves oder visionäres formuliert wird.

           

          Die Linke könnte viele größer sein

          • @6474 (Profil gelöscht):

            "Bei den Leuten kommt nicht "Luxus für alle" sondern eben "Armut für alle, aber gerecht verteilt"an."

            Fragt sich nun noch, was unter Luxus zu verstehen ist und inwieweit ein solcher Lebensstandard mit einem ökologischen Fußabdruck von einer Erde einhergeht...

        • @81331 (Profil gelöscht):

          Ja, und wissen Sie was? Tatsächlich zu recht, für locker 75% der Deutschen, sind diese Themen nicht die heißen Themen und auch Sie nicht wirklich persönlich tangierend.

           

          Eigentlich hat das die Linkspartei sehr treffend bemerkt, alle Leute die Sie für H4 wählen würden, tun das schon.

           

          Diese stillschweigende Erwartung, dass Menschen gegen ihre persönliche Präferenzbildung abstimmen in einer Demokratie, nur weil man selbst den moralischen Highground für sich markiert ist zutiefst skuril.

  • Die Linke muss stark abschneiden in der Bundestagswahl.

    Das ist Bedingung für einen Politik wechsel, das zeigt der SPD wo es hingeht.

    Nicht hin zur Mitte - wie seit vielen Jahren - , sondern hin zu den Rändern.

    Rot -rot --grün in Abrede zu stellen, bedeutet das gesellschaftliche Ränder weiter nicht berücksichtigt werden sollen, wenn es zb nach dem Seeheimer Kreis der SPD geht.

    Die Grünen werden wegen der Energiewende und der Flüchtlingskrise ums Überleben kämpfen, diese grünen Ideen stoßen auf Widerstand, damit ist aber ein mögliches linkes Bündnis noch nicht tot. Der Mitte in Deutschland geht es ja gut, aber es sind doch die Probleme an den Rändern der Gesellschaft, die gewissermaßen mit einem oder zwei Flaschenpfand Bons entschädigt werden.

    • @Blingbling:

      Linke Parteien kümmern sich lieber um politisch korrekte Identitätspolitik als um handfeste Probleme. Das haben die einstigen Wähler längst realisiert und darin ist der Niedergang der Linken weltweit begründet.

      Gegen Weiße, Heteros, Männer und Wohlhabende hetzen. Das ist in einem demokratischen Land mit 80% weißen, 95% Heteros, 49% Männern und 49% über dem Durchschnittseinkommen ein "Erfolgsrezept" das man sich besser spart.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)
        @disenchanted:

        95% Heteros? Von Kinsey haben Sie noch nie etwas gehört und von Bisexuellen ganz offensichtlich auch nichts. Und von Menschenrechten und Antidiskriminierung scheinen Sie ganz offensichtlich nichts zu halten. Warum wundert mich das nicht. Aber warum eigentlich, die Menschenrechte schützen auch Internettrolle wie Sie!

      • @disenchanted:

        Woher kommt eig. dieses neue (komplett falsche) Internet Gerücht, dass der Durchschnitt eine Menge der Daten einer Strichprobe hälftig teilt? oO

        • @Krähenauge:

          Ich meinte natürlich Median-Einkommen.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Die letzte verbliebene ohne Bauchschmerzen wählbare Partei.

     

    Stimmt doch, oder?

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)
      @571 (Profil gelöscht):

      Ich weeß ja nicht.

       

      Die völkischen Töne von Familie Lafontaine und der Antisemitenflügel machen diese Partei für mich kaum wählbar.

       

      Nicht dass ich eine andere wählbarer finden würde. Das ist ja das Dilemma.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Das Wahlprogramm finde ich gut und es sind auch gleich Konzepte aufgeführt, wie man das finanzieren kann, sieht alles seriös aus.

       

      Leider ist es so, dass die Linke, sobald sie in irgendeiner Regierung sitzt, sofort alles davon vergisst und genau den gleichen Mist macht, wie die anderen Parteien.

       

      Für mich haben die Linken daher ein sehr großes Glaubwürdigkeitsproblem und das macht es mir sehr schwer diese zu wählen.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @Frank Fischer:

        Okay, dann eben mit Bauchschmerzen.

        Immer noch erträglicher als chronischer Gewissensbiss.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Absolut! 100% Zustimmung Herr Klaus.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Aber nein. Es gibt doch Die PARTEI!

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @Spitzbube:

        Schon, die PARTEI ist ja für alles, aber für/wegen ca. Nullkommazwei Prozent gehe ich nicht wählen.

        • @571 (Profil gelöscht):

          Warum nicht?

          • 5G
            571 (Profil gelöscht)
            @lions:

            Schwäbischer Geiz.

            • @571 (Profil gelöscht):

              Ach so! Ich dachte schon an Freuds Störung in der analen Phase.

              Doch ich wiederum werde langsam sehr geizig, wenn´s zur Stimmenabgabe für etablierte Parteien geht.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Nein, trotz Bauchschmerzen.

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @571 (Profil gelöscht):

      Auf jeden Fall! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @80576 (Profil gelöscht):

        Es lebe der Sozialismus des 21. Jahrhunderts!

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @74450 (Profil gelöscht):

          Zeitlose Parole...

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @571 (Profil gelöscht):

            Und leider immer wieder mit dem gleichen Ergsbnis. :(

  • Die Hartz 4 Bezieher sind da wo man sie hinhaben wollte ,bekanntermaßen :"weit unten" .

    Die haben sich selbst schon aufgegeben, da kommt kaum noch Widerstand und wenn doch , dann gibt es Sanktionen und fertig.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    "Hartz IV zieht keine Wähler mehr" schreibt Frau Lehmann.

    "Der Zukunftsplan von Martin Schulz krankt in Fragen der Steuergerechtigkeit neben der fehlenden Glaubwürdigkeit an der Mutlosigkeit der SPD. Außerdem kommen Langzeitarbeitslose, Hartz IV-Beziehende, Armutsrentner, Alleinerziehende und Niedriglohnempfänger darin nicht vor, kritisierte die Parteivorsitzende Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag, 17. Juli 2017 in Berlin" schreibt Die Linke.

    Anscheinend war Frau Lehmann nicht auf oben genannter Pressekonferenz, ihr Artikel stammt vom 21. Juli 2017...

  • Wieso haben dann Schweden, Dänemark, Norwegen, Österreich, Belgien und Finnland z.B. eine gerechtere Einkommensverteilung und selbst ein Land mit einer wirklich aristokratischen Geschichte wie GB eine gleichere Vermögensverteilung?

     

    Sind das alles "neu erfundene Menschen" dort und heißt deren höhere Produktivität pro Kopf, die die skandinavischen Länder haben, dass da nix funktioniert.

     

    Sie behaupten irgendwelche Sachen ohne überhaupt einen Beleg zu haben bzw, den zu nennen. Meinen Sie, wenn die BLÖD Ihnen jeden Tag erzählt, wie toll es "Deutschland" (von den Einwohnern Deutschlands redet auch keiner) geht, wird das schon wahr sein?

    • @Age Krüger:

      Dies war an @Disenchantes (Eintrag von 16:09h) gerichtet,

       

      Ist falsch gelandet und kann gelöscht/ an dieser Stelle hier ignoriert werden.

  • Hartz IV ist und bleibt ein Riesenskandal. Und das muss nach wie vor klat angesporchen und ausgesprochen werden.

  • „Hartz IV zieht keine Wähler mehr“

     

    Man muss sich danach fragen, warum das so ist. Hier kann man beispielhaft die Montagsdemos gegen HARTZ IV erwähnen, die nach Jahren ziehen wirklich keine Wähler mehr, weil man nichts dadurch erreicht hatte.

     

    Vielleicht haben viele Menschen von der Partei die Linke erwartet, dass die eine Verfassungsklage gegen bestimmte Sachverhalte bei HARTZ IV einreichen würde.

     

    Denn zum Beispiel die Sanktionen, die zur Kürzung des Existenzminimums führen, sind verfassungswidrig (lt. Art. 1 in Verbindung mit dem Art. 20 GG). Und das ist nur eine Frage der Zeit, bis eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dies offenbart.

    • @Stefan Mustermann:

      Das kann die Linke leider nicht so einfach machen, da für Normenkontrollklage 25% des Bundestages stimmen müssten und da keine andere Partei mit den Linken stimmt, kann man das vergessen.

  • Die Linkspartei will sich dem Neoliberalismus abschmeicheln.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Aha!

      Muss es nicht heißen "die Linkspartei will den Neoliberalen einen ..."?

      Ach, lassen wir das;-)

    • @Rudolf Fissner:

      Genau - Genau!

       

      In Afrika ist immer August

       

      ;)) by Marcello D'Orta, Linde Birk

  • Liebe Leute,

     

    es geht bei der BT-Wahl doch nicht darum, eine Partei zu heiraten. Es geht darum, Einfluss auf die Politik zu nehmen, die das Land vier Jahre lang bestimmen wird. Der ganze tagespolitische Kleinkram, um den sich die Parteien streiten, wird schon in wenigen Monaten vergessen und von neuem Kleinkram ersetzt worden sein. Entscheidend sind einzig die Positionen, die die Parteien langfristig prägen und die nicht so schnell über den Haufen geworfen werden können.

     

    Bei diesen politischen Positionen wiederum ist allein entscheidend, ob sie einen Einfluss auf die Politik des Staates nehmen können oder nicht. Wie viele Spinner in der Linkspartei der DDR hinterher trauern, ist völlig irrelevant. Und selbst in einer R2G-Koalition wird es keine Abschaffung der Bundeswehr, keinen NATO- und keinen EU-Austritt geben. Allenfalls ein paar Militäreinsätze weniger, und vielleicht auch etwas weniger Austeritätspolitik.

     

    Aber auch wenn sie in der Opposition bleibt (was stark anzunehmen ist), ist die Linkspartei nun mal die einzige relevante linke Partei, die wir haben, und somit die einzige, von der ein bißchen spürbarer Druck gegen die neoliberale Mainstreampolitik zu erwarten ist. Wer das realisiert hat und sie trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, nicht wählt – nun, wie ernst kann man sein/ihr Jammern über die Zustände denn nehmen?

    „Ich bin mir halt treu geblieben“ oder „die sind mir dann doch zu weltfremd/schräg/unappetitlich“, und daher wähle ich xy wie schon immer, oder gar nicht – und trage damit aktiv dazu bei, dass der Laden weiter den Bach runter geht. Ganz großartig.

     

    Und der kurzlebigen Wahlkampfpropaganda auf den Leim zu gehen, ist wirklich grottendämlich. Wahlwerbung spiegelt doch nicht die Kernanliegen der Partei wider sondern zielt, wie alle Werbung, nur darauf ab, möglichst viele Wähler, bzw. Käufer, abzugreifen, was die Werbungsstrategen ja nicht einmal verheimlichen.

    • @Ruhig Blut:

      Von mir auch - Alter! Realist!;)

       

      But - "der Zöllner sei auch bedankt" - kerr!

      Was ich von zwei exFraktionsAssis.

      Über die "Innereien" an den "Spitzen"

      Zu Ohren bekommen habe - Grrrrr!!

      = Immer schön auf den Zehen stehen!!

      Herzverfettung setzt halt schneller ein

      Als - "Haste nicht gesehen!" Newahr!

      kurz - Wählse aber weiterhin!

      wg AntiHartz IV - woll!

       

      (& Trotz Ramelows Schwaller Popéll - a

      Versammlungsfreiheit - wa!;((

    • @Ruhig Blut:

      Zwei Daumen hoch.

  • Von den Grünen lernen heißt siegen lernen

    • @Rudolf Fissner:

      "Siegen" auf ulbrechtisch?

    • @Rudolf Fissner:

      Man sieht es an den Wahlergebnissen...

      • @Hartz:

        Eben. Deshalb mach ja die Linkspartei alles nach. Sozialdemokratie von der SPD. Antikapitalismus von der Vorgöngerpartei, Liberaler Staat und Ökologie von den Grünen. Wessahl sonst hat es die partei wohl auf die paar Prozent gebracht? Mit ihrem historischen Erbe gewinnen die doch keinen Blumenpot.

  • Na Servus. Wat issen nu wieder ditte - wa!

     

    "Linkspartei stellt Wahlplakate vor

    Hartz IV zieht keine Wähler mehr

    Optimistisch in der Ansprache, bunt in der Aufmachung: Die Linke präsentiert sich als Zukunftspartei und verzichtet auf Begriffe der Vergangenheit."

     

    "Hartz IV zieht keine Wähler mehr"?? - So so!

    Nu. Nagelprobe für mich - Hartz IV! Nothing else.

    Wer das nicht angehen will - Wem das ein Begriff -

    Der Vergangenheit - Ist für mich - Nicht wählbar!

    kurz - Bisher blieb allein - Die Linke - übrig - kerr!

    Wie für viele meiner Weggefährten auch!

     

    Die eine ein Frage also - Ist das schon das dumpfe -

    Echo - Der Linken - Auf den antidemokratischen -

    Schwaller MP Ramelows zur Versammlungsfreiheit?

    Wenn ja - Habt´ers jetzt schonn - doch doch -

    Versemmelt. Jede Wette.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Sie meinen "Versammlungsfreiheit" mit H, wie Hamburg, oder?

      • @81331 (Profil gelöscht):

        HH

        • @Lowandorder:

          Abkürzung von Haha?

          • @lions:

            Nö - Janee. Auch - & Sowieso &

             

            Hummel Hummel!;))

            …… ……

            hm¿!;)

            Weißbescheid!

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Keine Sorge. Es gibt ja noch das Programm. Dort heißt es: "Das Hartz-IV-System ist gescheitert und muss abgeschafft werden! Wir ersetzen es durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung."

      https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/iii-soziale-sicherheit-statt-hartz-iv-armut-und-schikane/

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Klar Alter

         

        Unter Vermischtes - Gedöns - Basta!

        kurz - Echt Suboptimal!

         

        In die Tasche lügen - Not my cup of tea!

        (klar - Ramelow wird sicher zu seinem

        Ultrascheiß - irgendwas Dünnflottiges

        Absondern! But. &

        kurz - Bin zu lange on the road -

        Um nicht die Elefanten - Trapsen zu -

        Hören!

        Nee Nee!

        Das ist billige im Trocken sitzende

        SPezialDemokratie ala Eifelelse!

        Rentenreform - Brüllen!! - Aber

        Kackfrech rechts an Bismarck vorbei

        Den Arbeitgeberanteil (Ol Connys Werk) über Steuer verschwinden lassen!

        Das Bohren harter Bretter - Geht halt anders!

  • >Cleveren Wahlkämpfern der Jungen Union, die jetzt den schwarzen Balken vom „Keine“ entfernen wollen, sei allerdings gesagt: Der ist aufgedruckt. Soviel Spaß versteht die Linkspartei dann doch nicht.

     

    Dann kann man es immer noch draufkleben

  • Wortklauberei und Haarspalterei - gewohnte Linke-Analyse von taz.

  • 8G
    89318 (Profil gelöscht)

    Die Linke wirbt also nicht mal mehr für ein Abschaffen von Hartz-4.

    Jetzt sind die Armen also schon zu unfein für Die Linke, um sich mit deren Problemen zu umgeben.

    Wundert es einen da, das es so viele Nichtwähler gibt und die Menschen sich der AfD zuwenden?

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @89318 (Profil gelöscht):

      ...was soll's, Sie machen doch sowieso Ihr Kreuz bei der AfD, oder? ; )

    • @89318 (Profil gelöscht):

      Wo bitte steht, dass sich Die Linke nicht mehr für ALG 2 Empfänger*innen interessiert? Das lesen SIE in den Text hinein. Was sich grundlegend geändert hat in diesem Wahlkampf sind die Adressierungsweise der Themen und das man sich scheinbar durchaus vorstellen könnte, ein Rot-Rot-Grünes Bündnis einzugehen - und zwar sofern sich Gründe und die SPD zu linker Politik bekennen (das versteht die Autorin des Artikels nämlich scheinbar nicht).

       

      Insofern spielen ALG 2 Bezieher*innen selbstredend immer noch im Fokus der Partei. Die Themen stehen auch im Artikel.

  • Als Zukunftspartei müßte man sich dann doch mal eindeutig zur EU bekennen, und sich eindeutig von der DDR lossagen. Schön wäre es auch, wenn man unrealistische Forderungen wie "raus aus der NATO, Bundeswehr abschaffen" endlich fallen ließe. Damit wird man zur Zeit nämlich aus dem Dorf gelacht.

     

    Vielleicht sollte man auch mal Gesichter auf die Wahlplakate drucken und nicht nur Slogans. Sonst entsteht leicht der Eindruck, daß die gar kein Spitzenpersonal haben. Will sich etwa niemand fotografieren lassen?

     

    Ich habe mit der Linken echt keine Geduld mehr. Ich will links wählen, ich bin gegen Hartz 4, für stärkere Besteuerung der wirklich Reichen, aber ich bin auch für die EU. Kann sein, daß ich diesmal zum ersten Mal gar nicht wähle. Die Grünen haben ja leider sämtliche Prinzipien über Bord geworfen, und die SPD läßt sich von Frau Merkel am Nasenring durch die Arena führen.

    • @kditd:

      Ach ja, wolln'se die schöne Sarah auf jedem Wahlplakat, damit Sie die Linke wählbar finden?

       

      Vielleicht schauen Sie einfach selbst mal, was die Linke so im Programm hat, außer Schlagworte. Und mein Eindruck ist übrigens ganz und gar nicht, dass die was gegen die EU hätten. Fragt sich halt nur, wie und für wen die gestaltet wird.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @kditd:

      ...einfach mal die Augen aufmachen, den Geist öffnen.

      "Ich habe mit der Linken echt keine Geduld mehr", wieso machen Sie dann nicht einfach mit? Werden Sie Genosse! Bestimmen Sie mit. Nur so kann man/frau in diesem Land etwas bewegen.

    • @kditd:

      Es gibt keine Wunschkonzert. Wer Vertrauen in das Parteiensystem steckt wählt was am ehesten passt. Die Linke sagen sich nicht von der DDR los? So so...

      "Eine EU, die gute Arbeit und soziale Rechte schafft" Seite 106 des Wahlprogramms. Wohl bekosms.

    • @kditd:

      Geht mir so ähnlich. Nur, wenn ich nicht od. ungültig wähle, stärke ich den rechten afd- Haufen............

      • @onesimus:

        Ne sorry, das ist doch nur ne Schauergeschichte, um die wiederborstigen Wähler bei der Stange zu halten. Nur wer die Rechten wählt, stärkt die Rechten. Wer nicht wählt, hilft letztlich aber auch denen, die an der Macht sind, bzw. ihren Spießgesellen in der „Opposition“.

        Sinnvoll ist daher nur, linke Opposition zu wählen. Selbst wenn die nicht optimal ist. Denn nur eine starke linke Opposition kann Druck auf die Regierung hin zu einer faireren Steuer- und Sozialpolitik ausüben. Wie die Partei Die Linke nun zur DDR steht, ist dabei wirklich unerheblich, und nen NATO- oder EU-Austritt wird’s auch nicht geben.

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    Wirbt die "Linke" eigentlich auch mit ihrer Solidarität mit der Mörderdiktatur in Venezuela?

    • 2G
      25726 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Sie sind mir ja einer. Immer zu einem Scherz aufgelegt:

      Warum sollte Die Linke Solidarität mit einer rechten Mörderdiktatur bekunden, die bereits 1958 gestürzt wurde? Heute ist Venezuela eine Demokratie.

       

      Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. Oder ist Ihnen vielmehr Ihr WeltBILD im Wege?

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @25726 (Profil gelöscht):

        Wenn Venezuela die Idee einer "linken" Demokratie repräsentieren würde, wäre es wichtig, dass die Linkspartei in Deutschland (Bund) niemals an die Macht kommt!

         

        Zum Glück behaupten nur wenige "Linke" so einen Unsinn. Solidarität mit Mördern ist schlimm genug, aber so weit geht diese Partei dann doch nicht.

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Oh je, soll sich die Linke dann besser mit Pegida-Caracas solidarisieren wie Jens Spahn? Und wäre sie dann für dich wählbar? Wobei morden tun die auch. Der Bodycount hält sich in beiden Lagern in etwa die Waagschale.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Sandor Krasna:

            Die "Linke" sollte kritisch mit den eigenen Freunden sein. Nur so könnte die Partei an Glaubwürdigkeit gewinnen. Das Kuschen vor Putin und die Solidarität mit Maduro stehen hingegen für das Gegenteil. Das ist die Heuchelei der "einzigen Friedenspartei"!

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @25726 (Profil gelöscht):

        Haha, der war gut! :D

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Wirbt die "CDU" eigentlich auch mit ihrer Solidarität mit der Mörderdiktatur in China?

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)
        @2097 (Profil gelöscht):

        Deutschland mit seiner CDU Kanzlerin stärkt das Unrechtsregime in China mit einer umfangreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wer Geschäfte mit Verbrechern macht, ist selber einer!

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @2097 (Profil gelöscht):

        Soweit ich weiß, verabschiedet die CDU auf ihren Parteitagen keine Soli-Adressen für China. Oder können Sie anderes belegen?

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @74450 (Profil gelöscht):

          Deutschland mit seiner CDU Kanzlerin stärkt das Unrechtsregime in China mit einer umfangreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wer Geschäfte mit Verbrechern macht, ist selber einer!

          • @2097 (Profil gelöscht):

            Um mit jemandem Handel zu triben muss man ihn nicht sonderlich sympatisch finden. Tatsächlich kritisiert die Kanzlerin recht regelmäßig den jämmerlichen Zustand der Menschenrechte in China. Die Linke hat hingegen Sympatien mit Venezuela, wegen des dort vorherrschenden Systems.

             

            Die Linke hat ja eine lange aber kaum aufgearbeitete Historie der Sympatie mit einigen der mörderischsten Regime die es im 20. Jahrhundert gab. China, Kambodscha und die UdSSR sind gute Beispiele dafür das linker Extremismus sich in den Konsequenzen nicht von rechtem unterscheidet. Leider wissen in Deutschland viele Menschen über die Geschichte des Kommunismus nicht bescheid und akzeptieren diesen deshalb aus Unwissenheit als weniger zerstörerisch und bösartig. In Ländern die Kommunistisch besetzt waren sind heutzutage vielerorts Hammer und Sichel als Symbole verboten. Bei uns ist es das Hakenkreuz. Diese Parallele gibt es nicht ohne Grund.

            • @disenchanted:

              In welchen Ländern sind Hammer und Sichel als Symbole denn verboten?

               

              Haben Sie dazu Quellen?

              • @Age Krüger:

                https://de.wikipedia.org/wiki/Hammer_und_Sichel#Verbot

                 

                Ich habe Ihnen übringends auch auf Ihren weiter oben stehenden Post geantwortet. Seit ich es gewagt habe auf ein Video der Oxford Union zu linken, welches der taz scheinbar nicht gefallen hat, werden meine Beiträge meist erst nach über einem Tag freigeschaltet.

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @Age Krüger:

                "Die Benutzung des Symbols Hammer und Sichel, ebenso wie die des Roten Sterns und anderer kommunistischer Symbole oder auch der Hymne der Sowjetunion, sind in Ungarn (seit 1994)[4], Lettland, Litauen (seit 2008)[5], Indonesien (seit 1966) und der Ukraine[6] (seit 2015), sowie Moldawien (seit 2012)[7][8] verboten. Ein derartiges Verbot bestand seit 2009 in Polen,[9] mit dem Urteil der Verfassungstribunals vom 19. Juli 2011 wurde es jedoch für verfassungswidrig erklärt und als vom Anfang an nichtig betrachtet.[10] Das Verbot in Ungarn wurde 2013 ebenfalls wieder aufgehoben.[11]"

                https://de.wikipedia.org/wiki/Hammer_und_Sichel

            • 2G
              2097 (Profil gelöscht)
              @disenchanted:

              Sie scheinen die Geschichte selber nicht zu kennen. Der Leninismus wurde erst mit deutschem Geld des Kaiserreiches und dem „Agenten“ Lenin möglich. Sogar das ZDF erkennt dieses heute an: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-zarensturz---das-ende-der-romanows-100.html

              Der deutsche Nationalismus hat den Leninismus finanziert und ermöglicht. Ohne Lenins Sturz der Republik in Russland, finanziert mit deutschem Geld, hätte es auch keinen späteren Stalinismus gegeben. Sozusagen ist der deutsche Nationalkonservatismus nicht nur am Nationalsozialismus schuld, sondern auch am Leninismus und Stalinismus.

              Und Deutschland heute macht mit einem Land hervorragende Geschäft, wo der Massenschlächter Mao noch mit einem riesigen Bildnis auf dem Tian’anmen-Platz thront. Die Gewinne aus diesen Geschäften nutzt China auch zur Unterdrückung der Opposition und zum Völkermord. Und die niedliche Panda-Diplomatie der Kanzlerin ist einfach nur menschenverachtend! http://www.taz.de/!5427579/ https://www.gfbv.de/en/pm/china-aktion-menschenrechte-statt-panda-diplomatie-in-berlin-8650/ https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/china-mehr-als-panda-diplomatie-gefordert-china-muss-die-vorwuerfe-gegen https://www.tibet-initiative.de/de/tibet/nachrichten/detail/artikel/klare-worte-fuer-menschenrechte-in-tibet-statt-pandadiplomatie/

              • @2097 (Profil gelöscht):

                Ihnen ist wohl keine Ausflucht zu faul und kein Vergleich zu einseitig, was? Nur weil die Deutschen ihre eigenen Interessen hatten heißt das nicht das der Kommunismus dadurch harmloser wird. Wie Sie es drehen und wenden: Linke und Rechte Extremismus führen zu einem verblüffend ähnlichem Ergebnis.

                 

                Mir dämmert es schon lange das es Ihnen i.d.R. auch garnicht um Inhalte geht, ihre primäre Absicht ist es den Westen möglichst scharf zu kritisieren und tun Sie so als sein andere Kulturen für ihre eigenen Verfehlungen garnicht verantwortlich. Gab ja sicher eine Verschwörung des Westens um diese herbeizuführen, nicht wahr?!

                • 2G
                  2097 (Profil gelöscht)
                  @disenchanted:

                  LOL, also wenn das ZDF es schon anerkennt, kann es sich um keine Verschwörung mehr handeln!

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Die CDU ist in der Regierung und verabschiedet offizielle Erklärungen für China. Das ist weit mehr als eine Erklärung auf einem Parteitag.

           

          Insofern ist der Vergleich gerechtfertigt.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Arne Babenhauserheide:

            Geben Sie ein Beispiel.

    • @74450 (Profil gelöscht):

      Meinen sie Putschfreunde wie Leopldo Lopez?

      Ich kann Sie beruhigen:

      Der ist in der Opposition (wo er hoffentlich auch bleibt). Und hat Hausarrest.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Linksman:

        Nein, ich meine die Menschen auf der Straße, die vom Regime ermordet werden.

        • 2G
          25726 (Profil gelöscht)
          @74450 (Profil gelöscht):

          Sie leiden nicht an Realitätsverlust.

          Sie geniessen ihn.

      • @Linksman:

        nein, er meinte maduro & co.

        wirtschaft in grund und boden geritten - trotz all der bodenschätze -, bevölkerung hungert. und das dann noch der opposition in die schuhe schieben wollen...

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Ja sowas aber auch, mehr soziale Gerechtigkeit, angemessene Renten auch für die niedrigen Einkommensschichten! "Es geht um Geld für Kitas und Schulen, mehr Personal in der Pflege, bessere Renten, sichere Jobs". Aber nein doch, so etwas können wir uns in "Wir sind doch so ein reiches Land" nun wirklich nicht mehr leisten. Wir müssen doch weiterhin den Banken bei Cum-Cum Geschäften Steuern zurückerstatten, die nie gezahlt wurden, Steueroasen weiterhin zulassen, die Vermögenden und oberen Einkommensschichten, sowie Konzerne weiterhin entlasten und die Finanztransaktionssteuer im Spielcasino Börse verhindern. Diese Linken aber auch, so etwas von unrealistisch, nein aber auch. Na ja, aber mit acht Prozent wird sich sowieso nichts verändern. Jamaika, Schwarz/Rot oder Schwarz/Gelb werden daran überhaupt nichts ändern. Also keine Gefahr für die Vermögenden in diesem Land etwas abgegeben zu müssen. Die Steueroasen bleiben erhalten, Cum-Cum Geschäfte wird es in abgeänderter Form sicherlich auch weiterhin geben. Die Slogans der nächsten vier Jahre werden lauten: Minijobber strengt Euch an, dann klappt es auch mit der Rente! Eigeninitiative, Eigenverantwortung und wer es nicht packt, ist halt selber schuld! Es wird erneut echt ätzend werden.

    • @2097 (Profil gelöscht):

      Super Analyse:

       

      "Die Slogans der nächsten vier Jahre werden lauten: Minijobber strengt Euch an, dann klappt es auch mit der Rente! Eigeninitiative, Eigenverantwortung und wer es nicht packt, ist halt selber schuld! Es wird erneut echt ätzend werden."

       

      Warum packt das eigentlich keine Partei auf die Plakate? Würde doch auch sicher viele Wähler ziehen.

      • 8G
        81331 (Profil gelöscht)
        @Hanne:

        "Warum packt das eigentlich keine Partei auf die Plakate?" weil auf'm Plakat nicht soviel Platz ist.

        Aus diesem Grunde gibt es das sog. Wahlprogramm. Sollten Sie sich vielleicht mal durchlesen...

    • @2097 (Profil gelöscht):

      Was Sie da so schreiben klingt nach verbitterter Kritik an unserer Gesellschaft. Sie greifen da ein Feindbild an, welches Ihnen Kritik leicht macht. Allerdings hat es auch wenig mit der Realität zu tun. Es ist nicht alles so Schwarz und Weiß wie Sie es darstellen.

       

      Kritisch sein das können Linke gut. Und das können sie so gut weil die Wähler ihren Parteien, auf Bundesebene, seit langem keine Verantwortung mehr übertragen haben. Ich wünschte mir bald es würde echt mal zu R2G kommen. Nicht weil ich so ein Fan von diesem Bündnis bin, sondern damit man mal sieht wie viel vom idealistischen Geschwafel übrig bleibt, wenn man sich mit der Realität auseinandersetzen muss und nicht mehr mit einem in Benzin getränktem Strohmann.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @disenchanted:

        "icht weil ich so ein Fan von diesem Bündnis bin, sondern damit man mal sieht wie viel vom idealistischen Geschwafel übrig bleibt, wenn man sich mit der Realität auseinandersetzen muss und nicht mehr mit einem in Benzin getränktem Strohmann."

         

        In Berlin konnten wir jahrelang beobachten, was aus "linken" Versprechungen in der Regierungsrealität wird. :)

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @74450 (Profil gelöscht):

          Und wir konnten in Berlin auch sehen, wie unfähig ein CDU Innensenator ist, der sich über eine Stunde anhören musste von einer Richterin, was er alles falsch gemacht hat. Unprofessionalität im rechtsstaatlichen Bereich, schlimm, wo doch rechtsstaatliches Vorgehen eigentlich eine Kernkompetenz der CDU sein sollte. Deshalb hat die CDU ja in Berlin auch so ein desaströses Wahlergebnis. Sie sehen also, die CDU ist noch inkompetenter als die anderen Parteien!

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)
        @disenchanted:

        Ach das ist nur eine nüchterne Kritik an der sozialen und steuerpolitischen Ausrichtung der Politik in diesem Land. Und die kann man nicht kritisch genug sehen, wenn man sich die Missstände ansieht. Das unter R2G auch Kompromisse stattfinden würden ist klar, allerdings besteht hier eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass diese immer noch sozialer sein würden als unter Schwarz/Gelb, Schwarz/Rot oder unter Jamaika.

        • @2097 (Profil gelöscht):

          Kritik findet immer im Kontext eines Maßstabes statt. Wenn dieser Maßstab ein hypothetisches Utopia ist dann kann kritik sehrwohl übertrieben und gar schädlich sein. Wer seinen Maßstab nur an seinen Wünschen und unter außerachtlassung der Geschichte konstruiert der kann sehr kritisch sein ohne einen sinnvollen Satz hervorzubringen.

           

          Mal ganz ab davon. Klar ist es wahrscheinlicher das es unter R2G eine Politik geben wird die mehr in Richtung Gleichheit steuert. Allerdings sehe ich für die Politik von R2G in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Menschen sind entnervt von Ansätzen von Vorvorvorgestern, die noch nie funktioniert haben. Ich sehe ja ein das die Ungleichheit nicht zu groß werden darf aber um das zu erreichen muss man sich mal neue Ansätze ausdenken die nicht erst einen völlig anderen Menschen vorausetzen um zu funktionieren oder komplett auf Pump laufen.

          • @disenchanted:

            Wieso haben dann Schweden, Dänemark, Norwegen, Österreich, Belgien und Finnland z.B. eine gerechtere Einkommensverteilung und selbst ein Land mit einer wirklich aristokratischen Geschichte wie GB eine gleichere Vermögensverteilung?

             

            Sind das alles "neu erfundene Menschen" dort und heißt deren höhere Produktivität pro Kopf, die die skandinavischen Länder haben, dass da nix funktioniert.

             

            Sie behaupten irgendwelche Sachen ohne überhaupt einen Beleg zu haben bzw, den zu nennen. Meinen Sie, wenn die BLÖD Ihnen jeden Tag erzählt, wie toll es "Deutschland" (von den Einwohnern Deutschlands redet auch keiner) geht, wird das schon wahr sein?

            • @Age Krüger:

              Die Skandinavischen Länder, welche hier gerne als Vorbild genannt werden, haben in weiten Teilen andere Systeme. Der Sozialstaat den man sich dort leistet basiert schlicht auf sehr hohen Steuern und einer günstigen, wirtschaftlichen Lage. Letzteres darf man nicht außer Acht lassen. Norwegen zum Beispiel ist reich an Öl, hat eine geringe Anzahl an Einwohnern pro m² und fördert das Öl exklusiv durch ein Staatliches Unternehmen. Die Gewinne werden dann in dem größten, institutionellen Aktienfond der Welt investiert. Aufgrund dieses Umstandes hat Norwegen eine für westliche Staaten besonders niedrige Staatsverschuldung.



              Schweden hat sich die Teilnahme am zweiten Weltkrieg gespart und gleichzeitig fleißig Rohstoffe zur Herstellung von Waffen an Deutschland verkauft. Dadurch hat man sich den Wiederaufbau gespart und stand finanziell gut dar.







              Das sind jetzt nur ein paar herausgegriffene Beispiele von vielen, die meinen Punkt untermauern sollen, der da wäre: Diese Modelle lassen sich nicht auf jedes Land übertragen. Um ein solches System zu betreiben muss man bereits ein Wohlhabender Staat sein und die Bevölkerung muss willens sein sehr hohe Steuern zu zahlen. Dieser Rückhalt fehlt in der deutschen Bevölkerung. Die Schweden wählen Jahrzehnten immer wieder die gleiche Partei und bekunden dadurch ihr Einverständnis. Wie Sie sicher wissen sieht das in Deutschland ganz anders aus. So einen Staatsfond wie in Norwegen hätte ich hier z.B. auch gerne aber das wird nichts werden. Die Deutschen haben für sowas viel zu viel Angst davor beim Investierne Verluste zu machen.







              Abgesehen davon werden die Skandinavischen Staaten auch in vielen Punkten ziemlich romantisch betrachtet. Werfen Sie mal einen Blick auf Erbschaftssteuer, Arbeitsrecht, die Anteile rechtspopulistischer Parteien und so weiter,... Ist alles nicht so astrein wie es auf den ersten Blick ausschaut.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @Age Krüger:

              Beziehen Sie sich beim Einkommensvergleich auf den Gini-Koeffizienten? Dann sollten Sie nicht verschweigen, dass Deutschland weltweit eines der Länder mit der ausgeglichentsten Verteilung ist (bzw. 2014 war): https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Einkommensverteilung#/media/File:2014_Gini_Index_World_Map,_income_inequality_distribution_by_country_per_World_Bank.svg

               

              Haben Sie neuere Daten?

              • @74450 (Profil gelöscht):

                Stimmt, ich beziehe mich auf den Gini-Koeffizienten, allerdings habe ich die Tabelle als Grundlage genommen, die Wikipedia ebenfalls anbietet. Und zwar hier, da kann man genauer differenzieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Einkommensverteilung

                 

                Dort steht auch, um die Entwicklung im Blick zu behalten:

                "In Deutschland hingegen sei das Einkommensgefälle deutlich stärker gestiegen, als in der Mehrheit der OECD-Länder: Die höchstbezahlten zehn Prozent der Arbeitnehmer verdienten im Jahr 2005 im Schnitt 3,1 mal so viel wie die zehn Prozent mit den niedrigsten Löhnen."

                 

                Ich beziehe mich also im Vergleich auf vergleichbare europäische Industriestaaten. Dass die Einkommensverteilung in Lesotho oder Namibia noch ungerechter ist, sollte uns nicht beruhigen, sondern eher Besorgnis erregen, dass die Schere hier seit Einführung von HartzIV auseinanderklafft.

                 

                Rotgrün hat also damals schon angefangen aus der BRD ein Thatcher-England zu machen, Merkel macht daraus eine USA und eine nächste schwarzgelbgrüne Regierung kann aus der BRD noch ein kleines China machen, welches ja unser Hauptkonkurrent im Export ist.

                • 7G
                  74450 (Profil gelöscht)
                  @Age Krüger:

                  Wenn Sie diese Tabelle zur Grundlage Ihrer Argumentation nehmen, werden Sie feststellen, dass es nur 13 Staaten auf der Welt gibt, die eine geringere Ungleichheit bei der Einkommensverteilung erzielen als die BRD. Die Hälfte dieser Länder folgen einem sozialdemokratischen Sozialstaatsmodell, der Rest sind postkommunistische Länder.

                   

                  Nehmen wir nur die Daten der G7, ist Deutschland sogar das am wenigsten ungleiche Land von allen Vergleichspartnern.

                   

                  Es mag seit einigen Jahren ungleicher werden. Das ist unschön, aber auch nicht ungewöhnlich. Für gewöhnlich entwickeln sich die Einkommen in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten stärker auseinander als in Zeiten der Rezession.

                   

                  Wenn Sie auf Basis der Daten argumentieren, sind wir von einem Thatcher-England noch weit entfernt. Allerdings muss gesagt werden, dass die Daten in der Tabelle im Grunde genommen nicht zu gebrauchen sind. Der Gini-Wert für GB ist von 1996, der der BRD von 2012 (und der von Ruanda von 1983!).

                   

                  Hier ist ein ganz interessantes Spielzeug: http://fsolt.org/swiid/

                  • 7G
                    74450 (Profil gelöscht)
                    @74450 (Profil gelöscht):

                    Ach so, und es gibt noch Österreich!

                     

                    Das ist wirklich ein Fall, an dem sich Deutschland orientieren sollte. Die haben zwar keine Wiedervereinigung stemmen müssen, aber sie haben ein ähnliches Sozialstaatsmodell. Sollte möglich sein, sich von dort einige Ratschläge zur Ungleichheitsreduktion zu holen.

            • @Age Krüger:

              Für Schweden würde ich mal vermuten, dass die Ursache ist, dass über 90% aller Arbeitsverträge einer Tarifbindung unterliegen und entsprechen gerechter verteilte Löhne ausgehandelt werden.

              In Schweden gibt es übrigens keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn.

              • @Rudolf Fissner:

                Es liegt nahe, anzunehmen, dass bessere Bedingungen für Arbeitnehmer denen auch die Möglichkeit schaffen, höhere Löhne zu erkämpfen.

                Dennoch bin ich da skeptisch, dass das für Schweden wie auch bei anderen vor allen skandinavischeen Staaten gilt.

                 

                Dänemark hat zum Beispiel so gut wie überhaupt keinen Kündigungsschutz. Mit 14tägiger Frist kann jeder entlassen werden. Ich habe mir auch einige Arbeitsbestimmungen von Schweden angeschaut, diese sind nur insofern besser als die schwedischen Arbeitnehmer sehr viel durch Eigenorganisation (wie eben Tarifverträge) regeln können. Die schwedische Arbeitnehmerschaft scheint besser organisiert.

                 

                Auf jeden Fall sind all diesen Staaten mit gleicherer Einkommensverteilung und gleichzeitig höherer Produktivität zwei Sachen gemeinsam.

                Zum einen haben sie einen sehr gut ausgebauten Sozial-, ja Wohlfahrtsstaat und zum anderen wohl dadurch bedingt mithin die höchsten Steuersätze in der Welt. (In Schweden gab es Zeiten, wo die Einkommenssteuer über 100% liegen konnte, wenn man noch Vermögen hatte.)

            • 2G
              2097 (Profil gelöscht)
              @Age Krüger:

              Vielen Dank. So gut hätte ich es nicht formulieren können. DISENCHANTED macht es sich etwas sehr einfach mit seinen Ansichten, die anscheinend teilweise von der INSM stammen!

              • @2097 (Profil gelöscht):

                Was haben Sie bloß mit der INSM am Hut? Ich habe das jetzt schon einige male gesehen das Sie mit dieser Unterstellung um sich werfen. Ich bin mir sicher auch die Leute bei der INSM sind gegen Menschenhandel und Terroranschläge. Werden Sie nun auch jedem der gegen Menschenhandel und Terroranschläge ist unterstellen er würde die Positionen der INSM vertreten? Als sei das sowas wie ein Argument,...

                • 2G
                  2097 (Profil gelöscht)
                  @disenchanted:

                  Blablablub, wo ist denn die INSM gegen Menschenhandel bzw. setzt sich umfassend für Menschenrechte ein? Den Link müssen Sie mal bitte beifügen Sie Scherzkeks. Die INSM ist doch nur für Menschenrechte, wenn diese nichts kosten.

                • 7G
                  74450 (Profil gelöscht)
                  @disenchanted:

                  Damit könnte gemeint sein, dass Ihre Beiträge als so hochwertig erachtet werden, dass Menschen annehmen, Sie würden Geld dafür bekommen.

              • @2097 (Profil gelöscht):

                Ich schätze allerdings, @DISENTSCHANTED wird mir die Antworten schuldig bleiben.

                Das ist immer so, wenn man diesen Leuten mit Zahlen und Fakten kommt.

                • @Age Krüger:

                  Ich habe Ihnen bereits geantwortet, schon als Sie ihren Beitrag weiter oben gepostet haben. Allerdings wurde dieser von der taz bisher nicht freigeschaltet.

                • 7G
                  74450 (Profil gelöscht)
                  @Age Krüger:

                  Bisher habe Sie keine Zahlen oder Fakten genannt, sondern Behauptungen aufgestellt. ;)

                   

                  Aber ich denke, Sie können die Belege nachreichen.

                  • 2G
                    2097 (Profil gelöscht)
                    @74450 (Profil gelöscht):

                    Es wurden sehr viele Zahlen und Fakten genannt, die sich auch jederzeit überprüfen lassen, wenn Sie zur Internetrecherche fähig sein sollten!

                    • 7G
                      74450 (Profil gelöscht)
                      @2097 (Profil gelöscht):

                      Wer "Zahlen und Fakten" nennt, ist in der Bringschuld Quellen zu nennen. Ansonsten sind es Blabla-Behauptungen.

                      • 2G
                        2097 (Profil gelöscht)
                        @74450 (Profil gelöscht):

                        Na ja, das wurde ja nun nachgeliefert und so richtig viel Quellen geben Sie ja aufgrund Ihrer Behauptungen auch nicht gerade an. Daher muss man gerade bei Ihnen, wenn man dieselben Kriterien bei Ihnen anlegt, von überwiegend Blabla-Behauptungen ausgehen. Allerdings würde mich aufgrund Ihrer vielen Beiträge, die oftmals nicht gerade eine soziale Einstellung erkennen lassen, doch mal interessieren, wie Sie sich Integration ohne eine angemessene Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorstellen? Dieser Beantwortung weichen Sie ja auch immer feige aus.

                        • 7G
                          74450 (Profil gelöscht)
                          @2097 (Profil gelöscht):

                          Zeigen Sie mir eine Stelle, an der ich keine Quellen für Daten nenne. Ansonsten ist es wieder nur eine Behauptung ihrerseits. :)

                           

                          "wie Sie sich Integration ohne eine angemessene Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorstellen?"

                           

                          Wovon reden Sie? Haben wir uns zu diesem Thema ausgetauscht? Ich wüsset nicht wann. Ich habe auch gar nichts gegen sozialen Wohnungsbau. Im Gegenteil.

                           

                          Ansonsten stelle ich mich gegen die sozialpoltische Gestrigkeit der "Linkspartei". Das finde ich aber nicht unsozial. Unsozial wäre, die sozialpolitischen Fehler des letzen Jahrhunderts zu wiederholen. Dann haben wir schnell wieder 5 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland.

                           

                          Außerdem regt mich die außenpolitsiche Heuchelei der "Linkspartei" auf. Aber das habe ich hier ja schon ausgeführt und brauche mich nicht nochmal zu wiederholen.

                          • 2G
                            2097 (Profil gelöscht)
                            @74450 (Profil gelöscht):

                            Okay, das Problem ist doch nur, dass sich weder die AfD, noch CDU/CSU und auch nicht die FDP für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die Grünen würden diesen auch opfern in einer Jamaika Koalition. Und die SPD verfolgt diesen auch nicht gerade konsequent. Bleibt also leider nur die Linkspartei. Die Linkspartei soll doch keine absolute Mehrheit erhalten, nur so viel Stimmen, dass sich die anderen Parteien gezwungen sehen, sozialer zu werden. So wie die CSU die AfD weit rechts überholt hat, müssen CDU und SPD endlich wieder sozialer werden, ansonsten wird Integration nicht gelingen. Diesen Druck kann momentan leider nur die Linkspartei aufbauen. Mittlerweile sollte doch klar sein, wie Politik in diesem Land funktioniert. Nur mit Druck lassen sich bestimmte Forderungen durchsetzen!

                            Und übrigens, die außenpolitische Heuchelei der CDU/CSU und der Panda Politik von Frau Merkel, ist auch nicht besser, nur weil in den Medien darüber nicht so ausführlich berichtet wird, wie über die Heuchelei der Linkspartei, ist die CDU/CSU Heuchelei nicht weniger kritisch zu bewerten!

                            • 7G
                              74450 (Profil gelöscht)
                              @2097 (Profil gelöscht):

                              Wie gesagt, beim Thema sozialer Wohnungsbau rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ich behaupte aber, dass sich dieses Thema nicht nur bei der "Linkspartei" findet:

                               

                              Grüne: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-bezahlbare-wohnungen.html

                               

                              SPD: https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

                               

                              Selbst die CSU hat dieses Thema im Bayernplan, auf den ich aber nicht verlinken möchte.

                               

                              Natürlich sind das nur Ankündigungen, aber das sieht bei der "Linkspartei" nicht anders aus. Oder wie sieht es in den Bundesländern aus, in denen die "Linke" mitregiert (hat)?

                               

                              Zum Thema Außenpolitik: Anders als die "Linkspartei" trägt die CDU/CSU Regierungsverantwortung und kann sich nicht aussuchen, mit wem sie international zusammenarbeiten muss. China und andere Staaten (z.B. Saudi-Arabien) sind äußerst kritisch zu sehen, aber Wirtschaftssanktionen scheinen im Moment gegen diese Länder nicht gerechtfertigt.

                               

                              Anders sieht es bei der "Linken" aus. Sie solidarisiert sich völlig ohne (realpolitische) Not mit Verbrecherregimen. Dann inszeniert sie sich im gleichen Moment als große "Friedenspartei". Darin liegt die Heuchelei. Die CDU/CSU behauptet wenigstens nicht, den Frieden auf Erden zu bringen. Da sind diese Parteien ehrlicher als die "Linke".

  • Frau Lehmanns Botschaft: Kinder, Frieden, Nähe, Gerechtigkeit und, und ... und dann, naja dann doch: Weiter so! - wie bisher!

     

    Viele Grüße!

  • Also doch Schulz als Kanzler? Und Grüne und SPD als Trittleiter für eine Agenda 2030 dienen?

    Damit bin ich dann wohl nach mehreren Runden LINKE wieder im Lager der Nichtwähler

    • @Oskar:

      oder man wählt ungültig, wandert aus, startet eine Revolte. Optionen viele du hast. In diesem System werden Nicht-Wähler bloss ignoriert. Das macht dann auch nicht glücklich.

    • @Oskar:

      Da sind doch noch Alternativen, bspw Die PARTEI

      • @lions:

        Tritt DIE PARTEI bei der Bundestagswahl an?

        • @Hanne:

          Klar, bisher nur als Zweitstimmenpartei etabliert, doch so langsam braucht unsere Monarchie den Hofnarr.

  • Schön, dass die Linke Hartz IV als sinnvolle sozial- und arbeitsmarktpolitische Massnahme endlich akzeptiert hat,-)

    • @verflixt:

      Wahrscheinlich nicht, doch Prozente sind wichtiger und wer heftet sich da schon gern die Müllbrosche ohne Lobby ans Revert - Opportunismus eben.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @verflixt:

      ...war da nicht irgend was mit der SPD?

      Oder täusche ich mich?

      CDU/CSU scheint Hartz 4 ja auch nicht sonderlich zu stören. Die FDP will ich gar nicht erwähnen. Aber, der gemeine Deutsche liebt ja kein Veränderungen. Merkel & Co. sind ja sooowas von kuschelig.

    • @verflixt:

      Ich vermute mittlerweile, dass alle Berufspolitiker ausreichend Einkommen haben, so dass sie sich einfach nicht in diese mittlerweile doch sehr etablierte "Hartz IV-Welt" rein denken und versetzen können (und leider auch nicht wollen).

       

      Irgendwann zwischen 1940 und 1945 wusste auch jeder, was in KZs passiert, aber man musste ja selbst sehen, wie man zurecht kam.

       

      Außerdem geht als Notgedanke immer noch, falls man doch mal an die Situation anderer denken sollte, dass die das sicher auch irgendwie "verdient" haben, so behandelt zu werden - die (komischen) Leute mit "Hartz IV". Mit mir hat das ja irgendwie auch gar nichts zu tun, wird schon alles richtig sein.