Linke bei der Europawahl: Vereint nur in der Niederlage

Für Parteien links der Sozialdemokratie endete die Wahl in einem Desaster. Im neuen EU-Parlament sind sie nur noch geschrumpft vertreten.

Linke-Spitzenkandidat Martin Schirdewan ratlos auf der Bundespressekonferenz Foto: dpa

Aus der Europawahl einheitliche politische Trends abzulesen, ist ein problematisches Unterfangen. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Verhältnisse in den 28 Mitgliedsländern, als dass allgemeingültige Einschätzungen möglich wären. Ob Christ- oder SozialdemokratInnen, ob Grüne oder RechtspopulistInnen: Der Wahlausgang bietet ihnen sowohl Anlass, himmelhoch jauchzend als auch zu Tode betrübt zu sein – je nachdem, auf welchen Teil Europas sich der Blick richtet.

Für alle gilt: Grandiosen Erfolgen in dem einen Land stehen derbe Niederlagen in einem anderen gegenüber, wenn auch mit unterschiedlichen Gewichtungen. Nur für eine Parteienfamilie gilt das nicht: die Linksparteien Europas.

Ob in Deutschland, den Niederlanden, Italien, Spanien, Griechenland oder Tschechien: Für die Parteien links der Sozialdemokratie endete die Europawahl in einem einzigen Desaster. So wird die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) künftig wohl nur noch aus 39 Mitgliedern bestehen – 13 weniger als bisher.

Wobei noch offen ist, ob die Fraktion in der bestehenden Form zusammen bleibt. Denn mit jeweils 6 Abgeordneten stellen ausgerechnet zwei Parteien die größten Kontingente, die sich spinnefeind sind: die griechische Syriza von Alexis Tsipras und La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon.

Wahlausgang dürfte zu heftigen Diskussionen führen

Bisher stellte die deutsche Linkspartei die meisten Abgeordneten. Doch sie verlor am Sonntag zwei ihrer sieben Mandate. Noch größere Einbußen mussten Izquierda Unida und Podemos aus Spanien hinnehmen. Als sie vor fünf Jahren getrennt kandidierten, kamen sie zusammen auf 18 Prozent und elf Mandate. Nun landeten sie als Unidas Podemos nur noch bei 10,1 Prozent und 5 Mandaten.

Ebenfalls dramatische Verluste verzeichnete die Socialistische Partij (SP) aus den Niederlanden, die von 9,6 auf 3,4 Prozent abstürzte. Die Sinn Féin in Irland sank von 19,5 auf 13 Prozent, die tschechische Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM) von 11 auf 6,9 Prozent. In Italien verpasste das Wahlbündnis La Sinistra mit 1,7 Prozent deutlich den Einzug ins EP. Bisher waren die italienischen Linken dort mit drei Abgeordneten vertreten.

Knapp drei Prozent verlor die griechische Regierungspartei Syriza, die mit 23,7 Prozent immer noch das zweitbeste Ergebnis aller Linksparteien in Europa holen konnte – hinter der AKEL aus Zypern mit 27,5 Prozent. Neben AKEL sind die Linksparteien in Belgien und Schweden große Ausnahmen: Sie konnten leichte Zugewinne verbuchen. Ihr Ergebnis in etwa halten konnte die Linke in Portugal, wobei es zu einer Kräfteverschiebung zwischen der Kommunistischen Partei und dem Bloco de Esquerda kam.

Der Wahlausgang dürfte zu heftigen Diskussionen innerhalb der Linksparteien führen. Ob sie einen Ausweg aus ihrer offenkundigen Krise finden, ist offen. Denn es gibt keine einfachen Antworten, woran es gelegen hat. Ob undogmatisch oder orthodox links, ob reformistisch oder „revolutionär“, ob euro­skeptisch oder pro-europäisch, ob ökologisch oder antiökologisch, ob weltoffen oder „migrationskritisch“ – die Linksparteien in Europa sind äußerst heterogen.

Vereint sind sie nur in der Niederlage. Das macht Erklärungsversuche nicht einfach – zumal auch noch jeweils Länderspezifika hinzukommen. Was ihnen gemeinsam bleibt, ist denn auch vor allem eins: Ratlosigkeit.

Comments

[Pele]

Ihr hättet -aufstehen!- nicht platt machen dürfen. Das waren zwei Fliegen mit einer Klappe zum einen gegen die Politikverdrossenheit einer verprellten Wählerschaft anzugehen, zum anderen potentielle und motivierte neue Mitglieder zu gewinnen.

Betreffs der Zukunftsfrage überleben der Menschheit, Ökologie hat die Linke in den vergangenen eineinhalb Jahren viel geleistet, Sensibilisierung der Gewerkschaften, Arbeitszeitmodell der IGM Januar letzten Jahres, sowie eine grundsätzliche Positionierung hinter die Notwendigkeit der ökologischen Frage(..). Dafür vielen vielen dank.

Ein bedeutendes Alleinstellungmerkmal der Linke ist ihre radikale Kapitalismuskritik, womit sie den öffentlichen Diskurs in die richtige Richtung drückt. Warum die linken Kräfte immer noch bei 40% stagnieren verstehe ich allerdings auch nicht.

[Eulrich Koch]

Nun die angebliche Schwäche "linker" Parteien stammt hauptsächlich daher dass sowohl Medien als auch nähmliche Parteien die Bürger nachwievor für Idioten zu halten scheinen - sieht man sich an wofür die Parteien wesentlich und glaubwürdig stehen muss man schließlich zu dem Schluss kommen, dass die Grünen mit abstand am glaubwürdigsten für linke Positionen geworben haben (stichwort Generationengerechtigkeit und internationalle/europäische Zusammenarbeit) und entsprechend die einzige Partei "links der Sozialdemokratie" massiv gewonnen hat.

Das Problem der SPD/Linkspartei liegt nicht an der vordergründigen linken Programmatik sondern schlicht daran, dass niemand der ernsthaft linke Positionen in der Politik sehen will diesen Parteien zutraut selbige auch zu vertreten.