Wahlnachlese in den neuen Ländern: Blaue statt grüne Welle
Die AfD wird in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft für Europa – und auch bei den Kommunalwahlen kann die Partei große Erfolge verbuchen.
Dabei sind die Grünen in Leipzig bei der Europawahl sogar auf Platz 1 gelandet . Doch damit ist die Stadt lediglich eine winzige grüne Insel in einem Meer aus Blau. Die AfD hat bei der Europawahl mit 25,3 Prozent in Sachsen am besten abgeschnitten, in den Landkreisen Görlitz, Bautzen, Meißen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hat fast jeder Dritte für die Rechtsnationalen gestimmt.
Und auch in Brandenburg liegen sie mit fast 20 Prozent vorne. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat es für die CDU zwar gerade noch zur stärksten Kraft gereicht. Aber im südlichen Sachsen-Anhalt und in Süd-Thüringen ist die AfD ebenfalls Wahlsiegerin.
Insgesamt ist es sowohl bei der Europawahl als auch bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in den fünf neuen Bundesländern gelungen, NichtwählerInnen zu mobilisieren: Die Wahlbeteiligung stieg deutlich. Auf kommunaler Ebene schnitt die AfD nicht ganz so stark ab wie bei der Europawahl. In Sachsen blieb sie hinter der CDU zurück, dort sieht es aktuell so aus, als habe sie nur zwei Landkreise gewonnen.
AfD-Oberbürgermeister in Görlitz?
In Görlitz, im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, hat die AfD allerdings gute Chancen, künftig das erste Mal überhaupt einen Oberbürgermeister zu stellen. Der Polizist Sebastian Wippel gewann in der Grenzstadt die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit 36,4 Prozent. Nun geht er gegen den CDU-Kandidaten Octavian Ursu in die Stichwahl. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla nennt auf der Görlitzer Wahlparty seine Partei schon „eine Volkspartei in Sachsen“.
In Zittau, nur einen Steinwurf von Görlitz entfernt, wundern sich lokale PolitikerInnen währenddessen über widersprüchliche Signale der Wählerschaft. Denn dort werden die EU-GegnerInnen der AfD künfitg die stärkste Fraktion im Stadtrat bilden. Gleichzeitig aber sprachen sich in einem Bürgerentscheid fast drei Viertel der ZittauerInnen für eine Bewerbung ihrer Stadt als europäische Kulturhauptstadt 2025 aus. Oberbürgermeister Thomas Zenker, der einer lokalen Wählergemeinschaft angehört, kündigte an, künftig stärker auf Demokratiebildung setzen zu wollen.
Im ehemals tiefroten Brandenburg konnten sich die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen mit Ach und Krach und 17,7 Prozent den zweiten Platz hinter der CDU sichern – und so die AfD (15,9 Prozent) auf einen knappen dritten Platz verbannen. Insgesamt sind die Ergebnisse der SPD allerdings auch im Osten niederschmetternd.
Das schlechte Abschneiden der Parteien der Großen Koalition in Berlin verbindet die Ergebnisse mit denen im Rest des Landes. Insbesondere Kretschmers Versuch, mit einem rechten Hardliner-Kurs verlorenes Terrain von der AfD zurückzuerobern, ist gescheitert.
Grüne profitieren nur in einzelnen Städten
Die Ost-Grünen haben jedoch von der Schwäche der Volksparteien, anders als im Rest des Landes, nur vereinzelt in größeren Städten profitiert, etwa in Dresden oder Rostock. Das Stadt-Land-Gefälle verschärft sich auch politisch.
Etwas Hoffnung für die Zukunft gibt allen antifaschistisch Gesinnten im Osten an diesem Tag nur eines: Bei der parallel zur Europawahl abgehaltenen Juniorwahl machte ein Großteil der ostdeutschen SchülerInnen ihr symbolisches Kreuz bei den Grünen. Allerdings: In allen fünf neuen Bundesländern landete auch hier die AfD auf Platz 2.
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