Europa- und Kommunalwahl in Spanien

Ein klarer Sieg für die Sozialisten

Die Partei von Premier Pedro Sánchez kommt bei der Europawahl auf über 30 Prozent der Stimmen. Die linke Podemos bricht komplett ein.

Am Rednerpult: Pedro Sánchez

Hat allen Grund zum Jubeln: Pedro Sánchez Foto: dpa

MADRID taz | Spaniens Sozialistische Partei (PSOE) hat die Europawahl klar gewonnen. Die Partei von Premier Pedro Sánchez erzielte 32,9 Prozent der Stimmen und 20 der 54 Sitze in Straßburg. Die konservative Partido Popular (PP) musste deutliche Verluste hinnehmen. Sie war stärkste Partei und kommt noch auf 20,1 Prozent und 12 Mandate. Die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) erzielten 12,2 Prozent (7 Sitze). Die ultrarechte Vox zieht mit 3 Abgeordneten (6,2 Prozent) ins EU-Parlament ein.

Großer Verlierer des Wahlsonntags, an dem auch spanienweit die Gemeinderäte sowie in zwölf Regionen das Regionalparlament gewählt wurde, ist die linksalternative Podemos. Die Formation um den Politologen Pablo Iglesias zog vor fünf Jahren mit 5 Abgeordneten ins Europaparlament ein. Es begann der kometenhafte Aufstieg der Partei, der 2015 damit endete, das Podemos nur ganz knapp hinter der PSOE drittstärkste Kraft wurde.

Dann schloss sich Podemos mit dem Wahlbündnis der Kommunistischen Partei, der Vereinigten Linken (IU), zu Unidas Podemos UP zusammen. IU hatte im scheidenden EU-Parlament 6 Sitze. Die UP erreichte jetzt 6 Mandate.

Podemos hatte sich nach dem Zusammenschluss mit IU in Richtung traditionelle Linke entwickelt. Kritiker dieses Kurses wurden aus der Partei gedrängt oder gingen von selbst. Unter ihnen die Nummer zwei Iñigo Errejón. In mehreren Regionen verlor UP alle Regionalparlamentarier, in den restlichen Regionen mussten sie schwere Verluste hinnehmen.

Neue Mehrheiten

Auch die „Rathäuser des Wandels“ wie die Stadtverwaltungen genannt werden, in denen Podemos-nahe Bürgerlisten das Sagen hatten, gingen bis auf Cádiz und Valencia meist deutlich verloren. Ausnahme sind Barcelona und Madrid. In der katalanischen Hauptstadt unterlag Bürgermeisterin Ada Colau ganz knapp gegen die Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke Kataloniens (ERC).

In Madrid gewann die linksalternative Bürgermeisterin Manu­ela Carmena deutlich, aber es fehlen ihr mit dem bisherigen sozialistischen Partner 2 Stadträte zur Mehrheit. Jetzt wird die konservative PP mit der rechtsliberalen Cs und der rechts­extremen VOX die Geschicke der Stadt lenken. Auch in der Region Madrid summiert der Rechtsblock mehr Regionalabgeordnete als die Linke und wird gemeinsam regieren.

Hier kam UP nur knapp über die Fünfprozenthürde. Die neue Marke von Bürgermeisterin Carmena und der einstigen Nummer zwei von Podemos, Iñigo Errejón „Más Madrid“ (Mehr Madrid) erzielte rund 15 Prozent und gibt linksalternativen Wählern eine neue Heimat.

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