Landwirtschaftslobby und Ministerin: Klöckner soll Kontakte offenlegen

Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt.

Will Kontakte zu Lobbyisten nicht veröffentlichen: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Foto: dpa

MÜNCHEN afp/taz | Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit „externen Dritten“ transparent macht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die „SZ“. Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“ nach sich ziehen könne.

Die Organisation Foodwatch hatte Klöckner erst vor Kurzem “Schönfärberei“ der Zustände in der Nutztierhaltung vorgeworfen. Eine Analyse der Publikationen aus dem Ministerium habe gezeigt, dass Missstände verschwiegen würden. Insbesondere die in den Ställen weit verbreiteten Krankheiten würden kaum erwähnt, kritisierte Foodwatch.

Comments

[Günter Witte]

Was ist der Unterschied zwischen Lobbyisten und NGO ??

beide versuchen massiv Einfluss zu nehmen auf ihre Interessen. Nehmen sie das Bundesumweltamt, dort sind mehrere ehemalige Führungskräfte des NABU hochrangig beschäftigt, Ministerin Schulze ist selber Mitglied beim NABU, im Endeffekt bestimmt somit eine NGO die Politik eines ganzen Ministerium. Da sind Lobbyisten das kleinere Problem.

[DERHANK]

@Günter Witte Der Unterschied ist, dass NGO-Lobbyisten ihre Aktivitäten transparent und nachvollziehbar gestalten. Das tun die anderen nicht. Es geht nicht darum, die NGOs besserzustellen, sondern darum, die bislang klammheimlich vorgetragenen, vornehmlich auf Einfluss und Bereicherung abzielenden Lobbyisten genauso öffentlich zu machen, wie es die NGOs sind.

[coconutrebel]

"...weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will."

Klöckner bekleidet ein öffentliches Amt in Deutschland und nicht in Russland oder China.

Selbstverständlich muss sie die Kontakte offenlegen. Was ist das für ein Demokratieverständnis.

Was für eine Versagerin!

[Horstl Fambacher]

Hmmm(!), oder auch der Ungehorsame im Gespräch mit fragenden Exekutivfunktionären:

"Durch die Vielzahl von Aktivistenkontakten kann nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthält, was dann den Vorwurf mangelnder Vollständigkeit nach sich ziehen kann"

damit kommt mensch sicher durch, lachhaft!

[Jalella]

PolitikerInnen sind einfach nicht machtgeil genug! Denn einfach nur ErfüllungsgehilfIn der Konzerne zu sein spricht ja nicht gerade für Macht.

Dass ich das mal schreiben würde ... tststs. Aber man lernt halt nie aus.

[Sonnenhaus]

Wer seine Kontakte nicht offenlegt hat garantiert etwas zu verbergen.

Die Handlungen der Frau Klöckner lassen schon seit langem schlimmstes Vermuten.

[Rossignol]

Es wird endlich Zeit, dass das selbstherrliche Gebahren und Anbiederei an die Firmen und Konzerne dieser unerträglichen Frau Klöckner offen gelegt wird!

Aha: "Durch die Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf mangelnder Vollständigkeit nach sich ziehen könne."

Eine feine Ausrede - 6- nachsitzen!

100 Seiten schreiben: Ich habe meinem Volk, was mich gewählt hat, zu dienen und immer die Wahrheit zu sagen!

Sie und Scheuer sind die personifizierte Arroganz!

[coconutrebel]

@Rossignol "Sie und Scheuer sind die personifizierte Arroganz!"

Der Demokratie wurde ein schwerer Schaden zugefügt. Der Dame ist das offenbar piepegal.

[Kappert Joachim]

Frau Klöckner will ihre Schäfchen im Trockenen halten. Politik muss sich ja auch finanziell lohnen.

[Orwell1984]

Neben Schauer die am offensichtlichsten gekaufte Ministerin im Land.

[Sonntagssegler]

@Orwell1984 Musste man die kaufen?