Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Da sind auch noch Dänen und Friesen
Der SSW ist ein schönes Beispiel für die Eigenarten des nördlichsten Bundeslandes. Aber auch die FDP will höher hinaus.
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Lars Harms setzt alles auf eine Karte. „Unsere politischen Vorstellungen sind nur mit SPD und Grünen umsetzbar, mit den anderen Fraktionen nicht“, sagt der Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag möchte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit die „Küstenkoalition“ mit SPD und Grünen fortsetzen. „Andere Optionen kommen für uns nicht in Frage“, sagt Harms.
Seine Partei ist in einer ungewöhnlichen Lage: Nach der deutsch-dänischen „Kopenhagener Erklärung“ von 1955 über die Rechte der Minderheiten in beiden Ländern gilt für die SSW nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der letzten Wahl 2012 reichten ihr 4,3 Prozent für drei Mandate im Kieler Landtag.
Seitdem regiert dieses Dreierbündnis unter SPD-Ministerpräsident Torsten Albig im nördlichsten Bundesland recht geräuschlos. Alle drei Partner versichern, es fortsetzen zu wollen – und zwar mit „einer linken Agenda“, wie der grüne Star Robert Habeck es ausdrückt. Dazu zählt auch er vor allem die Minderheitenpolitik, die der SSW maßgeblich geprägt hat. Gesundheitskarte für Flüchtlinge, humanitäres Bleiberecht, Abschiebestopp nach Afghanistan und mehr zählt Harms auf: „Wir verstehen – besser als die deutsche Mehrheitsgesellschaft – Menschen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen und ihre Bedürfnisse und Anliegen“, sagt Harms, der sich als „deutscher Staatsbürger friesischer Nationalität“ versteht.
Der SSW träumt ungebrochen von einem solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild. „Das ist immer noch unser Ideal“, sagt Harms. Nicht weniger Staat könne das Ziel sein, sondern einer, der sich um alles kümmere, was weder die Gemeinschaft noch der Markt lösen könnten oder wollten: „Ein starker Staat ist ein Kern unserer Demokratie“, lautet sein fast schon altmodisch klingendes Glaubensbekenntnis.
Die Chancen für eine Neuauflage der Küstenkoalition stehen zurzeit fifty-fifty. Arg wackelig würde es, wenn die AfD erstmals in den Landtag an der Kieler Förde einzöge.
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki meint seit Längerem, Grüne und Liberale sollten sich zusammensetzen und sich den dritten Partner gemeinsam aussuchen: SPD oder CDU. Die Alternative wäre die Große Koalition aus SPD und CDU – wer dann Ministerpräsident wäre, wieder Albig oder erstmals Günther, ist bei den aktuellen knappen Umfragen vollkommen offen.
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