Die Misere der Piratenpartei: Klarmachen zum Kentern
Vor fünf Jahren waren sie noch Politstars. In Schleswig-Holstein und NRW dürften die Piraten aus den letzten Landtagen fliegen.
Einfach dumm war die Sache mit dem Fastfoodmüll, den seine damals noch 20 Piraten ohne Rücksicht aufs Personal in der Landtagskantine abluden. Dann der Running Gag mit dem Kaffeeautomaten: Mehr als ein halbes Jahr lang wurde über den bei jeder live ins Internet gestreamten Fraktionssitzung gestritten. Dazu die seltsamen Tweets, in denen die Piraten-Abgeordnete Birgit Rydlewski ihr Sexleben verbreitete. „So: Allen lieben Dank, die wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben“, schrieb sie. „Alle Tests negativ! (also kein HIV, Hep. B, Hep. C)“.
Kometenhaft waren die politischen Freibeuter zuvor in vier Landesparlamente eingerückt. Fast 9 Prozent holten sie 2011 bei der Wahl in Berlin. Im Frühjahr darauf wählten rund 7 Prozent der Saarländer die Newcomer. Und im Mai desselben Jahres nahmen sie die Fünfprozenthürden auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und erzielten jeweils rund 8 Prozent.
Das One-Hit-Wonder
Fünf Jahre später aber ist die Partei ein Wrack – von ihrem einstigen Slogan „Fertigmachen zum Entern“ ist nichts mehr zu hören. Bekannte PiratInnen wie die einstige Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband, die Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg oder der Blogger Udo Vetter sind längst ausgetreten. In Berlin ist die Partei bei den vergangenen Wahlen aus dem Abgeordnetenhaus, im Saarland aus dem Landtag geflogen.
Der Untergang droht den Piraten auch bei den Landtagswahlen am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in NRW. In den Prognosen sind sie kaum noch messbar, liegen in beiden Ländern weit unter 1 Prozent. Wie ein One-Hit-Wonder sind sie auch im Norden und Westen in der Versenkung verschwunden. Denn der Hype um die Partei, die keine richtige Partei sein will, der ist Vergangenheit. „Für einen kurzen Moment in der Geschichte hatten sie ein prägendes Thema“, analysiert der Kieler Politologe Wilhelm Knelangen: „direkte Demokratie, Datenmissbrauch und Bürgerrechte.“ Heute aber dominiere „die Flüchtlingspolitik und damit verbunden die innere Sicherheit“ die politische Agenda.
Führende Piraten machen dagegen die Medien für das Scheitern mitverantwortlich – Zeiten, in denen die Freibeuter glauben, ihre WählerInnen über das Netz, über Blogs, Facebook, Twitter & Co abholen zu können und Gedrucktes witzelnd „Totholz“ nannten, sind längst vorbei. „Die Presse hat uns abgeschrieben“, findet etwa NRW-Fraktionschef Marsching. Nach den anfänglichen Skandalen sei über die Arbeit seiner Fraktion „einfach nicht mehr berichtet“ worden.
„Wer nur die Bundespresse verfolgt, hat erst den Hype um uns mitbekommen und dann die vielen internen Streitereien“, sagt auch der Kieler Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer – und meint nicht nur den Latschen tragenden Weisband-Nachfolger Johannes Ponader, der seine Parteiarbeit über Hartz IV finanzieren wollte. Und wer auf der bundesweiten Agenda keine Rolle mehr spielt, wird auch auf Landesebene kaum wahrgenommen: „Die Bundespolitik prägt die generelle Einschätzung der Parteien“, sagt der Politikwissenschaftler Knelangen. „Die öffentliche Aufmerksamkeit für Landespolitik ist begrenzt“.
Seriöse Arbeit, wie sie die Piraten in Kiel und Düsseldorf trotz allem Streit auch abgeliefert haben, reicht deshalb nicht. Dabei attestieren ihnen selbst politische Gegner anerkennend, überaus fleißig gewesen zu sein. Selbst aus der Opposition heraus konnten sie Erfolge verbuchen. Allerdings weiß kaum jemand, dass es die Piraten waren, die im Kieler Landtag per Antrag dafür gesorgt haben, dass am 7. Mai erstmals auch 16-Jährige wählen können. Erfolgreich war auch eine Initiative gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete: Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband der dänischen Minderheit versprach, sich auf Bundesebene gegen Waffenexporte starkzumachen.
Affären prägten das Bild
In NRW machten die Piraten Druck für eine humanere Flüchtlingspolitik: Parteichef Patrick Schiffer forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die nach Blockade der Balkanroute leerstehenden Unterkünfte für Schutzsuchende zu öffnen, welche in Griechenland unter katastrophalen Bedingungen festsitzen. Vor dem Hintergrund der jobfressenden Digitalisierung wirbt die Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und per großer Anfrage versuchte Joachim Paul, bis 2015 Fraktionschef und heute hochschulpolitischer Sprecher, den überragenden Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Landespolitik zum Thema zu machen: Die Stiftung sei den neoliberalen Zielen ihres Gründers Reinhard Mohn verpflichtet – nicht umsonst erkläre seine Witwe Liz Mohn, der „anonyme Wohlfahrtsstaat“ habe „ausgedient“.
Von den WählerInnen in NRW wahrgenommen wurden aber vor allem Auflösungserscheinungen und Affären: Der Landtagspirat Robert Stein lief bereits 2014 zur CDU über. Stein machte den ehemaligen Fraktionschef Paul mit dessen Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für einen „ins Marxistische“ abgleitenden Kurs verantwortlich – und bescheinigte dem Rest der NRW-Fraktion, „eigentlich unpolitisch“ zu sein. Der Abgeordnete Daniel Schwerd wechselte dagegen 2016 zur Fraktion der Linken.
Seit der Pirat Daniel Düngel als Landtagsvizepräsident zurücktreten musste, weil trotz Diäten von 11.046,46 Euro brutto im Monat Gläubiger hinter ihm her waren und sogar ein Antrag auf Vollstreckung eines Haftbefehls vorlag, ist die Fraktion von der Organisierung des Parlamentsbetriebs ausgeschlossen. Das wiederum brachte den Abgeordneten Dietmar Schulz, der sich Hoffnungen auf die Düngel-Nachfolge gemacht hatte, zum Austritt. Die Finanzprobleme seien „beim Hausbau“ entstanden – mehr will Düngel zu der Sache auch heute nicht sagen.
Entsprechend schwierig ist der Wahlkampf. Auf der Straße laufe es „gar nicht schlecht“, erklärt Fraktionschef Marsching zwar. Allerdings: Vielen WählerInnen sei gar nicht klar, dass die Piraten noch im Landtag sitzen, gibt er auch zu. „Euch gibt’s noch – schön“, sagten viele. Außerdem fehlt die Unterstützung der Basis. Die Zahl der Mitglieder ist allein in NRW von 4.500 auf 1.700 gefallen. Besonders auf dem Land ist die Partei damit kaum noch präsent: „In meinem Wahlkreis Kleve gibt es nur noch zwei aktive Piraten“, sagt Marsching. „Allein stelle ich mich da nicht hin.“
Nicht rund läuft es auch in Schleswig-Holstein. Zwar kamen die Piraten zwischen Nord- und Ostsee nicht so zerstritten rüber wie in NRW. Als schlagkräftiges Team präsentierten sie sich aber auch nicht: „Die Piraten sind eine Truppe von Einzelkämpfern geblieben, alle haben ihre eigenen Süppchen gekocht“, findet der Politologe Knelangen. Abgeordnete wie Landtagsfraktionschef Breyer oder die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer hätten ihre innen- und umweltpolitischen Themen vehement vertreten, ohne inhaltlich mit einer Parteilinie in Verbindung gebracht zu werden: „Das hat dazu geführt, dass die Piraten zu wenig als gemeinsame Fraktion wahrgenommen wurden.“
Außerdem haben die Piraten im Norden oft keine klaren Positionen, weil sie stets auf den Bürgerwillen setzen. Natürlich sind die Piraten für die Energiewende – aber dort, wo gegen neue Windparks kraftvoll protestiert wird, stellen sich die Piraten auf die Seite der Windparkgegner. Ein politisches Profil lässt sich so nicht schärfen. Immerhin: Weil Themen fehlen, hat Breyer ankündigt, über 40.000 Euro Abgeordnetendiäten zurückzuzahlen, um ein Signal gegen die aus seiner Sicht zu hohen Bezüge für Politiker setzen. Das reichte zumindest für ein paar Schlagzeilen.
Kämpfen bis zum Schluss
Es bleiben Durchhalteparolen: „Verloren ist noch nichts, wir werden bis zur Wahl kämpfen“, sagt Breyer in Kiel. In Düsseldorf verspricht Marsching, die Partei werde „den Action-Regler nach oben schieben“ – über seine Piraten als außerparlamentarische Opposition will er gar nicht erst nachdenken: „Ich will hier weitermachen“, sagt er in seinem Landtagsbüro, in dem einstmals auch der Fraktionschef der 2012 aus dem Parlament geflogenen Linken saß.
Möglich machen sollen das gut gemachte Wahlplakate und aufwendig gestaltete Websites, auf denen Marsching auch schon mal in der Uniform eines „Star Trek“-Kommandanten der Sternenflotte zu sehen ist. Realisten fürchten dagegen, dass sich die Partei aufwendige Werbung nicht mehr lange leisten könnte: „Wenn wir unter einem Prozent landen und deshalb aus der staatlichen Parteienfinanzierung fliegen“, sagt Marschings Vorgänger Paul, „dann wird es für uns sehr, sehr schwer.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung