Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was die AfD von der Macht fernhält
Die AfD spielt acht Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt schon die Siegerin. Aktuell regiert eine nervöse CDU. Doch es gibt auch Gegenwehr.
Fünf Bundesländer wählen in diesem Jahr ihre Landtage neu. Vor allem Sachsen-Anhalt steht im Fokus. Nirgendwo ist die Zustimmung für die AfD so hoch wie dort. Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, hat die absolute Mehrheit als Ziel gesetzt.
Acht Monate vor der Wahl wirken die AfD-Anhänger:innen schon siegestrunken. Bundesweit glauben laut einer repräsentativen Umfrage vier von fünf AfD-Wähler:innen, dass ihre Partei in diesem Jahr einen Regierungschef stellen wird. Doch selbst in Sachsen-Anhalt gibt es einige Faktoren, die das verhindern könnten.
Etwa 1,7 Millionen Menschen sind am 6. September wahlberechtigt. Wenige tausend Stimmen können da schon ein Prozent mehr oder weniger ausmachen. Die letzten repräsentativen Umfragen sind schon etwas her. Im Herbst gaben rund 40 Prozent an, sie würden ihre Stimme der AfD geben. Bei der CDU würden demnach weniger als 30 Prozent ihr Kreuz setzen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) klingt entsprechend beunruhigt. Bei der Wahl gehe es „um die Systemfrage“, betont er. Entweder Demokratie oder AfD, beides gehe nicht. Seit fast 15 Jahren ist Haseloff Landesvater. Kein anderer Politiker ist so bekannt und beliebt wie er. In diesem Jahr tritt er nicht mehr an.
An der CDU-Spitze steht in diesem Jahr Sven Schulze. Der Wirtschaftsminister ist deutlich unbekannter. Zwar verspricht er, dass seine politischen Vorstellungen mit denen von Haseloff übereinstimmen. Er setzt auf Alltagsthemen statt auf Migration, grenzt sich von der AfD ab, ohne ständig von ihr zu sprechen.
AfD will absolute Mehrheit
Kein Spitzenkandidat kann sich dieses Jahr also auf den Amtsbonus verlassen. Das ist anders als 2021. Damals lag die Union in den Umfragen mit der AfD gleich auf, aber bei der Wahl bekam sie 17 Prozentpunkte mehr. Die Sorge vor einem AfD-Sieg trieb viele Wähler:innen zur CDU. Ob ein solcher Sprung in der letzten Sekunde auch in diesem Jahr klappen könnte, ist ungewiss.
Und damit kommen wir zum „Was wäre wenn“. Erreicht die AfD keine absolute Mehrheit, wäre Schulzes CDU für eine Regierung auf andere Parteien angewiesen. Wenn es so kommen würde, wie es die Umfragen andeuten, blieben ihm nur das BSW und die SPD mit je 6 Prozent. Die Grünen und die FDP würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die Linke bekäme zwar 11 Prozent, aber eine Koalition mit ihr ist für viele CDU-Wähler:innen und -Politiker:innen undenkbar. Hieße also: Regieren ohne Mehrheit, wie in Sachsen und Thüringen.
Jede Partei weniger im Parlament bedeutet für Ulrich Siegmund und seine AfD einen Schritt näher an die absolute Mehrheit. Rutschen auch die SPD und das BSW unter die 5-Prozent-Hürde, bekäme die AfD mit 40 Prozent der Stimmen 43 von 83 Sitzen im Landtag und damit die absolute Mehrheit.
Andersherum rückt jede weitere Partei im Parlament die AfD von der absoluten Mehrheit weg. Schaffen es Grüne und FDP in den Landtag, bekäme die AfD mit angenommenen 40 Prozent nur 34 Sitze.
Um die Wähler in Sachsen-Anhalt zu überzeugen, dürfe der AfD nicht der ländliche Raum überlassen werden, mahnt der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich, zuletzt im Interview beim Freien Radio Corax. Die AfD sei gut darin, die öffentliche Wahrnehmung zu dominieren. Es gelte, dem etwas entgegenzusetzen. Überall im Land gebe es Protest gegen die AfD. Es sei wichtig, diesen zu unterstützen und ihm Aufmerksamkeit zu geben. So sieht das nicht nur Begrich. Die Kampagnenplattform Campact sammelt Spenden, um einen Anti-AfD-Wahlkampf zu finanzieren und Vereine in Sachsen-Anhalt unterstützen.
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