Land will 20.000 Wohnungen kaufen: Grobes Foul der SPD im Wahlkampf

Mehr und mehr Details über den Vonovia-Deal mit dem Senat kommen ans Licht. Offenbar will die SPD mit dem Milliardengeschäft Wahlkampf machen.

Wohnungspolitik wird das große Thema im Wahlkampf Foto: dpa

Es gibt Deals, die klingen erst mal gut, doch dann kommen die problematischen Details ans Licht. Solche Deals kann man auch Täuschungsmanöver nennen. Womöglich ist der Kauf von 20.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen und Vonovia durch den Senat ein solches Täuschungsmanöver – mitten im Wahlkampf.

Erstmals klang es gut für die Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen, mit 115.000 Wohnungen bislang Berlins größter privater Vermieter. Keine Mieterhöhungen in nächster Zeit, das war ein Versprechen, das der Senat dem börsennotierten Unternehmen abgerungen zu haben scheint. Und 20.000 Wohnungen mehr in landeseigenem Besitz: Wer sollte da etwas dagegen sagen?

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) der Deutschen Wohnen mit dem Deal aus der Patsche halfen. Mit der Fusion beider Unternehmen, die Berlin durch den Kaufpreis mitfinanziert, verschwindet nicht nur der Bad Guy auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Auch das Volksbegehen zur Kommunalisierung privater Wohnungsunternehmen könnte ausgebremst werden.

Doch dann kamen in dieser Woche mehr Details ans Licht, etwa bei der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag. Zumindest jene rund 12.000 Wohnungen, die aus deren Bestand in das milliardenschwere Verkaufsangebot eingebracht werden sollen, gehören zum „nichtstrategischen Portfolio“, wie DW-Chef Michael Zahn einräumte. Sie sollten also langfristig ohnehin abgestoßen werden. Von wegen Deal.

Im Angebot sind vor allem Wohnungen, die bald abgestoßen werden sollten

So machte das Wort von der „Resterampe“ die Runde. Ein Teil der Wohnungen ist zudem wohl asbestverseucht. Für die jahrelange Praxis, die Bestände verwahrlosen zu lassen, wird die Deutsche Wohnen nun sogar noch belohnt.

Am schwersten freilich wiegt der Wahlkampfvorwurf. Denn die Großsiedlungen, um die es geht, liegen teilweise in Bezirken mit SPD-Bürgermeistern. Kein Wunder, dass Grüne und Linke am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss weitere Aufklärung forderten. Denn vom Deal, bei dem immer mehr fiese Details ans Licht kommen, haben sie erst erfahren, als er schon eingetütet war. Ein grobes Foul der SPD. Ob es belohnt wird, zeigt sich am 26. September.

Comments

[Bernd Meier]

Es lebe der Populismus ;-) taz at its best

"Denn die Großsiedlungen, um die es geht, liegen teilweise in Bezirken mit SPD-Bürgermeistern"

Wie überraschend die SPD stellt in Berlin 5 von 12 Bezirksbürgermeister und diese vertreten in ihren Bezirken knapp 1,6 Millionen Menschen (43% Berlin)... Skandal! Ein grobes Foul...

[Bolzkopf]

"Womöglich ist der Kauf..."

"Offenbar ... will die SPD Wahlkampf machen"

Sind wir jetzt hier bei Else Kling im Treppenhaus ?

Aber ok: Der Artikel ist mit "Kommentar" überschrieben daher darf das auch mal sein.

[Ringelnatz1]

Der SPD geht die Düse.

..Auch das Volksbegehren zur Kommunalisierung privater Wohnungsunternehmen könnte ausgebremst werden..

Darum geht es.

Und um Franziska potjemkina Giffey.

Allet abschleifen was irgendwie geht.

Der Regierende flüchtet sich in den BT, F.p.G. will die Hauptstadt übernehmen und Darling Kevin Kühnert betreibt auch ZK-Absicherung.

Ich bin kein Anhänger der Grünen aber ein Rauskegeln der Letztgenannten, warum nich!