Land Berlin verbietet Uber: So einfach ist es nicht
Das Land geht gegen die App Uber vor, weil Taxifahrer sie als Konkurrenz ansehen. Nötig wäre aber vor allem eine Debatte über Mobilität.
Hartnäckig. Das wäre die positive Sicht auf den Mitfahrdienst und Taxikonkurrenten Uber. Verfügung durch Gericht? Verbot durch die Behörde? Uber macht trotzdem weiter. Die negative Sicht wäre: dreist.
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hatte dem Unternehmen am Mittwoch den via Smartphone-App vermittelten Transport von Fahrgästen wegen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz untersagt. Hält sich Uber nicht daran, drohen 25.000 Euro Zwangsgeld – pro Fall.
Dabei machen es sich alle Seiten denkbar einfach: die Taxifahrer, die um ihr Geschäft fürchten, und nach Verboten rufen; die Behörden, die daraufhin Verbote aussprechen, die – das zeigt ein Blick nach Hamburg – nicht vor Gericht Bestand haben müssen; und auch das millionenschwere US-Unternehmen Uber, das angesichts einer Rechtslage, die nicht ins Geschäftsmodell passt, frech behauptet, dann müsse man halt das Gesetz ändern.
Was angesichts der festgefahrenen Positionen ausbleibt, ist eine sinnvolle Debatte über Mobilität. Zum Beispiel über die Frage: Wo und wofür brauchen wir Taxis? Und wie sehr sollte dieser Markt reguliert und abgeschottet sein? Denn dass der Taxibranche ein paar Reformen nicht schaden könnten, bekommt man auch von Insidern zu hören.
Auch in ähnlichen Branchen fürchten die Etablierten um ihr Geschäft: Etwa Autovermieter angesichts privater Carsharing-Anbieter. Da ist es bequem, die neue Konkurrenz einfach auszusperren – vor allem wenn sie sich in einem rechtlichen Graubereich bewegt. Doch es darf nicht darum gehen, unhinterfragt den Status quo zu erhalten. Genauso wenig, wie es darum gehen sollte, in allem, was neu und innovativ daherkommt, gleich die bessere Lösung zu sehen.
Letztlich ist der Punkt nicht: Uber oder Taxi. Sondern es geht um die Frage, wie wir ökologisch, fair und schnell von A nach B kommen. SVENJA BERGT
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße