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Nach bundesweitem VerbotUber will Dienste weiter anbieten

Der Fahrdienst-Vermittler ignoriert die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt. „Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen“, erklärt das Unternehmen.

Auf Krawall gebürstet.

Bild: dpa

BERLIN dpa | Der umstrittene Fahrdienst Uber will trotz eines gerichtlichen Verbots seine Dienste in Deutschland weiter anbieten. „Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen und wird weiterhin die Optionen „UberPop“ und „UberBlack“ über die Uber-App anbieten“, teilte das Unternehmen aus San Francisco am Dienstag mit.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen. Demnach droht den Betreibern ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro pro vermittelte Fahrt oder alternativ Ordnungshaft.

„Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, war noch nie eine gute Idee“, erklärte Uber in einer aktuellen Stellungnahme. Der Dienst stehe für Innovation und Wettbewerb. „Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen.“ Die einstweilige Verfügung sei „zu Unrecht“ erlassen worden. Uber will gegen den Beschluss Widerspruch einlegen und alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Die Taxi Deutschland eG war gegen Uber vor Gericht gezogen. Die Genossenschaft kritisiert vor allem, dass Uber Fahrgäste mit privaten Fahrern zusammenbringe, die keine Erlaubnis zur Personenbeförderung hätten und nicht die üblichen Auflagen des Taxigewerbes erfüllten. „Uber kassiert, ohne zu invstieren, und übernimmt keinerlei Verantwortung“, kritisierte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft.

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6 Kommentare

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  • antares56

    Da will eine US-Firma Deutsche gleich mehrfach abzocken. Wobei deutsche Gerichte und deutsche Gesetze scheissegal sind.

    Dadurch sieht man auch, was uns nach TTIP noch erwarten wird. Reines US-Profitdenken, welches sich nicht nur über Gesetze hinwegssetzt, sondern mit TTip seine eigenen Gesetze mitbringt.

    Man braucht kein UBER um in Deutschland solche Fahrten einfach und sicher zu organisieren. Mitfahrdienste müssten es nur besser organisieren. Und vielleicht denken Taxiunternehmen dann auch mal über ihre exorbitanten Preise nach?

    • A
      aufunddavon

      @antares56:

      München-Hauptbahnhof nach München-Flughafen Kostenermittlung: Mit dem Taxi - also sicher und mit Chauffeur - Euro 62,90. Mit UberPOP zwischen Euro 44 und 59 - warum ist keine genaue Preisangabe möglich? -, mit uberBLACK Euro 75. Demnach kostet eine Fahrt mit Chauffeur also Euro 12 mehr als mit dem Taxi-Chauffeur. Ohne Chauffeur kostet ein Taxi im besten Fall 3,90 Euro mehr für gut 35 Kilometer. Ich als Fahrgast aber habe vor allem versicherungstechnisch und fahrzeugtechnisch die bestmögliche Sicherheit. Die Geiz-ist-geil-Mentalität kann einen Fahrgast über die Uber-App sehr teuer kommen.

      Die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt ist die einzig richtige Entscheidung. Wichtig ist nun, Uber zu überprüfen und jeden nachgewiesenen Verstoß mit einem Ordnungsgeld von Euro 250 000 beziehungsweise mit Ordnungshaft zu ahnden. Es geht hier nicht um den übertriebenen Schutz eines Berufsstandes. Es geht hier vor allen Dingen um die Sicherheit von Fahrgästen. Der Gesetzgeber hat gute Gründe gesehen, die Personenbeförderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Wenn heute ein Privatfahrer über Uber einen Fahrgast befördert, muß er wissen, daß er sich ins Unrecht setzt

    •
      antares56

      @antares56:

      P.S. Natürlich gelangen über UBER durch personalisierte Kundendaten auch Bewegungsprofile deutscher Bürger in die USA.

  • 7G
    786 (Profil gelöscht)

    Außerdem lege ich, sicher wie die meisten anderen, keinerlei Wert darauf, dass mir die "üblichen Auflagen des Taxigewerbes" aufgezwungen werden. Ebensowenig auf die Verantwortung der "Taxi Deutschland eG", und ob mein Fahren einen Personenbeförderungsschein hat interessiert mich auch nicht. Hauptsache ich komme von A nach B.

    • R
      Rider

      @786 (Profil gelöscht):

      Und wahrscheinlich interessierts auch nicht ob du oder der Fahrer versichert bist/ist. Natürlich wird mit dem Taxi privileg auch Schindluder getrieben aber gesetzliche Regelungen die ein Mindestmass an Qualität garantieren sind gut. Darunter fallen auch die Handwerkerordnung, viel Schmu und Abzocke aber generell eine Qualitätsabsicherung. Den Unterschied wies ohne Regulierung aussieht erlebe ich täglich, seid 15 Jahren in Südamerika lebend wo jeder der sich berufen fühlt Handwerksleistungen anbietet.

  • 7G
    786 (Profil gelöscht)

    Recht haben sie. Deutschland ist so erbärmlich geworden. Genau wie bei den Fernbussen die lange verboten waren. Als Stevia noch verboten war, wollte ich nicht daran glauben, dass dies in Wahrheit nur zum Schutze der Zuckerindustrie geschah. Heute sehe ich das anders. Genau wie auch beim Thema geistiges Eigentum und vielen weiteren: Deutschland handelt immer wieder gleich. Fortschrittliche Ideen und Entwicklungen werden ausgebremst, weil einige nicht damit klar kommen, dass ein veraltetes Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Das muss endlich ein Ende haben.

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