Lambrecht-Nachfolge: Mehr Distanz zur Lobby, bitte
Die neue Verteidigungsministerin sollte Führungsqualitäten mitbringen. Genauso wichtig ist aber weniger Nachsicht gegenüber der Rüstungsindustrie.
N icht mal der Stabwechsel läuft glatt. Erst werden Christine Lambrechts Rücktrittspläne vorzeitig publik, dann amtiert sie noch ein Wochenende lang auf Abruf, und als sie am Montag schließlich offiziell hinwirft, haben der Kanzler und die SPD-Spitze die Nachfolge noch nicht geklärt. Aus „Respekt vor der Entscheidung der Ministerin“ warte man noch ein bisschen mit der Präsentation der neuen Hausspitze, heißt es. Die Wahrheit ist aber wohl eher: Die Personalsuche ist trotz wochenlanger Vorbereitungszeit nicht einfach.
Aber auch wenn CDU und CSU die Vakanz nutzen, um Olaf Scholz Führungsschwäche zu unterstellen, und auch wenn in Kriegszeiten ein gewisser Handlungsdruck nicht zu leugnen ist: Wenn am Ende der Legislaturperiode die Zeit für eine Bilanz kommt, wird nicht entscheidend sein, ob die Bundesrepublik im Januar 2023 für ein paar Stunden mehr oder weniger ohne Verteidigungsministerin dastand. Dann wird vielmehr entscheidend sein, ob die SPD den Posten beim zweiten Versuch passend besetzt hat.
Worauf es ankommt? Erst einmal gibt es die naheliegenden Kriterien: Souveränes Auftreten in der Öffentlichkeit. Führungsqualitäten im schwierig zu regierenden Verteidigungsministerium. In der aktuellen Situation auch verteidigungspolitische Vorerfahrung – zu viele knifflige Aufgaben stehen an, als dass sich der oder bestenfalls die Neue viel Einarbeitungszeit leisten kann.
Widersprüchliche Rolle Lambrechts beim Thema Rüstung
Was aber auch nicht schaden würde: eine gesunde Distanz und Robustheit gegenüber der Rüstungsindustrie. Dass in der Vergangenheit Milliardensummen aus dem Verteidigungshaushalt versickerten, hatte auch mit einem Übermaß an Nachsicht und Sympathie des Ministeriums und der Bundeswehr für die Konzerne zu tun.
Christine Lambrecht hatte stellenweise schon gegengesteuert und zuletzt nach Pannen beim Schützenpanzer Puma die Hersteller nicht geschont. An anderen Stellen klang aber auch sie zuweilen wieder wie eine Rüstungslobbyistin – etwa wenn sie gefragt oder ungefragt bei jeder Gelegenheit vor strengen Regeln im neuen Rüstungsexportrecht warnte.
Eine klare Haltung in solchen Fragen würde nicht zuletzt der SPD gut stehen. Nur ist leider eines zu befürchten: dass dieses Kriterium bei der Personalentscheidung des Kanzlers nicht an erster Stelle steht.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert