Lagerung von Corona-Schutzkleidung: Masken unterm Marlboro-Mann
Der Senat deponiert Corona-Schutzkleidung kostenlos bei einem bekannten Tabakhersteller. AktivistInnen kritisieren das scharf.
Das ist, kurz zusammengefasst, die Begründung der Senatsverwaltung für Gesundheit dafür, dass sie größere Mengen von Corona-Schutzkleidung für Gesundheitsämter und Krankenhäuser in einer Halle des Tabakkonzerns Philip Morris lagern, nun ja: muss. Der Konzern, der die Produktion in seinem Neuköllner Werk Ende 2019 fast vollständig beendet hat, stellt die Lagerkapazitäten der Gesundheitsverwaltung unentgeltlich zur Verfügung, er macht dem Senat quasi ein Geschenk.
AktivistInnen kritisieren den Deal, den der Tabakhersteller mit Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) Anfang Mai aushandelte, schon länger. Jetzt musste Matz eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Catherina Pieroth beantworten. Offenbar war ihm das Thema so unangenehm, dass er Pieroths Fragenkatalog eine ausführliche „Vorbemerkung“ voranstellte.
Darin erläutert er, zu Beginn der Pandemie habe seine Verwaltung „erfolgreich eine große Menge an PSA [Persönliche Schutzausstattung, d. Red.] am Markt beschafft“. Allerdings hätten „die eigenen und durch Dritte zur Verfügung stehenden Lagerungsmöglichkeiten“ für die „mühsam beschafften Artikel“ nicht mehr ausgereicht. „Da auch in dieser Situation kurzfristig gehandelt werden musste, wurde sich für das Angebot der Philip Morris Manufacturing GmbH entschieden, die durch die Produktionsstilllegung am Standort in Berlin nicht mehr benötigten Lagerungsstätten zu nutzen.“
Senat habe keine Erkenntnisse
Seit dem 1. Mai lagert für den Gesundheitsschutz benötigtes Material unter dem Marlboro-Mann, der auf dem Werk an der Neuköllnischen Allee Werbung für Ungesundes macht. Bis Jahresende ist die unentgeltliche Nutzung der Halle sowie mehrerer Logistikfahrzeuge vereinbart. Die Frage, wie viel Geld die Gesundheitsverwaltung dadurch einspart – der „geldwerte Vorteil“ –, lässt Matz unbeantwortet: „Darüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.“
Außer bei Philip Morris werde Covid-19-Schutzausstattung auch im „Sanitätsmittellager“ der Gesundheitsverwaltung, bei der Bundeswehr, der BeHaLa und zwei Logistikdienstleistern genutzt, teil der Staatssekretär mit. Letztere seien auch beauftragt, die Lagerungskapazitäten noch zu erhöhen.
Geht gar nicht, findet man bei der Initiative „Forum Rauchfrei“: „Es sieht so aus, als hätte Philip Morris Freunde in der Gesundheitsverwaltung“, heißt es in einer Pressemitteilung. De facto handele es sich um eine Spende der Tabakindustrie. Indem die Senatsverwaltung diese annehme, werfe sie „nicht nur moralische Bedenken über Bord“, sondern stelle sich auch in „krassen Widerspruch“ zu dem Gesetz, das der Bundestag 2005 in Reaktion auf das sogenannte Tabakrahmenübereinkommen der WHO verabschiedete.
„Lagerdeal inakzeptabel“
Das Forum Rauchfrei zitiert aus den Leitlinien zum Gesetz: „Die Tabakindustrie sollte kein Partner bei irgendeiner Initiative sein, die mit der Festlegung oder Umsetzung von gesundheitspolitischen Maßnahmen verknüpft ist, da ihre Interessen in direktem Konflikt zu den Zielen der Gesundheitspolitik stehen.“
Entsprechend aufgebracht ist Forum-Sprecher Johannes Spatz, der von einer „Bankrotterklärung“ der Gesundheitsverwaltung spricht. Die müsse die Zusammenarbeit mit Philip Morris umgehend beenden. Die fehlende Sensibilität dafür, dass der Lagerdeal inakzeptabel sei, halte er für „hanebüchen“. Und auch das Parlament müsse sich bewegen: „Der Gesundheitsausschuss ist in der Pflicht, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.“
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