Länder boykottieren den Bildungsgipfel : Eine schallende Ohrfeige!
Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
N och bevor Bettina Stark-Watzinger am Dienstag den nationalen Bildungsgipfel eröffnet, steht bereits ein Ergebnis fest: Die Bundesbildungsministerin wird sich auf der Bühne, die sie selbst aufgebaut hat, ziemlich blamieren. Und das liegt an den Ländern, die reihenweise ihre Teilnahme abgesagt haben und die FDP-Politikerin damit ordentlich auflaufen lassen. Ein Bildungsgipfel ohne die zuständigen Bildungsminister:innen ist schließlich keiner.
Verbürgt ist von Länderseite gerade mal die Teilnahme von der Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (die ihren Posten aber vermutlich bald abgeben muss) und dem Hamburger Ties Rabe (der wohl zu gute Manieren hat, um eine Bundesministerin öffentlich bloßzustellen).
Am Gesamteindruck ändert das wenig. Wenn die Länder einen Bildungsgipfel in der aktuellen Lage – Stichwort: Lehrkräftemangel, einbrechende Schülerleistungen – als überflüssig bezeichnen, ist das nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Stark-Watzinger. Eine Ministerin, die ohnehin gerade nicht die glücklichste Figur macht. Man denke an die seit Monaten versprochenen 200 Euro für Studierende oder das bis heute konzeptlose Startchancenprogramm für Brennpunktschulen. Es gäbe also wichtige Themen, über die Bund und Länder sprechen müssten. Auch, wie viel Geld eine Bundesregierung von Lindners Gnaden für die Bildungskrise lockermacht. Daraus wird nun nichts, weil Stark-Watzinger ohne Absprache vorgeprescht ist.
Die Gipfelblockade ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen, auch im Ton. Vor Kurzem noch zeigten sich beide Seiten einig, dass der Bildungsföderalismus eine neue Kooperation brauche. Jetzt aber ätzte selbst die nicht gerade für verbale Attacken bekannte Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien: Stark-Watzinger verheddere sich mit Themen, „die überhaupt nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehören und von denen sie wenig versteht“. Autsch. Fragt sich natürlich, wie gut Bund und Länder künftig noch zusammenarbeiten werden. Vorschläge dazu soll ausgerechnet der Bildungsgipfel erarbeiten. Viel Sinn ergibt das jetzt natürlich nicht mehr.
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