LSVD über Personenstandsrecht: „‚Andere‘ suggeriert einen ‚Rest‘“
Lesben, Schwule und Trans* kritisieren den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur „Dritten Option“. Markus Ulrich spricht von Fremdbestimmung.
taz am Wochenende: Herr Ulrich, Horst Seehofer will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Dritten Option im Personenstandsrecht mit einem – in Ihren Augen unzureichenden – Minimalgesetz umsetzen. Was bedeutet das für Betroffene?
Markus Ulrich: Bei dem Gesetzentwurf geht es um die rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern: Intergeschlechtliche Menschen sollen demnach nach medizinischer Diagnose unter der Bezeichnung „andere“ registriert werden. Dieses Verfahren ist jedoch diskriminierend, denn es schließt transgeschlechtliche Menschen aus, die sich nicht als Frau beziehungsweise Mann identifizieren. Das heißt die eigene Identität wird nicht berücksichtigt. Auch die Bezeichnung „andere“ sehen LSVD und Bundesvereinigung Trans* sehr kritisch und haben deswegen einen offenen Brief (PDF) an den Bundesinnenminister verfasst.
Was ist problematisch an der Bezeichnung „andere“?
„Andere“ suggeriert, dass es Männer und Frauen und einen „Rest“ gibt. Es findet eine hierarchische Einordnung statt, die wir ablehnen. Die gleichwertigen Begriffe „weiteres“ oder „divers“, die auch vom Justiz- und Familienministerium empfohlen werden, beinhalten diese Wertung nicht. Wir wünschen uns von Seite dieser Ministerien auch mehr Einflussnahme auf das traditionell eher konservative Innenministerium.
Welche Problematiken sehen Sie generell durch medizinische Diagnosen in diesem und vergleichbaren Fällen?
Die Medizin bleibt die Instanz, die über das Geschlecht von Menschen entscheidet. Deren Beurteilung stellt jedoch eine Fremdbestimmung dar und verletzt die Menschenrechte. Die Medizin ist verantwortlich für eine lange Geschichte an Menschenrechtsverletzungen, da sie Inter- und Transgeschlechtlichkeit als Krankheiten definiert und behandelt hat, teilweise bis heute. Allein die eigene geschlechtliche Selbstidentifikation sollte eine Rolle spielen und jeder der die Dritte Option nutzen möchte, sollte dies tun können.
Welche Länder sind Vorbilder in der EU bezüglich ähnlicher Gesetze?
Vorreiter sind zum Beispiel Schweden, Dänemark und Malta. Menschen, denen bei der Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das sie falsch oder unzureichend benennt, haben die Möglichkeit in einem einfachen Antragsverfahren den Geschlechtseintrag zu ändern und auf Basis von Selbstbestimmung ihr eigentliches Geschlecht rechtlich anerkannt zu bekommen.
ist 36 Jahre alt und Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD-Bundesverbandes)
Wie würde denn eine angemessene Umsetzung des Gesetztes nach Meinung des LSVD und der Bundesvereinigung Trans* aussehen?
Die geforderte medizinische Diagnose der Intergeschlechtlichkeit greift zu kurz. Der dritte Geschlechtsantrag muss allen, die das wollen, auf Antrag offen stehen. Mit einer einfachen Antragslösung wie etwa in Dänemark und Schweden besteht die Problematik, der Fremdbestimmung durch Gutachten und Gerichte nicht. Auch kann im jetzigen Entwurf die Registrierung erst mit 14 Jahren geändert werden, dass werden einige als zu spät empfinden. Per Antrag bleibt die eigene Einordnung dagegen flexibel und kann auch wieder geändert werden. Das Urteil des BVerfG ist historisch und sollte nicht durch den jetzigen Gesetzesentwurf verwässert werden.
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