Kurswechsel in Ungarn: Anti-LGBTIQ+-Gesetze gekippt
Das ungarische Parlament entschärft Orbáns umstrittenes „Kinderschutzgesetz“. Menschenrechtler loben den Schritt, sehen aber noch entscheidende Lücken.
Foto: Tibor Illyes/ap
Es ist die erste große Kurskorrektur bei LGBTIQ+-Rechten seit Péter Magyars Regierungsantritt im Mai: Am Dienstag beschloss das ungarische Parlament eine Reform des sogenannten Kinderschutzgesetzes. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán hatte es 2021 durchgesetzt. Seither war der Zugang Minderjähriger zu Büchern, Filmen und Ausstellungen, die nicht heterosexuelle Lebensweisen zeigen oder behandeln, massiv eingeschränkt.
Dank der überwältigenden Mehrheit der regierenden Tisza war die Abstimmung nur Formsache: 139 Abgeordnete stimmten dafür, 51 dagegen. Die beiden Oppositionsparteien, Orbáns Fidesz sowie die rechtsextreme Mi Hazánk, lehnten die Reform ab. Magyars Kritik folgte prompt: „Sie haben gegen die Hilfe für im Krankenhaus zurückgelassene Säuglinge und gegen den Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt gestimmt. Schande!“, schrieb der Ministerpräsident auf Facebook.
Statt Darstellungen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu verbieten, richtet sich das Gesetz nun gegen Inhalte, die die Entwicklung von Kindern tatsächlich ernsthaft gefährden können: Pornografie, sexuelle Ausbeutung und Missbrauch sowie das gezielte Anbahnen sexueller Kontakte Erwachsener mit Minderjährigen (Grooming). Die bisherigen Verbote verschwinden aus dem Kinderschutz-, Medien-, Werbe- und Bildungsrecht. Gestrichen ist auch jener Passus, auf den Fidesz das Prideverbot gestützt hatte.
Menschenrechtler loben erste Schritte
Mit der Reform reagiert Budapest auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auf Klage der EU-Kommission entschieden die Luxemburger Richter im April, dass das „Kinderschutzgesetz“ gegen Unionsrecht verstößt. Es stigmatisiere und marginalisiere queere Menschen und verletze das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta sowie die Menschenwürde. Zugleich will die Regierung damit eingefrorene EU-Mittel freibekommen: Laut Magyar geht es um rund eine halbe Milliarde Euro für den Bildungsbereich.
Für Andrea Pető, Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Gender Studies von der Central European University (CEU) in Wien, ist die Reform einer der wichtigsten LGBTIQ+-politischen Kurswechsel in Ungarn seit 2010. Damit werde ein zentraler Mechanismus staatlicher Anti-LGBTIQ+-Politik mit praktischer und symbolischer Wirkung beseitigt. Die Anti-Gender-Kampagne habe der illiberalen Fidesz-Politik als „symbolischer Kitt“ gedient. Bei der Wahl im April habe dieser Hass jedoch keine Mehrheit mehr überzeugt.
Menschenrechtsorganisationen sehen in der Reform einen wichtigen Schritt. Ohne die homo- und transfeindlichen Verbote in Medien und Werbung lasse sich deutlich offener über LGBTIQ+-Rechte sprechen, erklärte Amnesty International Ungarn. Um das „rechtswidrige und hetzerische Erbe“ der Orbán-Regierung ganz zu beseitigen, brauche es aber weitere Änderungen. Offen seien etwa die Ehe für alle, das Adoptionsrecht und die rechtliche Anerkennung des Geschlechts. Weiterhin steht im Gesetz, dass Kinder sich mit dem Geschlecht identifizieren sollen, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Human Rights Watch kritisiert außerdem, dass Verfassung und Versammlungsgesetz, auf dessen Grundlage Pride-Märsche verboten wurden, unangetastet bleiben.
Dass Magyar rasch nachlegt, bezweifelt Pető. Sie sieht in ihm eher einen liberalkonservativen Pragmatiker als einen gesellschaftspolitischen Reformer. Die Reform signalisiere vor allem die Rückkehr zu europäischen Rechtsstandards, doch formale Rechtskonformität sei noch keine gelebte Rechtsstaatlichkeit. Für wahrscheinlicher als Schritte bei Ehe oder Geschlechtsidentität hält sie daher weniger polarisierende Maßnahmen, etwa gegen häusliche Gewalt. Die seien jedoch teuer und das Budget ist knapp.
Angekündigt hat Magyar bislang eine Änderung des Adoptionsrechts: Über Anträge von Alleinstehenden und gleichgeschlechtlichen Paaren soll künftig nicht mehr der Staat entscheiden. Was eine Ehe ist, will er nicht allein festlegen, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung. Eine neue Verfassung verspricht er bis 2030.
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