Kulturaktivist über Demos in Kuba: „Ein Clan kontrolliert Kuba“
Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das?
taz: Herr García Aguilera, am 12. Oktober wurde die erste friedliche regierungskritische Demonstration in Kuba verboten. Was bedeutet das für die Organisatoren des „friedlichen Marschs für den Wandel“?
Yunior García Aguilera: In 62 Jahren kubanischer Revolution wurde nie eine regierungskritische Demonstration in Kuba erlaubt. Das steht im Widerspruch zur Aussage des Präsidenten des höchsten kubanischen Gerichts, der nach den Protesten vom 11. Juli öffentlich behauptet hatte, dass es in Kuba ein Demonstrationsrecht und das Recht auf eine eigene Meinung gebe. Das Verbot zerstört den Mythos vom kubanischen Rechtsstaat, der durch die 2019 verabschiedete moderne Verfassung aufgekommen war. Es zeigt einmal mehr die Strukturen der Macht: in Kuba herrscht eine Diktatur.
Die Behörden begründen ihr Verbot damit, dass Organisationen, die von den USA finanziert werden, sich unter den Organisatoren des „friedlichen Marsches“ befänden. Zudem wird auf den Artikel 4 der Verfassung verwiesen, der das sozialistische System auf der Insel festschreibt.
38, ist vielfach ausgezeichneter Dramaturg in Kuba und Mitgründer der Facebook-Seite Archipiélago, wo die Demo für den 15. 11. vorbereitet wurde.
Das ist eine diffamierende und manipulierende Argumentation. In unserem Antrag ist nirgendwo die Rede davon, dass wir das sozialistische System infrage stellen. Wir suchen nach zivilen, demokratischen Wegen, um unsere Konflikte zu lösen, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und das Respektieren der Grundrechte. Der Vorwurf, dass wir Verbindungen in die USA haben, von dort finanziert werden, ist absolut falsch. Wir agieren vollkommen autonom, wehren uns gegen jegliche Einmischung von außen. Kubas Zukunft geht allein die kubanische Bevölkerung etwas an: die auf der Insel und die im Exil.
Im Fernsehen und in den offiziellen Medien Kubas scheint eine Kampagne gegen Sie anzulaufen, richtig?
Das ist ein typisches Vorgehen der Verantwortlichen: sie diskreditieren, diffamieren, manipulieren Informationen und setzen auch bewusste Falschdarstellungen in Umlauf. Noch schlimmer ist allerdings, dass sie uns von der Kommunikation abschneiden, sodass wir uns nicht wehren können. Ich und meine Familie haben derzeit keinen Internetzugang und kein Telefon. Dieses Interview kann ich nur geben, weil ein Freund mir sein Telefon zur Verfügung gestellt hat.
Ende September musste der kritische Künstler Hamlet Lavastida gemeinsam mit seiner Freundin, der Schriftstellerin Katherine Bisquet, Kuba in Richtung Polen verlassen. Gefängnis oder Ausbürgerung lautete das Angebot der Sicherheitsbehörden laut Bisquet. Wie bewerten Sie das?
Die Facebook-Seite Archipiélago ist zum Diskussionszentrum oppositioneller Gedanken in Kuba geworden. Hier wurde die Idee des „friedlichen Marschs für den Wandel“ in Kuba am 15. November diskutiert, der trotz Verbots stattfinden soll. Mitgründer Yunior García Aguilera steht unter Druck der Staatssicherheit und der staatlichen Medien. Am Wochenende wurde sein Haus in Havanna von Unbekannten angegriffen.
Für mich ist die Ausweisung der beiden ein Zeichen der Schwäche. Welches Risiko geht von einem einzelnen kritischen Künstler, der mit seinem sehr politischen Werk bewusst provoziert, für das ganze System aus? Hamlet Lavastida hat keine Armee hinter sich, keine politische Partei. Wie kommt es, dass ein Regime, das die Gerichte, die Armee, die Ordnungskräfte, die Institutionen kontrolliert, so viel Angst vor einem einzelnen Künstler hat? Offenbar weiß das Regime, dass es den Rückhalt großer Teile der Bevölkerung verloren hat.
Droht auch Ihnen die Ausbürgerung?
Das weiß ich nicht. Ich weiß, dass ich mich schützen muss, und dazu gehört, dass ich schon Tage vor dem friedlichen Marsch abtauchen muss, um nicht unter Hausarrest gestellt zu werden. Zudem bin ich mir sicher, dass ich am 15. November im Gefängnis landen werde und dass es im Anschluss zu einem Prozess kommen könnte. Sollte es so sein, werde ich nichts, aber auch gar nichts sagen. Warum? Weil ich mir sicher bin, dass es in Kuba keine unabhängige Justiz gibt. Kurz: Mein Urteil wird bereits vor meiner Verhaftung feststehen. Auf all das ist meine Familie vorbereitet. Wir wissen, dass die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung in Kuba einen Preis hat.
Woher kommt diese Konsequenz?
Ich bin am 11. Juli mit Gleichgesinnten zum Rundfunkinstitut gegangen und habe um Sendezeit gebeten. Unser Ziel war es, nach den ersten Protesten in San Antonio de los Baños die zu erwartenden gewalttätigen Konflikte zu verhindern – mit einem Appell in Radio und Fernsehen. Doch wir wurden festgenommen, wie Müll auf einen Lastwagen der Stadtreinigung geworfen und in eine Polizeistation gekarrt. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder den Mund aufgemacht, den Dialog gesucht, kein Blatt vor den Mund genommen und mich engagiert. Geändert hat sich nichts. Also versuchen wir jetzt, unsere in der Verfassung fixierten demokratischen Rechte durchzusetzen. Dazu gehört das Recht zu demonstrieren.
Bisher ist immer gegen eine Wand gelaufen, wer Rechte eingefordert hat: Oswaldo Payá 2001 mit dem Versuch, ein Referendum über die politische Zukunft der Insel zu initiieren, ist ein Beispiel; die Petition der Gruppe 27N zur Absetzung von Kulturminister Alpidio Alonso im Februar 2021 ein anderes. Wird sich die Geschichte wiederholen?
Wir sind Teil der kubanischen Gesellschaft, haben das Recht, die Zukunft der Insel mitzugestalten. Das fordere ich ein – auch für mein eigenes Kind. Ich will nicht, dass es in zehn, fünfzehn Jahren auf eine totalitäre Regierung trifft, die es nicht ernst nimmt, mit Gewalt auf einen Müllwagen wirft und ins Gefängnis transportiert. Nur weil es anders denkt. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden.
Welche Rolle spielt dabei die internationale Aufmerksamkeit?
Kuba braucht die Scheinwerfer der internationalen Medien, weil zu viele Halbwahrheiten und zu viele extreme Positionen kursieren. Kuba ist weder das Paradies, das die internationale Linke in uns sah, noch die absolute Hölle, als die die Rechten uns darstellten. In Kuba regiert heute ein staatsmonopolistischer Kapitalismus, die Insel erinnert an die Privatfarm eines Clans. Dieser Clan kontrolliert Kuba seit 62 Jahren und will diese Kontrolle auf Biegen und Brechen verteidigen.
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