Opposition in Kuba mobilisiert: Wem gehören Kubas Straßen?

Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren.

Yunior Garcia Aguilera hält einen Brief in die Kamera

Yunior Garcia Aguilera mit dem Brief, in dem die Regierung ihr Verbot für den Marsch begründet Foto: Ramon Espinosa/ap

HAMBURG taz | „Unsere persönliche Entscheidung ist es, am 15. November friedlich für unsere Rechte zu demonstrieren“, so stand es am Dienstag abend auf der Facebook-Seite „Archipiélago“. Die Seite, erst Anfang August gegründet, ist in Kuba derzeit der wichtigste oppositionelle Online-Treffpunkt mit 27.000 Mitgliedern. Auf dieser Seite wurde für die Demonstration im November aufgerufen – und dort wird jetzt auch die alles andere als überraschende Entscheidung der Behörden kommentiert, diese erste angemeldete regierungskritische Demonstration auf der Insel zu verbieten.

Begründet wurde das Verbot mit dem Artikel 4 der erst 2019 per Referendum verabschiedeten neuen Verfassung Kubas. „Artikel 4 der kubanischen Verfassung besagt, dass das sozialistische System unwiderruflich sei und deshalb ist auch jede Aktion gegen dieses rechtwidrig“, schrieb Alexis Acosta Silva, zuständiger Verwaltungsangestellter für die Altstadt von Havanna an Yunior García Aguilera. Der 38-jährige Theaterdramaturg hatte die von Beginn an als „marcha pacífica por el cambio“, als friedlichen Marsch für den Wandel bezeichnete Demonstration ganz legal auf Basis des in der Verfassung in Artikel 56 fixierten Demonstrationsrechts anmelden wollen.

In Kuba vollkommen Neu, denn Regularien für die Anmeldung einer Demonstration, die zum „einen die Freilassung aller politischen Gefangenen, zum anderen das Ende der Gewalt“ einfordert, gibt es nicht. Auch der Appell der Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen der Demonstration, die in sechs der fünfzehn Provinzen Kubas angemeldet werden sollte, die Rechte der Bevölkerung zu respektieren und den Weg für eine friedliche und demokratische Lösung der bestehenden Gegensätze frei zu machen, hat es so auf der Insel seit dem Sieg der Revolution 1959 nicht gegeben.

In den Augen der kubanischen Behörden ist das eine „Provokation mit destabilisierendem Ziel“. Sie rückten einige der Organisatoren der marcha pacífica in die Nähe „subversiver Organisationen und Agenturen, die von der Regierung der USA finanziert sind“. Dieser immer wiederkehrende Vorwurf wird seit den 1960er Jahren wie ein Mantra gegen Andersdenkende ins Feld geführt, kritisieren Aktivisten wie Michael Matos, der zur Künstlerbewegung Movimiento San Isidro (MSI) gehört.

Für Wandel und die Freilassung aller politischen Gefangenen

Dessen bekanntestes Gesicht, Luis Manuel Otero Alcántara, sitzt ohne formelle Anklage seit dem 11. Juli in Haft. Er wurde von Amnesty International gemeinsam mit fünf weiteren Aktivist*innen, die vor und am 11. Juli, dem Tag der bisher größten regierungskritischen Demonstrationen seit der Revolution 1959, inhaftiert wurden, zu Gewissensgefangenen erklärt.

Deren Freilassung und die aller weiteren politischen Gefangenen gehört zu den zentralen Forderungen der „marcha pacífica“. Von der kubanischen Regierung wird die Existenz politischer Gefangener auf der Insel jedoch kategorisch abgestritten. Ursprünglich sollte der „friedliche Marsch für den Wandel“ am 20. November stattfinden. Als die Regierung in Havanna den 20. November jedoch kurzfristig zum „Tag der nationalen Verteidigung“ erklärte, wurde der friedliche Marsch vorverlegt, um Konfrontationen aus dem Weg zu gehen.

Dessen Verbot und die ihr zugrunde liegende Argumentation sorgte auch für kritische Reaktionen aus den USA. Ned Price, Sprecher des State Departments, monierte, dass die kubanische Regierung ihrer Bevölkerung das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit vorenthalte.

Genau das will sich die Gruppe um Yunior García Aguilera jedoch nicht nehmen lassen. Sie hält am 15. November fest, mobilisiert über Archipiélago für den „friedlichen Marsch für den Wandel“ und hofft auf breite Resonanz. Schließlich geht es auch darum zu zeigen, dass es eben nicht nur kleine Gruppen sind, die mit der Politik der Regierung in Havanna nicht einverstanden sind, so Yunior García Aguilera.

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