Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten: Wie Musterschüler

Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.

Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55 Prozent sinken – das ist Kliemschützern zu wenig Foto: Marcus Brandt/dpa

Berlin taz | Fehlende Konfliktbereitschaft beim Thema Klimaschutz – das wirft der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch den Grünen angesichts der Streits um die ausbleibende Verschärfung von CO₂-Grenzwerten für Pkws vor. „Ich erwarte einen Aufschrei der Grünen“, sagte Resch der taz. Aber er höre nur lautes Schweigen. „Die Grünen verhalten sich in der Bundesregierung wie Musterschüler.“

Der Hintergrund: Im Streit um CO₂-Grenzwerte für Autoflotten auf EU-Ebene hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchgesetzt. Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO₂ gegenüber 2021 um 55 Prozent sinken. Nach Auffassung von Klimaschützer:innen, Umweltorganisationen und auch den Grünen ist dieses Ziel nicht ehrgeizig genug. „Ohne eine Verschärfung kann die Autoindustrie weitermachen wie bisher“, sagte Resch. Wegen der höheren Gewinnmargen würde die Branche immer mehr klimaschädliche SUVs statt Klein- und Mittelklassewagen verkaufen.

Ursprünglich wollte das grün geführte Bundesumweltministerium in der deutschen Stellungnahme für die EU die Forderung nach einer Verschärfung der Flottengrenzwerte auf eine Senkung von 75 Prozent bis 2030 aufnehmen. Das würde bedeuten, dass in Deutschland bis dahin 85 Prozent aller Autos elektrisch fahren müssten. Ministerin Lemke hat sich aber geschlagen geben. Deshalb bleibt es in der Stellungnahme, die zurzeit erarbeitet wird, bei der Zielvorgabe 55 Prozent. Allerdings sollen E-­Fuels, also synthetische Kraftstoffe, keine Option sein, um das Ziel zu erreichen. Das verbucht das Bundesumweltministerium als Punktsieg, weil Wissing dazu in den vergangenen Wochen widersprüchliche Aussagen gemacht hatte.

Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit entschieden haben, indem er sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hat. Resch ist der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium nicht hätte klein beigeben sollen. Stattdessen hätten die Grünen das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses bringen sollen. Seine Kritik richtet sich nicht nur an Ministerin Lemke. „Wir haben einen Klimaschutzminister, der Habeck heißt“, sagte er. Habeck dürfe dazu nicht schweigen. Auch Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ bezeichnet hatte, müsse mehr für das Thema tun. Die Bundestagsfraktion der Grünen nahm zu der Kritik auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellung.

Comments

[tomás zerolo]

Tja, liebe Grüne. Ihr braucht offenbar doch Unterstützung "von der Strasse".

Ende Gelände, FfF, XR und ja, "Letzte Generation" liegen, so sieht es aus, richtig.

[noevil]

Was erwarte ich von den Grünen in der Ampelregierung?

Kompetente zielgerichtete Konfliktbereitschaft!

Ziel: Größtmögliche Senkung aller schädlichen Emissionen! Die Zeit drängt und die Erde wartet nicht auf des Kanzlers Wort und nicht auf Minister Habecks Einhalten von Versprechen...irgendwann in einigen Jahren. Sie handelt - mit Dominoeffekten.