Kritik an Entstehen der Gaspreisumlage: Streit um Konzernkonsultation
Die Verordnung für die Gasumlage wurde von den Energiekonzernen gestaltet, kritisiert die Linkspartei. Das weist das Wirtschaftsministerium zurück.
„Im Wirtschaftsministerium arbeiten 2.000 Leute, im Finanzministerium nochmal so viele, unterstützt durch über 300 Juristinnen und Juristen im Justizministerium“, sagte Korte. „Und dennoch hat die Bundesregierung den Verordnungsentwurf von Wirtschaftsberatungsunternehmen schreiben lassen, um diesen dann mit Uniper, SEFE und VNG abzustimmen.“ Man frage sich fast, ob es überhaupt eine politische Beteiligung an der Verordnung gegeben habe. „Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Wirtschaftsberatungsfirmen und Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben.“
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. „Wir tragen im Haus die Verantwortung und koordinieren die Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben, die in unserer Zuständigkeit liegen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Natürlich gibt es bei Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren.“ So sei es auch in diesem Fall gewesen.
Die ab 1. Oktober fällige Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas soll Unternehmen wie SEFE Securing Energy for Europe, VNG oder Uniper vor der Pleite schützen. Weil sie für viel Geld Ersatz für ausbleibende Lieferungen aus Russland kaufen, haben sie große finanzielle Probleme. Die Mehrkosten können sie zu 90 Prozent auf Kund:innen abwälzen – was die Preise nochmals treiben wird. Um die Lasten für Privatleute und Wirtschaft abzufedern, senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas.Bereits jetzt fühlen sich viele Unternehmen den hohen Energiepreisen nicht mehr gewachsen. Am Dienstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, dass bisher auf die Industrie ausgerichtete Hilfen auch kleineren und mittleren Firmen zugutekommen sollen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!