Kritik am UN-Weltsicherheitsrat: Schwächung des Vetorechts gefordert
Seit Jahren blockiert Russland im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Syriens Regierung, UN-Hochkommissar Seid Ra'ad al-Hussein will eine Reform des Gremiums.
Al-Hussein zielte auf die Vetomacht Russland, ohne sie namentlich zu nennen. Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindert. Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden sei.
Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für den Sicherheitsrat blockieren können. Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein.
Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll. Russland lehnt den Entwurf ab.
Al-Hussein erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben. Darunter seien viele Kinder.
Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin