Kritik am Internationalen Roten Kreuz: Aggressor und Opfer nicht gleichsetzen

Der ukrainische Außenminister bezeichnet eine Stellungnahme der Hilfsorganisation als „beschämend“. Das steht drin.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kündigt diplomatische Schritte an Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap/dp

Im ukrainischen Außenministerium ist man empört über eine jüngste Erklärung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC). Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Stellungnahme als „beschämend“ und kündigte diplomatische Schritte an.

Auf der Plattform X erklärte Sybiha: „Eine falsche moralische Gleichwertigkeit zwischen dem Aggressor und dem sich verteidigenden Staat ist unzulässig.“ Im Gegensatz zu Russland handle die Ukraine im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht sowie mit ihrem unveräußerlichen Recht auf Selbstverteidigung.

Auslöser der Vorwürfe des ukrainischen Außenministeriums war eine Erklärung des ICRC, in dem Ariane Bauer, ICRC-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, beklagte, dass als Folge der Luftangriffe „auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine und Russland Millionen Menschen bei eisigen Temperaturen in Kyjiw, Dnipro, Belgorod und anderen Gebieten ohne Strom, Wasser und Heizung“ sind. Angriffe, die der Zivilbevölkerung unverhältnismäßigen Schaden zufügen – unter anderem durch den Entzug des Zugangs zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie Strom und Heizung, die derzeit für das Überleben unerlässlich seien, seien verboten, so Ariane Bauer auf der offiziellen Facebook-Seite des ICRC.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ICRC

Für Unmut sorgt im ukrainischen Außenministerium der Umstand, dass ukrainische Städte wie Kyjiw und Dnipro in einem Atemzug mit der russischen Stadt Belgorod genannt werden. Eine derartige Gleichsetzung von Angreifer und Opfer des Überfalls will man so nicht zulassen. Außenminister Sybiha kündigte an, den Chef der ICRC-Delegation in der Ukraine ins Außenministerium einzubestellen, um die Position der Organisation zu erklären.

Zugleich äußerte der Minister Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ICRC. Dessen Ruf befinde sich als Folge derartiger Erklärungen, die die russischen Kriegsverbrechen weißwaschen, in einer Krise, da solche Erklärungen russische Kriegsverbrechen relativierten. Dies gehe mit einem Vertrauensverlust der Organisation einher, zitiert das ukrainische Portal korrespondent.net den Minister.

In diesem Zusammenhang wies Sybiha auf die aus seiner Sicht anhaltende Unfähigkeit des ICRC hin, Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten zu erhalten, die von Russland illegal festgehalten werden. Während die Ukraine dem ICRC Zugang zu russischen Kriegsgefangenen gewährt, verwehrt Russland dem ICRC den Zugang zu ukrainischen Gefangenen. Das ICRC hatte auch vor 2022 keinen Zugang zu Gefangenen, die von den ostukrainischen Separatisten gefangen genommen worden waren.

In einer weiteren Stellungnahme forderte Sybiha die Verantwortlichen der Erklärung auf, ihre „warmen Büros“ zu verlassen und selbst in die Ukraine zu kommen. Ein Tag in einem unbeheizten Haus könne möglicherweise helfen, „das Gefühl für die Realität wiederzufinden“, zitiert korrespondent.net den Minister.

Angriff auf die russische Stadt Belgorod

Am 9. Januar haben die ukrainischen Streitkräfte die Region Belgorod angegriffen. Dies berichtet der ukrainische Dienst der Deutschen Welle unter Berufung auf russische Quellen. Infolge der Angriffe seien rund eine halbe Million Menschen in der Region ohne Strom und Heizung gewesen. Vergleichbar mit der Situation in der Ukraine, wo in Städten wie Kyjiw und Odessa Millionen von Menschen als Folge der russischen Luftangriffe wochenlang ohne Heizung und nur wenigen Stunden Strom am Tag leben müssen, ist das nicht.