Krisengipfel in Paris: Europäer bei Treffen uneins über Friedenstruppe
Nach dem Krisentreffen in Paris spricht sich der Bundeskanzler für eine Lockerung der Ausgabenregelungen aus. Die Debatte um eine europäische Friedenstruppe hält er für „höchst unangemessen“.
Europa uneinig bei Friedenstruppe
Großbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen, die noch gar nicht stattgefunden hätten.
„Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte Scholz. Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“. Scholz äußerte sich im Anschluss an die informellen Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato eingeladen hatte.
Scholz stellt sich damit unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich „bereit und willens“, notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den „Telegraph“ schrieb er, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine „führende Rolle“ übernehmen. Auch Frankreich soll bereits vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete von sehr konkreten Gesprächen „auf verschiedenen Ebenen“, bei denen es um die Entsendung von Truppen insbesondere aus Frankreich, Großbritannien und Polen – den „drei großen Armeen“ Europas – gehe. Die Friedenstruppe solle einen künftigen Waffenstillstand und einen „dauerhaften Frieden“ in der Ukraine gewährleisten, sagte er in einem Interview des Senders LCI. (dpa)
Scholz: „Einige Dinge unverhandelbar für Frieden in Ukraine“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige Punkte genannt, die aus seiner Sicht bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zur Debatte stehen dürfen. Nach einem Gipfeltreffen mit einigen seiner europäischen Kollegen in Paris sagte der SPD-Politiker: „Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten, dafür werden dann auch wir gebraucht zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten auch tatsächlich gelingen kann.“ Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an.“
Bei den informellen Beratungen in Paris ging es vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der neuen US-Regierung von Donald Trump um die Unterstützung der Ukraine und wie Europa seine eigene Sicherheit langfristig stärken kann. Die Gespräche seien notwendig und richtig gewesen, sagte Scholz. Auf X schrieb er im Anschluss: „Die Situation für Europa ist schwierig.“ (dpa)
Scholz: Debatte über Truppen-Entsendung in die Ukraine „höchst unangemessen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die Entsendung auch deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine als „höchst unangemessen“ bezeichnet. Die Debatte sei „völlig verfrüht“, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris. Noch führe Russland seinen „brutalen Krieg“ gegen die Ukraine „ohne Rücksicht weiter voran“. Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen werde.
Scholz betonte zudem, dass es „keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA“ geben dürfe. Die Nato beruhe darauf, gemeinsam vorzugehen, mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden. (reuters)
Scholz: „Brauchen zusätzlichen Etat-Spielraum für Verteidigung“
18:23 Uhr: Nach dem europäischen Treffen zur Ukraine in Paris spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Lockerung der Ausgabenregelungen auf deutscher und europäischer Ebene aus. „Es ist ganz klar, dass unsere fortgesetzte und weiter notwendige Unterstützung für die Ukraine nur möglich ist, wenn wir uns entschließen können, das gesondert zu finanzieren“, sagt Scholz.
Eine Finanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt würde scheitern und keine Unterstützung in der Bevölkerung finden. Er habe auf europäischer Ebene vorgeschlagen, den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang größere Spielräume einzuräumen. Zur Frage nach der Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine als Teil einer Friedenslösung sagt Scholz, es sei für derartige Debatten zu früh. (reuters)
Kellogg: „Niemand wird Selenskyj Friedensabkommen aufzwingen“
17:02 Uhr: Dem US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg zufolge wird niemand dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen. Die Entscheidung darüber werde Selenskyj zusammen mit dem ukrainischen Volk treffen, sagt Kellogg im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Seine Reise in die Ukraine werde noch vorbereitet, er werde sich dann mit Selenskyj treffen. Weiter sagt Kellogg zum Friedensprozess, die Diskussionsbeiträge von allen würden Gehör finden. Allerdings erklärt er auch, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Am Samstag sagte Kellogg, die Europäer würden nicht bei den Gesprächen dabei sein.
Noch keine Einigung über Ablauf von Friedensgesprächen
16:39 Uhr: Die USA und Russland haben nach Angaben eines russischen Regierungsberaters noch keine Einigung über den Ablauf von Friedensgesprächen erzielt. Es sei noch nicht abgestimmt, wie mit den Verhandlungen begonnen werden solle, sagt Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin. Die USA hätten noch keinen Chefunterhändler für die Gespräche ernannt, sagt er im russischen Staatsfernsehen.
Neben dem Ukraine-Krieg solle am Dienstag auch über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA gesprochen werden. Auf russischer Seite werde für etwaige Wirtschaftsfragen möglicherweise auch Kirill Dmitrijew teilnehmen, der Chef des russischen Staatsfonds. Das russisch-amerikanische Treffen am Dienstag findet in Riad statt. US-Außenminister Marco Rubio ist saudiarabischen Medien zufolge dort bereits eingetroffen.
Selenskyj: Gespräche ohne ukrainische Beteiligung bringen nichts
13:09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine als nicht zielführend. Letztlich würden diese kein Ergebnis bringen, da kein Ukrainer mit am Tisch sitze, sagte Selenskyj am Montag in einer Videokonferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er bestätigte, dass die ukrainische Regierung nicht zu den Verhandlungen in Saudi-Arabien eingeladen worden sei. Selenskyj sagte, dass er von den Emiraten aus am Montag in die Türkei weiterreisen und am Mittwoch in Saudi-Arabien sein werde.
Sein Besuch dort stehe aber nicht im Zusammenhang mit den russisch-amerikanischen Gesprächen. Auf russischer Seite sollen dort ab Dienstag Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow verhandeln. Die Delegation der USA führt Außenminister Marco Rubio an. Begleitet wird er vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff. (ap)
Friedenstruppen: Scholz findet Debatte verfrüht
13:07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte um eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. „Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Scholz am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde. „Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten“, sagte Scholz. „Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner.“ Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. „Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist.“ (dpa)
Lawrow: Keinerlei territoriale Zugeständnisse an Ukraine
12:46 Uhr: Russland lehnt eine Räumung besetzter Gebiete in der Ukraine strikt ab. Es könne „keinen Gedanken“ an territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seitens Russlands bei möglichen Friedensgesprächen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Welche territorialen Konzessionen wollen Sie – dass wir auf die russischsprachige Bevölkerung verzichten oder auf Seltene Erden“, sagte Lawrow einen Tag vor dem in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad geplanten Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. „Territoriale Zugeständnisse an das, was jetzt Ukraine genannt wird, wurden von der sowjetischen Führung während der Bildung der UdSSR gemacht“, fügte der russische Außenminister hinzu. Lawrow spielte offenkundig auf die ukrainische Halbinsel Krim an, die Russland bereits 2014 annektiert hatte. Dort hat die russische Schwarzmeerflotte seit jeher ihren Stützpunkt. 1954 schenkte der damalige Kreml-Chef Nikita Chruschtschow der Ukraine, die nach 1945 Teil der Sowjetunion blieb, die Krim. Die Ukraine erlangte im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit. Sie behielt die Krim, die seither ein Zankapfel zwischen der Ukraine und Russland ist. (rtr)
Tusk: Polen wird keine Truppen in die Ukraine senden
12:40 Uhr: Polen wird nach den Worten von Ministerpräsident Donald Tusk keine Soldaten in die Ukraine schicken. Es werde aber weiterhin und wie bisher sein Nachbarland unterstützen, sagt Tusk vor seinem Abflug nach Paris, wo er an dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen europäischen Krisengipfel teilnimmt. Polen sei verpflicht, die Ukraine weiterhin gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA zu unterstützen. Sein Land habe eine besondere Rolle, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA und der Ukraine zu gewährleisten. „Eine enge Kooperation liegt im Interesse Europas und der USA.“ Zugleich fordert Tusk eine stärkere Präsenz europäischer Sicherheitskräfte in Polen, das sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato ist. (rtr)
Ungarn kritisiert Treffen „frustrierter“ europäischer Politiker in Paris
12:33 Uhr: Die ungarische Regierung hat das Treffen europäischer Spitzenpolitiker scharf kritisiert, bei dem am Montagnachmittag über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine diskutiert werden soll. Es handele sich um eine Zusammenkunft von „frustrierten, pro Krieg und anti Trump“ eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, „ein Friedensabkommen in der Ukraine“ zu verhindern, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Kasachstan vor Journalisten. „Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Bestrebungen von Donald Trump. Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Russland und den USA“, fügte Szijjarto bei der Pressekonferenz hinzu, die auf seinem Facebook-Account übertragen wurde. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist einer der wenigen Verbündeten des Kreml in der EU. Er hat seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in die Ukraine zu senden. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Präsident Wladimir Putin in Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich. (afp)
US-Außenminister Rubio nimmt an Treffen mit Lawrow in Riad teil
12:31 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf. Von russischer Seite nimmt neben Lawrow auch ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, an dem Treffen teil. Beide werden nach Angaben des Kremls am Montag nach Riad fliegen.
Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow soll es bei den Gesprächen vorrangig um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin solle vorbereitet werden. Moskau und Washington wollten die derzeitigen „unnormalen Beziehungen“ hinter sich lassen, sagte Außenminister Lawrow. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Zudem kündigte er an, dass ein erstes Treffen mit Putin „wahrscheinlich“ in Saudi-Arabien stattfinden werde. Am Sonntag sagte Trump, das Treffen könnte schon „sehr bald“ stattfinden. (afp)
Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Charkiw
10:20 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft in der ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Es handele sich um das Dorf Fyholiwka im Osten von Charkiw, teilt das Ministerium mit. Russland meldet praktisch täglich die Einnahme weiterer, meist kleiner Ortschaften im Osten der Ukraine. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die Ukraine kommentiert üblicherweise nicht die von Russland reklamierte Einnahme von Ortschaften. (rtr)
Schweden schließt Entsendung von Friedenstruppen nicht aus
09.40 Uhr: Schweden schließt die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus, um sich dort nach Beendigung des Krieges an einer Friedenstruppe zu beteiligen. „Wir müssen jetzt zunächst einen gerechten und nachhaltigen Frieden aushandeln, der das Völkerrecht respektiert, der die Ukraine respektiert und der vor allem sicherstellt, dass Russland sich nicht einfach zurückziehen, neue Kräfte mobilisieren und in nur wenigen Jahren die Ukraine oder ein anderes Land angreifen kann“, sagt Außenministerin Maria Malmer Stenergard im schwedischen Hörfunk. „Wenn dieser Frieden erst einmal hergestellt ist, müssen wir dafür sorgen, dass er aufrechterhalten werden kann, und dann schließt unsere Regierung nichts aus“, fügt sie hinzu. Zuvor hat der britische Premierminister Keir Starmer die Bereitschaft seines Landes zur Entsendung von Friedenstruppen erklärt. Beide äußern sich vor dem Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und Nato-Spitzen am Nachmittag, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hat. (rtr)
Russische Angriffe und ukrainische Angriffe
08.15 Uhr: Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 147 Drohnen angegriffen. 83 der Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. 59 Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, Grund seien vermutlich elektronische Störmaßnahmen. (rtr)
07.04 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Montag 90 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. 38 der Drohnen seien über dem Asowschen Meer abgefangen worden, 24 über der Oblast Krasnodar im Süden Russlands, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Die übrigen ukrainischen Drohnen seien über anderen Gebieten im Süden und Westen Russlands sowie über der Halbinsel Krim zerstört worden.
Zudem hätten die Verteidiger eine Lenkrakete über dem Asowschen Meer abgeschossen. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und mit diesem über die Straße von Kertsch verbunden. Über diese Meerenge führt eine von Russland gebaute Brücke, die Kertsch- oder Krim-Brücke, die die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit der Oblast Krasnodar auf dem russischen Festland verbindet. Die ukrainischen Truppen haben die Brücke, die eine überaus wichtige Versorgungslinie für die russischen Truppen auf der Krim ist, mehrfach beschossen und zum Teil erheblich beschädigt. (rtr)
Keir Starmer will Friedensprozess mitgestalten
04.08 Uhr: Großbritannien kann dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge eine „einzigartige Rolle“ in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges spielen und im Friedensprozess in der Ukraine als Brücke zwischen Europa und den USA fungieren. „Europa und Amerika müssen weiterhin eng zusammenarbeiten – und ich glaube, dass Großbritannien eine einzigartige Rolle dabei spielen kann, dies zu ermöglichen“, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung Daily Telegraph. Es gehe um einen Moment, der nur einmal in einer Generation vorkomme und die kollektive Sicherheit des gesamten Kontinents betreffe. „Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine. Es ist eine existenzielle Frage für ganz Europa.“ Starmer wird in Kürze zu einem Besuch in Washington erwartet. (rtr)
Verletzte nach Drohnenangriff auf Krasnodar
03.50 Uhr – Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auf die südrussische Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs eine Person verletzt worden. Mindestens zwölf Häuser seien beschädigt worden, teilt Weniamin Kondratjew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der russische Telegram-Nachrichtenkanal Shot berichtet, die Ukraine habe versucht, die Ölraffinerie Ilski anzugreifen. Trümmer einer Drohne hätten dort einen Brand ausgelöst. Die Raffinerie mit einer Kapazität von rund 138.000 Barrel pro Tag ist seit 2023 mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe gewesen. (rtr)
Großbritannien bietet Entsendung britischer Soldaten an
01.41 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer bietet die Entsendung britischer Soldaten nach Kriegsende in die Ukraine an. Die Entscheidung, britische Soldaten und Soldatinnen möglicherweise „in Gefahr zu bringen“, habe er sich nicht leicht gemacht, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine sei jedoch unerlässlich, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin von weiteren Aggressionen abzuschrecken. Das Ende des russischen Krieges mit der Ukraine „darf, wenn es kommt, nicht nur zu einer vorübergehenden Pause werden, bevor Putin erneut angreift“, so Starmer weiter. Es ist das erste Mal, dass sich Starmer ausdrücklich für die Entsendung britischer Friedenstruppen in die Ukraine ausspricht. Zuvor hatte er erklärt, Großbritannien sei bereit, sich an einem ausgehandelten Friedensabkommen zu beteiligen. (rtr)
Neue ukrainische Zahlen zu russischen Angriffen
01.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zahlen zu russischen Luftangriffen mit Bomben und Raketen genannt, die auf eine Zunahme in der vergangenen Woche hindeuten. Demnach habe Russland etwa 1.220 Fliegerbomben, mehr als 850 Drohnen und 40 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. In der Woche zuvor seien es 1.206 Bomben, 750 Drohnen und zehn Raketen gewesen. (rtr)
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