Krise in der Ukraine: Die EU macht ernst

Die EU wird wohl am Dienstag Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Gerichtsmediziner reisen zum Absturzort der MH17. In Donezk wird wieder gekämpft.

Ein verlassener Panzer der pro-russischen Kräfte nahe der ostukrainischen Stadt Lisichansk. Bild: ap

BRÜSSEL/GRABOWE dpa/afp | Die Europäische Union wird in der Ukraine-Krise voraussichtlich am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um rasche persönliche Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen.

Dies geht nach Angaben von EU-Diplomaten aus einem Brief hevror, den Van Rompuy an die Regierungschefs schickte. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Mit den Sanktionen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

30 Gerichtsmediziner unterwegs

Nach einer Einigung mit den prorussischen Separatisten hat sich ein niederländisches Expertenteam auf den Weg zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs im umkämpften Osten der Ukraine gemacht.

Die 30 Gerichtsmediziner würden gegen Mittag bei Grabowe eintreffen, teilte das Justizministerium in Den Haag am Sonntag mit. Während die ersten Angehörigen die Absturzstelle besuchten, wurde in den Niederlanden das erste der 298 Opfer identifiziert.

Malaysia teilte am Sonntag mit, die Separatisten hätten zugesagt, ausländische Polizisten zum Schutz der Ermittler an den Absturzort zu lassen. Die Untersuchung wird von den Niederlanden geleitet, da 193 der 298 Opfer Niederländer waren. Australien will sich ebenfalls daran beteiligen.

Regierungschef Tony Abbott betonte, es handele sich um eine humanitäre Mission. Ihr einziges Ziel sei es „unsere Toten zu bergen und nach Hause zu bringen“. Aus Australien stammten 28 Opfer. Auch Russland entsendet vier Luftverkehrsexperten zu den Ermittlungen.

Kämpfe um Donzek

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete derweil unter Berufung auf deutsche Regierungskreise, das Auswärtige Amt strebe eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Polizeimission der Vereinten Nationen zur Aufklärung des Absturzes an. Das Ministerium sei dazu im Gespräch mit den Niederlanden und Australien. Für eine derartige Mission sei allerdings ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats notwendig. Russland verfügt in dem Gremium über ein Vetorecht.

Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donezk ist um den Flughafen der Großstadt herum wieder gekämpft teilte das Bürgermeisteramt in Donezk mit. Regierungstruppen versuchen in der Stadt, weiter gegen die Stellungen von prorussischen Separatisten vorzudringen.

Aus Kiew gab es widersprüchliche Angaben zur Kampfmoral des Militärs. Vize-Verteidigungsminister Igor Kabanenko sagte Medien zufolge, dass die Behörde Informationen prüfe, wonach Dutzende Soldaten nach Russland desertiert seien. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor mitgeteilt, dass sich erneut rund 40 Soldaten abgesetzt hätten. Kiews Behörden hatten bisher lediglich Berichte über verletzte Soldaten bestätigt, die in Russland behandelt wurden.

In der Stadt Lugansk gab es am Sonntag erneut Luftalarm, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ukrainische Truppen beschießen die Stadt seit Tagen, um prorussische Separatisten zu vertreiben. Am Samstag wurden erneut mehrere Häuser beschädigt. Fünf Menschen seien verletzt worden.

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