Kriminalität der Drogenkartelle: Mexiko im Strudel der Gewalt

Die Gewalt der Drogenkartelle kostet weiter zivile Opfer. Präsident López Obrador wollte auf Sozialprogramme setzen – jetzt schickt er die Armee.

Ein Soldat in Kampfuniform steht neben einer Familie

Militär am Flughafen von Tijuana, Mitte August Foto: Carlos A. Moreno/Zuma Press/imago

OAXACA taz | Montserrat Caballero richtete sich mit versöhnlichen Worten an die kriminellen Kartelle. „Wir bitten Sie, Ihre offenen Rechnungen von denen zu kassieren, die Ihnen etwas schuldig sind, und nicht von den Familien, den arbeitenden Bürgern“, sagte die Bürgermeisterin der mexikanischen Stadt Tijuana jüngst in einer auf Facebook übertragenen Videobotschaft.

Zuvor hatten Banden der Organisierten Kriminalität Supermärkte angezündet, Autos abgefackelt und Straßen blockiert. Vorübergehend stand die Metropole an der US-Grenze still. In vier weiteren Städten des nördlichen Bundesstaates Baja California kam es zu ähnlichen Angriffen. Verantwortlich waren, so Verteidigungsminister Luis Sandoval, das Sinaloa-, das Tijuana- und das Jalisco-Kartell – drei große Mafiaorganisationen, die um die Kontrolle der strategisch wichtigen Region kämpfen.

Das war Mitte August. Tage zuvor hatten Kommandos des Jalisco-Kartells in mehreren Städten Zentralmexikos Einkaufsläden, Tankstellen und Fahrzeuge angegriffen. Auch in Ciudad Juárez eskalierte die Gewalt. Eine Auseinandersetzung zweier Banden im Gefängnis weitete sich auf die Grenzstadt aus. Läden gingen in Flammen auf, Busse brannten. Neun Unbeteiligte starben durch Schüsse der Kriminellen: ein Kind, Passant*innen, Jour­na­lis­t*in­nen. Eine Woche später brannten erneut Fahrzeuge, nachdem im Bundesstaat Colima ein Chef des Jalisco-­Kartells verhaftet wurde.

Tijuanas Bürgermeisterin hat mit ihrer Bitte an die Kriminellen sicher den verzweifelten Realismus vieler Me­xi­ka­ne­r*in­nen auf den Punkt gebracht. Doch trotz der Gewalt, mit der die Menschen schon lange leben, haben die jüngsten Attacken das Thema Narco, wie die Mafia genannt wird, erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Kom­men­ta­to­r*in­nen sprechen vom „Narcoterrorismus“.

Der Präsident kämpft um sein Image

Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte, der Angriff auf die Zivilbevölkerung als repressives Mittel sei neu. Das entspricht angesichts des Terrors, mit der die Kriminellen viele Regionen kontrollieren, nicht der Realität. Doch die Willkürlichkeit der Opfer hat unübersehbar vor Augen geführt, dass López Obradors Strategien zur Eindämmung der Kriminalität gescheitert sind.

Der Staatschef, oft AMLO genannt, weist solche Vorwürfe zurück. Wie immer, wenn er kritisiert wird. Ob es um Einwände von Indigenen gegen den Bau des Touristenzuges „Tren Maya“ auf der Halbinsel Yucatán, seine Politik der Migrationseindämmung oder seine auf fossile Brennstoffe ausgerichtete Energiepolitik geht – für den sich links verstehenden Präsidenten stecken hinter jeder Kritik „konservative Kräfte“, die ihn stürzen wollen.

Folglich warf er seinen Geg­ne­r*in­nen und den Medien vor, die Angriffe hochzuspielen, um eine Stimmung der Angst zu erzeugen. Verteidigungsminister Sandoval erklärte: „Die föderale Sicherheitsstrategie zeigt Ergebnisse.“ Die Organisierte Kriminalität sei geschwächt und müsse deshalb nun in der Öffentlichkeit Stärke demonstrieren.

Eine gewagte Einschätzung. Zwar gibt es, staatlichen Statistiken zufolge, in einzelnen Bereichen etwas weniger kriminelle Delikte, doch von einer Schwächung kann nicht die Rede sein. Täglich werden durchschnittlich hundert Menschen umgebracht, das Verschwindenlassen hat in AMLOs Amtszeit um fast ein Drittel zugenommen. ­

Vom Versprechen, das Militär zurückzuziehen, ist nichts übrig

López Obrador bezeichnet das als sein „neoliberales Erbe“ und hat nicht Unrecht: Tatsächlich haben Menschenrechtsverletzungen massiv zugenommen, seit sein Vorvorgänger Felipe Calderon 2006 der Mafia den Krieg erklärt hat. Die Mordrate ist seither von 9,7 auf 29 pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen angestiegen. Und während zwischen 2000 und 2006 insgesamt 904 Menschen verschwanden, waren es von 2006 bis heute fast 84.000.

Deshalb wollte AMLO Schluss machen mit diesem Krieg, als er 2018 ins Amt gewählt wurde. „Wir brauchen keine Armee auf den Straßen“, erklärte er und proklamierte „abrazos, no balazos“ – „Umarmungen statt Schüsse“. Das militärische Vorgehen sollte in den Hintergrund rücken. Umfangreiche Sozialprogramme, die sich mit seinem Ansatz der gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums decken, sollen Armen ein Auskommen bieten und sie davon abhalten, sich kriminellen Banden anzuschließen.

So unterstützt das Programm „Jugendliche schaffen ihre Zukunft“ junge Männer und Frauen, sich in den Arbeitsprozess einzugliedern. Das Projekt „Leben säen“ bietet der Landbevölkerung Gelder an, um die kleinbäuerliche Produktion zu stärken. Ob diese Transferleistungen die Gewalt verringern, ist umstritten. Bestenfalls tragen sie langfristig Früchte. AMLO, dessen Amtszeit 2024 endet, wird sie kaum ernten.

Vom Versprechen des Präsidenten, das Militär in die Kasernen zurückzuziehen, ist dagegen nichts geblieben. Im Gegenteil: Die von López Obrador explizit als Polizeieinheit gegründete Nationalgarde will er nun dem Verteidigungsministerium unterstellen. Zugleich hat er der Armee zunehmend zivile Aufgaben übertragen. Sie ist nun für den Bau des Tren Maya zuständig, betreibt Flughäfen und erledigt Aufgaben der öffentlichen Sicherheit. Gemeinsam mit Nationalgardisten gehen Soldaten gegen Mi­gran­t*in­nen vor, die durch Mexiko Richtung USA reisen.

Menschenrechtsverletzungen durchs Militär

Das hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. „Sie betrachten Wanderarbeiter und Geflüchtete als Feinde“, erklärt Yuiría Salvador von der NGO „Fray Matías de Córdova“, die an der guatemaltekischen Grenze arbeitet. Eine Studie der Stiftung für Gerechtigkeit und demokratischen Rechtsstaat (FJEDD) kritisiert, dass es zu vielen willkürlichen Verhaftungen, sexualisierter Gewalt und illegalen Abschiebungen gekommen sei.

Zehntausende Uniformierte sind im Einsatz, rund 850.000 Schutzsuchende wurden FJEED-Schätzungen zufolge gestoppt. „Der große politische und wirtschaftliche Einfluss der USA führt zu dieser Eindämmung der Migration unter großer Beteiligung des Militärs“, heißt es in der Untersuchung.

Tatsächlich hat López Obrador diese vorgelagerte US-Grenze wegen des Drucks aus Washington errichtet. Doch auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen hat die Militarisierung fatale Folgen. Das bestätigt nicht nur die tödliche Bilanz des „Krieges gegen die Mafia“. Weiterhin sterben Unbeteiligte durch Waffen der Militärs. In vielen Gemeinden schürt die Präsenz von Soldaten große Ängste, zumal die Uniformierten häufig mit den Narcos kooperieren.

Zugleich halten sich die Erfolge in Grenzen: 2019 mussten Soldaten den Sohn des inhaftierten Mafiachefs El Chapo wieder freilassen, nachdem Kommandos in der Stadt Culiacán Fahrzeuge in Brand setzten, wild um sich schossen und damit drohten, Angehörige von Militärs zu töten. Im Bundesstaat ­Michoacán müssen die Streitkräfte immer wieder den Kriminellen weichen.

Das Militär verfügt über große Macht

Menschenrechtsverteidiger fordern deshalb, dass López Obrador die Soldaten in die Kasernen zurückzieht. So auch Jacobo Dayan. Der Experte für internationales Strafrecht hatte vor AMLOs Amtsübernahme mit der angehenden Regierung alternative Sicherheitsstrategien erarbeitet. Davon wollte der Präsident aber später nichts mehr wissen.

Dayan geht davon aus, dass kriminelle Netzwerke den Staat und seine Institutionen gekapert haben. Um diese Strukturen anzugehen, sei es nötig, Mechanismen zur Wahrheitsfindung zu entwickeln und die Straflosigkeit zu überwinden. „Begleitend müssen zivile Polizeikräfte gestärkt werden, damit man nach und nach die Armee aus den Sicherheitsaufgaben zurückziehen kann,“ so Dayan. „Und es braucht Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und gesellschaftlichen Reintegration von Menschen, die in die kriminellen Gruppen eingebunden sind.“

Das steht nicht in allen Punkten im Widerspruch zu López Obrador. Wo es ihm politisch opportun erscheint, ist er wie etwa im Fall der 2014 von Kriminellen und Polizisten verschleppten 43 Studenten zu jeder Unterstützung bereit. Doch die Tür, die er der Armee geöffnet hat, besser gesagt, öffnen musste, wird er nicht mehr schließen. Denn das Militär verfügt über große Macht.

Das zeigte sich etwa im Fall Salvador Cienfuegos. Der Ex-Verteidigungsminister war in den USA verhaftet worden, weil er mit einem Kartell kooperiert haben soll. Dafür hat die US-Antidrogenbehörde DEA einschlägige Beweise. ­López ­Obrador gelang es, dass Cienfuegos nach Mexiko ausgeliefert wurde. Dort setzten ihn die Behörden auf freien Fuß – mit einer juristischen Verfolgung wird der General a.D. kaum noch rechnen müssen.

Wer den Präsidenten kritisiert, erntet Beschimpfungen

Der Fall Cienfuegos ist außergewöhnlich, die Straflosigkeit ist es nicht. Über 90 Prozent aller Gewalttaten bleiben juristisch ungesühnt. Dass López Obrador dennoch behauptet, „es gibt keine Straflosigkeit mehr“, entspricht seiner programmatischen Ignoranz der Realität, um das Bild zu bestätigen, das er in seinen täglichen Pressekonferenzen ständig zeichnet: „Wir sind nicht wie unsere neoliberalen Vorgänger.“

Wer diese Wahrnehmung infrage stellt, erntet schnell aggressive Beschimpfungen: Feministinnen, die mehr Initiativen gegen Frauenmorde einklagen, Umweltschützer*innen, die sich gegen eine Raffinerie wehren oder Journalist*innen, die die Besetzung von Machtpositionen mit ihm wohlgesonnenen Po­li­ti­ke­r*in­nen kritisieren.

Anstatt auf die beeindruckende Zivilgesellschaft des Landes zu bauen, setzt der Präsident auf eine konservative Politik des paternalistischen Staates, in dem er die Vaterfigur abgibt. Und das nicht ohne Erfolg: 67 Prozent der Bevölkerung stehen hinter ihm. Die Kommunikationsstrategie der Lüge und des Zynismus, wie Jacobo Dayan das Auftreten des Präsidenten bezeichnet, scheint aufzugehen.

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