Drogenkartelle in Mexiko: Der Krieg geht weiter

Präsident Calderón kündigt in seiner Regierungserklärung an, die Mafia auch künftig mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Seit 2006 hat der Drogenkrieg 40.000 Opfer gefordert.

Das Casino von Monterrey nach dem Anschlag am 26. August 2011. Dabei wurden 52 Menschen getötet. Bild: reuters

BERLIN taz | Der Krieg gegen die Drogenkartelle beherrschte auch dieses Jahr wieder die alljährliche Bilanzansprache des mexikanischen Staatschefs. Aber Präsident Felipe Calderón von der konservativen PAN strafte am Freitag all jene Lügen, die einen Richtungswechsel im blutigen Machtkampf erwartet hatten. Der Festakt war aus Sicherheitsgründen kurzfristig ins Anthropologische Museum in Mexiko-Stadt verlegt worden, wo statt der 10.000 geladenen Gäste nur 1.000 Personen Platz fanden.

Calderón appellierte zwar an die USA, die ungebrochene Nachfrage nach harten Drogen im eigenen Lande zu bekämpfen, doch setzt er weiter auf Waffengewalt. Seit er 2006 das Amt übernahm, sind geschätzte 40.000 Menschen auf der Strecke geblieben.

Für die steigenden Opferzahlen der letzten Monate machte Calderón einen Machtkampf zwischen dem sogenannten Golf-Kartell und der Gruppe Los Zetas verantwortlich. Die beiden Drogenkartelle hatten bis 2010 kooperiert. Die zunehmende Gewalt in Mexiko sei Folge der Ausdehnung der Kartelle und nicht des staatlichen Kampfes gegen diese: "Der einzige Weg, dieses Krebsgeschwür zu besiegen, ist die Fortsetzung dieser Strategie."

Seitenhieb gegen Vicente Fox

Traditionell nützen mexikanische Präsidenten die letzte derartige Ansprache ihrer sechsjährigen Amtszeit, um ihren Nachfolger vorzustellen. Calderón, dessen verheerende Umfragewerte der regierenden PAN wenig Hoffnung auf ein weiteres Mandat machen, verzichtete darauf, seinen Wunschkandidaten ins Spiel zu bringen. Aber Finanzminister Ernesto Cordero setzte sich wenig später bei einer Parteiversammlung selbst in Szene und sekundierte seinem Präsidenten. Die militärische Konfrontation mit der Mafia sei "schmerzhaft, aber notwendig". Für den Aspiranten auf die Kandidatur für die Wahlen im Juli 2012 wäre es "ein schwerer und bedauernswerter Fehler", jetzt umzudenken.

Das war ein Seitenhieb auf Vicente Fox, den Vorgänger Calderóns, der aus dem Scheitern seines Kriegs gegen die Drogenmafia andere Konsequenzen zieht. Auf einer Veranstaltung in Argentinien riet er zu einer Waffenruhe mit den Kartellen und zur Entpolitisierung der Polizei, die eng mit den Machthabern, aber auch mit dem organisierten Verbrechen verstrickt ist. Fox plädiert schon längere Zeit gemeinsam mit zwei kolumbianischen Expräsidenten für eine teilweise Legalisierung des Drogenhandels. Denn nur die exorbitanten Gewinne machten den Schmuggel so attraktiv und die Nutznießer so rücksichtslos.

Wer noch zweifelte, wie fließend die Grenze zwischen Politik und Verbrechen ist, dem wurden vor wenigen Tagen durch die Veröffentlichung eines Videos die Augen geöffnet. Man sieht Manuel Jonás Larrazábal, den Bruder des Bürgermeisters der Stadt Monterrey, Fernando Larrazabal, wie er in Spielcasinos dicke Geldbündel entgegennimmt. Erst Ende August hatte ein Brandanschlag auf das Casino Royale in Monterrey 52 Todesopfer gefordert. Calderón sprach damals von einem Terrorakt, obwohl alles dafür spricht, dass das Attentat eine Warnung an den Casinobetreiber war, der die Zahlung von Schutzgeld verweigert hatte. Die festgenommenen Täter, die zum Kartell Los Zetas gehören, bestätigen das. Ein derartiges Massaker sei nicht beabsichtigt gewesen. Die in den letzten Jahren in Mexiko - teils legal, teils illegal - aus dem Boden geschossenen Bingo-Hallen werden allgemein als Geldwäscheanstalten betrachtet.

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