Krieg in Nahost: Israel treibt Annexion voran
Israels Finanzminister hat erklärt, die Kontrolle über das Westjordanland weiter festigen zu wollen. Peace Now bezeichnet das Vorhaben als Annexion.
Ein Mann trägt Unfallopfer unter dem Arm nach einem israelischen Angriff beim Al Shati Geflüchteten-Lager, 22. Juni 2024 Foto: Ayman al Hassi
BERLIN taz | Es ist ein Skandal, der angesichts des Krieges im Gazastreifen unter dem Radar läuft: Auf einer Konferenz in einem illegalen israelischen Außenposten im Westjordanland hat Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt, er arbeite daran, die Kontrolle über das Westjordanland zu festigen, ohne offiziell von einer Annexion des Palästinensergebiets zu sprechen. Man schaffe ein separates ziviles System, um nach und nach Befugnisse vom Militär in die Hände von zivilen Beamten zu legen. Smotrich verantwortet neben dem Finanzressort auch die zivilen Angelegenheiten im von Israel besetzten Westjordanland.
Offiziell vertritt die Regierung die Position, dass das Westjordanland vorläufig militärisch besetzt ist und der Status des Gebiets Gegenstand von Verhandlungen sein muss. Auf der nun bekannt gewordenen Konferenz ist deutlich geworden, dass dies nicht mehr Regierungslinie ist.
Ein Mitglied der israelischen Friedensorganisation Peace Now war bei der Konferenz Anfang Juni anwesend. „Am Ende haben wir es so gemacht“, wird Smotrich von Peace Now zitiert, „dass es politisch und rechtlich leichter zu schlucken ist, damit man nicht sagt, dass wir eine Annexion vornehmen.“ Der legale Status des Landes sei nicht angetastet worden, um keinen internationalen Aufruhr zu verursachen.
Die Regierung weiß, welchen Preis sie international für eine offizielle Annexion zahlen würde, sagt Mauricio Lapchik von Peace Now gegenüber der taz. „Wir werden wohl nie eine Pressekonferenz sehen, in der die Regierung offiziell ankündigt, das Westjordanland zu annektieren.“ Mit der auf Tonband mitgeschnittenen Konferenz sei man aber nah an eine solche Pressekonferenz herangekommen.
Verstoß gegen das Völkerrecht
Bereits vor mehr als einem Jahr hatte Smotrich Befugnisse in zivilen Angelegenheiten in weiten Teilen des Westjordanlands erhalten. Seitdem hat er weiter an der Demontage der militärisch kontrollierten Zivilverwaltung gearbeitet. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt. Ihre Argumentation: Laut internationalem Besatzungsrecht hat die besetzende Armee das besetzte Gebiet zu verwalten, was auch mit Pflichten einhergeht. Sie ist neben Sicherheitserwägungen angehalten, die Interessen der besetzten Bevölkerung zu vertreten.
Smotrich sagte, die Pläne für das Westjordanland bestünden darin, die Infrastruktur für Siedler auszubauen und Siedlungen und Außenposten in Milliardenhöhe zu finanzieren. Das Budget sei bereits sichergestellt. Außerdem präsentierte er Pläne, wie palästinensischer Wohnungsbau noch effektiver verhindert werden kann. Diese Pläne werden laut Smotrich bald dem Kabinett vorgelegt.
Derweil hat Israel die Kämpfe im Gazastreifen ausgeweitet. Augenzeugen zufolge soll die Armee am Freitagnachmittag ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen in der humanitären Zone al-Mawasi angegriffen haben. Das Internationale Rote Kreuz hatte mitgeteilt, dass dabei auch das Büro der Organisation beschädigt worden sei.
Großkalibrige Geschosse seien nur wenige Meter vom Büro entfernt gelandet. Bei dem Angriff sollen mindesten 24 Menschen getötet worden seien. Die Armee prüft eigenen Angaben zufolge den Vorfall. Einer ersten Untersuchung zufolge gab es keinen direkten Angriff auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes.
Von Kampfpausen nichts zu spüren
Außerdem sollen bei Luftangriffen auf Gaza-Stadt und Umgebung zahlreiche Menschen getötet worden seien. Ein Angriff im Flüchtlingslager al-Schati hat laut israelischem Armeesender auf Raed Saad abgezielt, einen Kommandeur der Hamas. Ob er den Angriff überlebte, war zunächst unbekannt.
Die humanitäre Lage in Gaza ist desaströs. Israel hatte vor einer Woche angekündigt, tägliche Kampfpausen einzurichten, um den Transport von Hilfsgütern vom Grenzübergang Kerem Schalom bis zur Stadt Chan Junis zu ermöglichen. Davon sei allerdings bislang so gut wie nichts zu spüren, sagte die Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain. Nicht nur Raketen des israelischen Militärs erschwerten die Verteilung von Hilfe, die Hilfsgüter würden auch immer wieder abgefangen und geplündert, heißt es aus UN-Kreisen.
Leser*innenkommentare
Des247
Eins der größten Probleme der westlichen Welt sehe ich in den kostspieligen Wahlkampagnen. Wo kommt das Geld her? Wer denkt, dass Großindustrielle einfach so gerne ihr Geld spenden der träumt von der Weißwurst. An jede Spende sind Bedingungen geknüpft, die im Grunde die Politiker zu Marionetten macht.
Ich wage es zu bezweifeln, dass Biden tatsächlich persönlich hinter dem steht was er in Bezug auf den Konflikt tut. Es gibt ja so einige Berichte über Aussagen gegen Netanyahu als er sich unbeobachtet fühlte. Wahrscheinlich darf er einfach nicht anders. In der westlichen Welt wird nicht mehr für das Volk regiert, vielmehr für Industrie und die Superreichen. Und das ist die große Chance für populistische Parteien. Denn diese versprechen, sich wieder um die Anliegen und Ängste der Bevölkerung zu kümmern.
Rudolf Fissner
Annexion war schon immer das Ziel der israelischen Politik. Das wurde nicht immer wieder auch offen bis offiziell so kommuniziert.
Da Israel aber die Palästinenser nicht so einfach emigrieren kann (aus Sicht der israelischen Rechten muss das wohl remigrieren heißen), die Bevökerung aber auch nicht aufnehmen wird (man will ja en Staat mit einer ethnisch jüdischen Mehrheit bleiben) wird man das Westjordanland weiter wie einen Schweizer Käse durchwachsen und die palästnensische Bevölkerung ist in die Wüste schicken.
Man weiß in Israel auch, das das nicht widerstandslos hingenommen wird, man nimmt wie in der Vergangenheit dabei auch militärischen Widerstand gegen den Landraub in Kauf.
sociajizzm
@Rudolf Fissner Jepp. Bibi hat bereits vor über 10 Jahren öffentlich gesagt es würde die Zwei-Staaten-Lösung mit allem Mitteln verhindern.
Bei der aktuellen Entwicklung ist höchstens das Tempo neu.
Francesco
Ich wundere mich ein bisschen: Inhaltlich ist das lange bekannt und seit Jahrzehnten israelische Politik. Unter anderem deswegen sprechen Btselem und Amnesty international von Apartheid.
Rubber Duck
Betr.: 75 Jahre Illegale Expropriation in Palästina
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Die im Artikel beschriebene Vorgehensweise basiert auf dem vom Zionismus-Gründer THEODOR HERZL 1902 verfaßten Buch "ALTNEULAND". So wurde in der 1947 von der UNO verabschiedeten Teilungs-Resolution 181 ( II ) den Indigenen Palästinas 56% fertilen Landes expropriiert, ohne das magische Wort "RESITUTION". Die zionistischen Okkupanten zementierten sofort eine "Rechtsgrundlage" und implementierten das ABSENTEES' PROPERTY LAW, will sagen, wer am Tage X zur Stunde Y nicht an seiner Liegenschaft angetroffen wurde, hatte das Eigentum an derselben automatisch an den zionistischen Kurator verloren. Von den 43% den Indigenen überlassenem Territorium ist bis heute schätzungsweise die Hälfte illegal von Israel enteignet worden.
Vor einigen Jahren verabschiedete das israelische Parlament das "Nation-State Law", wonach den Indigenen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.
Nach der HAMAS-Aktion am 7/10 sagte der U.S.-General DAVID H. PETRAEUS in einem Interview: "HAMAS vernichten ? Möglich, aber die letzten 75 Jahre beweisen, den indigenen Widerstand wird Israel nie brechen . . ."
hamann
Plan Smotrich aus dem Jahre 2017: ""Resolving the conflict means a conscious determination - practical and political - that west of Jordan there is room for only one national definition: the Jewish one" (damit sich einig mit Likud). Plan: 1. Palästinenser fügen sich, 2. wandern aus 3. IDF. Nachzulesen: jewishnetworkforpa...of%20the%20Scales/
Rudolf Fissner
@hamann Es ist ja nicht nur ein Plan. Es st ja auch seit Jahren gelebte israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.
Momo Bar
Und welche Folgen sind vor allem von den westlichen Staaten für dieses Verhalten zu erwarten? Wenn man nach den Erfahrungen in der Vergangenheit geht wird es außer ein paar Worte der Besorgnis, eventuell Verurteilung keinerlei Konsequenzen für völkerrechtswidriges Verhalten der Israelis geben. Dann wird man natürlich wieder sagen, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden ist und eventuell erwähnen, dass der Siedlungsbau eines der größten Hindernisse für dieses Ziel ist. Effektiv etwas tun, um den Siedlungsbau zu verhindern, wie Sanktionen oder ein Waffenembargo wird man aber wie immer nicht. Wozu sich einer regelbasierten Weltordnung verschreiben wenn dies sowieso nur selektiv für Autokraten/ Militärregime etc. angewendet wird aber nicht für Demokraten die gegen internationales Recht verstoßen? Und wertebasierte Weltordnung? Das ich nicht lache. Wenn man über Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkerrechtsverletzungen hinwegschaut, um einen "Freund" zu schützen, welche Werte hat man dann wirklich wenn sie so flexibel sind oder komplett ignoriert werden können.
HaMei
@Momo Bar Und welche Folgen sind vor allem von den westlichen Staaten für dieses Verhalten zu erwarten?
Leider gar keine. Die Botschaft ist, daß man als Verbündeter des Westens das Völkerrecht ignorieren darf. Die "regelbasierte Weltordnung" ist damit reine Propaganda. Der Rest der Welt nimmt das allerdings in aller Klarheit wahr, womit Israel und der Westen mit Fug und Recht als die Totengräber des Völkerrechts bezeichnet werden dürfen.
Notwendig wäre es, Israel genauso wie Russland hart zu sanktionieren. Leider ist es mit den Werten des Westens dafür nicht weit genug her.
elma
Vielen Dank an die Autorin Poppe für diesen Artikel! Der Traum von Großisrael wird seid langem von diversen Rechtsradikalen Politikern in Israel verfolgt — und von Axel Springer unterstützt (siehe Recherche von Hanno Hauenstein, ebenfalls Journalist bei der Taz) —
umso dringlicher ist das die deutsche Regierung Palestina als Staat anerkennt bevor die CDU und andere rechte Parteien hier wieder an der Regierung sind.
Ansonsten ist das Gerede von der Zweistaatenlösung Rauch und Nebel..
Rudolf Fissner
@elma Was hat den nun ihre Opposition zur CDU hier verloren?
Die Freundschaft zu Israel ist eine Parteien übergreifende Staatsräson, die sich in der üblen deutschen Geschichte begründet.
Am deutschen Wesen wird Israel Welt sowieso nicht genesen.
Wichtig ist das Verhalten Europas als Ganzes, des Westens, besonders ach der USA.
Kölner Norden
Die meisten deutschen Politiker tun seit Jahrzehnten so, als ob sie nicht sehen, was im Westjordanland passiert. Es ist unverantwortlich, einem Staat der wie Israel, der so offensichtlich gegen das Völkerrecht verstößt, Waffen zu liefern. Und dann noch das heuchlerische Gerede von regelbasierter Weltordnung!
Jacob Liebermann
Danke, dass Sie über die Lage berichten.
Georg Weidekind
Israel muss dieses Monster N. loswerden, der Mann gehört lebenslang hinter Gitter.
Rudolf Fissner
@Georg Weidekind Ein "N"?
10% der israelischen Bevölkerung lebt bereits im Westjordanland!
Deutschfranzose
@Georg Weidekind Das Problem liegt tiefer, es sind genug Israelis beim (ultra-)zionistischen Konsens mit dabei, den man den westlichen Partnern gegenüber lieber verschweigt (weil die das ja auch nicht hören wollen): dieser sieht für Palästinenser eher so etwas wie die amerikanischen "Reservate" vor und keinen Staat. Nur eine Minderheit der jüdischen Israelis glaubt nicht daran und will das nicht.
KatholischerVerbindungsstudent
@Georg Weidekind Dieses "Monster", wie sie den israelischen Ministerpräsidenten dämonisierend und entmenschlichend nennen, ist gerade das, was Israel braucht - ein Regierungschef, dessen internationales Ansehen so ramponiert ist, daß er die notwendigen Schritte für die Sicherheit des jüdischen Staates Israels und der israelischen Staatsbürger unternehmen kann, ohne auf mögliche Reputationsschäden Rücksicht nehmen zu müssen.
Um bei Ihrer Terminologie zu bleiben, einmal ein Zitat aus "Dracula untold": "Es gibt Zeiten, da braucht die Welt keinen neuen Helden. Manchmal braucht Sie nur ein Monster."
AM YISRAEL CHAI!
Rudolf Fissner
@KatholischerVerbindungsstudent Sie haben recht. Sollten aber auch sagen welches Israel dieses Monster braucht: Rechtsextreme, Nationalsten, Kriegstreiber und Fundamentalisten aller Art, die fette Feindbilder brauchen, die möglichst alle Palästinenser umfassen um diese zu töten (die Kriegsverbrechen) und zu vertreiben (Annexion)
Netanjahu ist daher nicht das Monster.
Das Monster sind die vielen Hater, die ihn unterstützen. Und da wird sich schnell ein neuer Kopf finden, der diese anführt.
Hans-Rudolf Meier
@KatholischerVerbindungsstudent Eine Bemerkung noch zu Ihrer Bildunterschrift: Sind Verletzte durch israelische Angriffe jetzt "Unfallopfer"??? Beschönigender New Speach!
KatholischerVerbindungsstudent
@Hans-Rudolf Meier Welche Bildunterschrift?
Hans-Rudolf Meier
@KatholischerVerbindungsstudent Wie beschreibt doch der israelische Historiker Moshe Zimmermann N. und seine rechtsradikale Truppe, als Trias von »Kakistokratie (Herrschaft der Schlechtesten), Kleptokratie und Theokratie". Wie diese Leute und diese Politik die "Sicherheit des jüdischen Staates Israel" garantieren, sieht man seit dem 7. Oktober. Israel wir weiter Freund:innen verlieren, da hilft auch die zunehmend isolierte deutsche "Staatsräson" nichts. Es wird keine Sicherheit für Israel geben, so lange es keine Perspektive für die Paklästinenser:innen gibt.
Deep South
@KatholischerVerbindungsstudent Israel verliert aufgrund des Handels der Regierung Netanjahu gerade an Reputation in der ganzen Welt. Selbst die engsten Verbündeten sind brüskiert und verweigern zusehens Unterstützung. Mit dem Vorhaben im Westjordanland würde Israel nicht die Sicherheit seiner Bevölkerung verfestigen sondern den Hass und den Terror in der Region. Mit dem legitimen Kampf gegen den Terror der Hamas hat nicht im Ansatz etwas zu tun. Die Politik Netanjahus und seiner Verbündeten von Rechtsaußen hat einen großen Anteil an der verhärtenen Situation in Nahost, an dem Grauen, das unzählige Opfer auf beiden Seiten fordert und Generation um Generation in Angst leben lässt.
Wer klar völkerrechtswidrige Okkupationspläne von Rechstextremisten begrüßt, während gerade Hunderttausende in Israel gegen diese Regierung protestieren, der konterkariert sehr offensichtlich ein angebliches Interesse an Frieden und Sicherheit.
Rudolf Fissner
@Deep South Wo sehen sie ein Schwinden der Unterstützung? Die militärische Unterstützung durch die USA erreicht gerade Rekordstände. Von einem Schwinden kann absolut nicht die Rede sein.( www.telepolis.de/f...645.html?seite=all )
Deep South
@Rudolf Fissner Ach herrje. Die USA haben erstmals bei einer UN Resolutionen, die sich auch gegen israelische Interessen richtet, kein Veto eingelegt und eine Waffenruhe gefordert. Sie haben Waffenlieferungen zurückgehalten und liefern bestimmte Waffengattungen, die Netanjahu gern hätte, gar nicht geliefert. Ohne diesen diplomatischen Druck wäre die IDF in Rafah ganz anders vorgegangen.
Italien, Spanien und Kanada haben ihre Waffenlieferungen komplett eingestellt. Belgien und die Niederlande liefern keine F35 Bauteile und kein Schießpulver mehr. Japan hat Verträge mit israelischen Waffeherstellern gekündigt.
Reicht das fürs Erste?
HaMei
@KatholischerVerbindungsstudent Bezeichnend, daß Sie einem Verbrecher das Wort reden, und den rücksichtslos und verbrecherisch geführten Krieg verteidigen. Wenn das die Freunde sind, die Israel hat, dann braucht es wahrlich keine Feinde mehr.
HaMei
@Georg Weidekind Netanjahu gehört nach Den Haag. Er ist für die zahllosen israelischen Kriegsverbrechen verantwortlich, weil er (zusammen mit anderen Mitgliedern seiner rechtsextremen Regierung) die Palästinenser systematisch entmenschlicht und damit die Voraussetzung für die Exzesse der "moralischsten Armee der Welt" herbeigeführt hat. Es gibt inzwischen Beschreibungen von Taten der IDF, die 1:1 auch auf die Russen in der Ukraine zutreffen. So tief sind die IDF gesunken.
Sam Spade
Es bleibt die Hoffnung das der Protest in der Bevölkerung sich ausweitet und Neuwahlen erzwingt. Diese Regierungspartner treiben nur ihre Siedlungsprojekte auf schäbigste Art und Weise voran und Netanjahu schaut zu, da für ihn nur der Machterhalt zählt.
Timothee Güsten
Die Absicht das Westjordanland zu annektieren wurde bereits 1977 in den Gründungsstatuten der Regierungspartei (von Netanjahu) Likud niedergeschrieben:
"Judäa und Samaria werden keiner ausländischen Verwaltung übergeben; zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben."
Teile des Westjordanlands wurden bereits annektiert. Ich wundere mich eher über die Verwunderung.
Rudolf Fissner
@Timothee Güsten Die Welt schaut auf Israel und wundert sich, dass die rechten Groß-Israel-Nationalisten dort stumpf und frech einfach weitermachen wo sie nie mit aufgehört haben und dies auch noch offen kommunizieren.
Aber warum sollte etwas nicht funktionieren, was schon seit Jahrzehnten funktioniert. Der Westen steht ja dahinter. Aber auch nur der Westen.
Der weltpolitische Wahnsinn geht weiter damit Nationalisten ihre feuchten Träume erfüllen können. Es ist ein von Israel bestimmtes Pulverfass.
Tobias S
@Timothee Güsten Nur weil eine rechtsradikale Partei auf Ihrer Fahne seit jeher sich illegale Ziele gesetzt hat, heißt noch lange nicht, dass es einfach so durch die internationale Gemeinschaft ohne Verwunderung hingenommen werden muss oder soll. Auch wenn diese angekündigten illegalen Ziele nun fast ein halbes Jahrhundert alt sind.
sociajizzm
@Tobias S Die angekündigten Ziele werden seit Jahrzehnten in der Praxis umgesetzt..
An der aktuellen Entwicklung ist leider kaum etwas neues zu finden, außer "mehr" von demselben was wir bereits kennen.
Die VERWUNDERUNG über das Vorgehen ist daher nur gespielt.
Zitat: "Außerdem präsentierte er Pläne, wie palästinensischer Wohnungsbau noch effektiver verhindert werden kann"
NOCH EFFEKTIVER.
mit anderen Worten der Wohnungsbau von Palästinensern wird bereits systematisch verhindert!