Krieg in Äthiopien: Abiy sucht die Entscheidung

Die Zentralregierung unter Nobelpreisträger Abiy Ahmed hat der Region Tigray den Krieg erklärt. Dem Land droht ein Bürgerkrieg.

Ein Anhänger der TPLF trägt ein T-Shirt mit dem Portrait des Parteiführers   Foto: Edouardo Soteras/afp

Nairobi taz | Voriges Jahr erst erhielt Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis, jetzt führt er eine militärische Operation gegen einen Teil seiner eigenen Bevölkerung durch. Seit Mittwoch läuft eine Mili­tär­offensive gegen die autonome Region Tigray im Norden des Landes, nachdem eine Militärbasis dort von bewaffneten Kräften angegriffen worden sein soll. Die Angreifer sollen der mit der Zentralregierung verkrachten Regionalregierung treu sein.

Abiy beschuldigt die Regierungspartei der Region, die Ti­gray-­Volksbefreiungsfront (TPLF), für die Attacke verantwortlich zu sein. Die Angreifer haben nach Angaben Abiys versucht, die Basis zu plündern. „Die letzte rote Linie wurde überschritten“, erklärte der Premierminister, verhängte den Notstand und gab den Befehl zu der Militäroperation. Laut Berichten kam es zu schweren Kämpfen an drei Orten in Tigray. In einer Fernsehansprache bestätigte Abiy Todesopfer, nannte aber keine Zahlen.

Angaben aus Tigray zufolge wurde die Armeebasis in Tigray, an der sich der Konflikt entzündete, allerdings nicht von lokalen Kämpfern angegriffen. Soldaten der Armee sollen übergelaufen sein auf die Seite der aufständischen Regionalregierung und den Angriff ausgeführt haben. Die Meldungen sind jedoch kaum zu überprüfen, da Telefon- und Internetverbindungen in die Region gekappt sind.

Die Spannungen könnten in dem 110 Millionen Einwohner zählende Äthiopien zu einem Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Militäreinheiten führen. Das Land ist ohnehin fragmentiert entlang ethnischer Linien. In Äthiopiens jüngerer Geschichte sind Konflikte immer wieder mit Gewalt gelöst worden. Der aktuelle Machtkampf spielt sich unter ethnischen Vorzeichen ab, vor allem aber handelt es sich um einen Machtkampf zwischen alten und neuen Führern.

Die TPLF war jahrzehntelang an der Macht – bis zu Abiys Amtsantritt 2018. Sie war der Kern der Rebellenallianz EPRDF (Demokratische Revolutionäre Front der Äthiopischen Völker), die 1991 den Diktator Mengistu Haile Mariam vertrieb und Äthiopien seitdem regiert. Die Tigray machen jedoch nur rund 5 Prozent der äthiopischen Bevölkerung aus.

Als Abiy Ahmed als junger Reformer und Vertreter der Oromo-Bevölkerungsmehrheit 2018 die Führung der EPRDF sowie Äthiopiens übernahm, schob er viele mächtige Politiker und Militärs aus Tigray beiseite. Äthiopien ist eine Föderation autonomer Regionen, deren Grenzen entlang ethnischer Linien verlaufen. Aus dem Land mit seinen 80 verschiedenen Ethnien will Abiy eine Einheit schmieden.

Mischt sich Eritrea ein?

Tsedale Lemma, Chefredakteurin der Zeitung Addis Standard, schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Dies ist keine ‚chirurgische Operation‘, um die TPLF aufzulösen, sondern ein Bruch der Föderation, wie wir sie kennen.“ Egal wie der Konflikt ausgehe, er werde Abiys ehrgeizigem Staatsbildungsprojekt schaden.

Seit ihrer Entmachtung durch Abiy klagt die TPLF über Marginalisierung. Ende vergangenen Jahres schließlich löste Abiy die Regierungskoalition EPRDF komplett auf und gründete eine neue Koalition ohne die TPLF. Als er dann die für Sommer 2020 angesetzte Wahl wegen der Coronapandemie verschob, widersetzte sich die TPLF-Regierung in Tigray: Im September hielt sie eine eigene Wahl ab und gewann nach eigenen Angaben mit 98 Prozent der Stimmen. Die Zentralregierung erklärte die Wahl für ungültig und kappte der Regionalregierung die Finanzierung.

Ein Versuch der Zentralregierung, Tigray nun militärisch zu erobern, würde nicht leicht werden, meinen Militärexperten. Obwohl die Region klein ist, bilden Soldaten aus Tigray den Kern der nationalen Streitkräfte. Viele von Abiy pensionierte Soldaten und Offiziere aus Tigray haben außerdem eine Rechnung mit ihm offen. Hinzu kommt, dass die Regionalregierung über eine paramilitärische Polizei von etwa 100.000 Mann verfügt.

Auch besteht die Befürchtung, dass sich Eritrea in den Konflikt einmischt. In dem blutigen Grenzkrieg gegen Eritrea (1998 bis 2000) kämpften Tigray-Soldaten an vorderster Front. Bis heute sind Tausende Tigray-Soldaten an der eritreischen Grenze stationiert. Tigray und Eritrea sind bis heute bittere Feinde. Doch mit Abiy Ahmed versteht sich Eritreas Diktator Isaias Afwerki gut. Eine Einmischung des Nachbarlandes in den Konflikt würde für ganz Ostafrika Folgen haben.