Krieg im Libanon: Netanjahu erhöht den Einsatz

Die Deadline für eine Waffenruhe ist abgelaufen. Doch Netanjahu eskaliert die Lage weiter. Dabei zeigt die Geschichte: Gewalt ist keine Lösung.

Will keinen Frieden: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September Foto: Lev Radin/imago

Noch vor dem 5. November hat US-Vermittler Amos Hochstein dem libanesischen Regierungschef ein Abkommen über Waffenruhe zwischen Israel und Libanon versprochen. Die Deadline ist verstrichen.

Der libanesische Parlamentssprecher Nabih Berri, Hisbollah-Verbündeter und Go-To für Vermittler, sagte, alles sei abgemacht: Eine Waffenruhe, die Stationierung der libanesischen Armee im Süden und die Umsetzung der UN-Resolution 1701 – man warte auf Netanjahus Zusage. Auch der israelische Generalstab soll Netanjahu zu einer diplomatischen Lösung gedrängt haben.

Auf dem Weg in die Besatzung – wieder mal

Doch der erhöht den Einsatz. Die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und seiner Kommandeursriege sind Netanjahu nicht genug. Ein Waffenstillstand, wie es ihn 2006 gab, reicht ihm nicht. Er fordert ungehinderten Zugang zum libanesischen Luftraum und Garantien der USA, im Libanon militärisch einzugreifen, wann immer es die Regierung möchte. Also quasi eine Vormundschaft über den Libanon.

Israel ist auf dem Weg, den Südlibanon erneut militärisch zu besetzen. Bereits zwischen 1982 und 2000 hielt Israel das Gebiet besetzt, um bewaffnete palästinensische Gruppen zu bekämpfen. Gegen die Besatzung formierte sich die Hisbollah.

Ja, es ist schwer, die Hisbollah zu entwaffnen. Es braucht bessere Grenz­kontrollen, um Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien zu verhindern. Die EU finanziert das libanesische Militär für eine stärkere Rolle im Grenzschutz und versucht, Syriens Machthaber Assad ins Boot zu holen, um Waffenlieferungen zu stoppen.

Auf Autokraten zu bauen, sollte aber keine Lösung sein. Es braucht den langwierigen Weg für Sicherheit: Der Hisbollah muss politisch etwas entgegengesetzt und ideologisch der Boden entzogen werden: durch ein funktionierendes Staats- und Justizsystem, ein starkes libanesisches Militär und ein israelisches Militär, das keine Bedrohung mehr für Li­ba­ne­s*in­nen ist. Gegen Korruption formiert sich seit Jahren Widerstand aus der Zivilgesellschaft.

Dass das ein langsamer Prozess ist, rechtfertigt nicht den militärischen Einmarsch, damit es schneller geht.

Comments

[1Pythagoras]

Der Hisbollah muss politisch etwas entgegengesetzt ….werden: durch…ein starkes libanesisches Militär und ein israelisches Militär,

Das ist doch das was gerade passiert, oder? Auch wenn das libanesische Militär wohl eher schwach ist.

[Rudolf Fissner]

Nach dem letzten mal, als mit der jetzigen Strategie gegen palästinensische Angriffe vorgegangen wurde, entstand die Hisbollah. Was an der Strategie nachhaltig sein soll ist mir schleierhaft.

Israel will seit 70 Jahren die Palästinenser von Haus und Hof vertreiben und sie nicht als gleichberechtigte Nachbarn in Israel oder einem eigenen Staat haben. Das steht dem nationalistischen Ziel "Groß-Israel" im Weg. Das ist die Ursache des palästinensisch-israelischen Konflikts.

[Encantado]

@Rudolf Fissner:

"Nach dem letzten mal, als mit der jetzigen Strategie gegen palästinensische Angriffe vorgegangen wurde, entstand die Hisbollah. Was an der Strategie nachhaltig sein soll ist mir schleierhaft."



Das ist die Krux: eine andere Politik ('Land gegen Frieden') funktioniert auch nicht.



"Israel will seit 70 Jahren die Palästinenser von Haus und Hof vertreiben und sie nicht als gleichberechtigte Nachbarn in Israel oder einem eigenen Staat haben."



Das ist so pauschal formuliert natürlich komplett faktenbefreit. Vorschläge für Zwei-Staaten-Lösungen gab es, angefangen bei UN-Teilungsplan. Israel war die Seite, die dem - mehrfach - zugestimmt hat.

[Chris Ehl]

@Encantado:

Natürlich hat Israel dem UN-Teilungsplan, da sie dort wesentlich mehr Ländereien bekamen als sogar bei der Peel-Komission (welches die Palästinenser ebenso ablehnten). Diese zwei Varianten sind aber nicht die einzigen Vorschläge gewesen. Es gab wesentlich mehr Vorschläge, u.a. auch jene die für die jüd. Minderheit nur Kantone, Im Umkehrschluß maximal Gebiete von 5-10% des Mandatsgebiets innehatten. Diesen hatte auch die jüdischen Verbände widersprochen, oder wie Irgun und Co. mit Selbstmordattentaten dagegen "protestiert" so möchte ich es mal bezeichnen.

Also nun ein Konstrukt zu feiern, welches eben nicht einstimmig gewählt wurde. Welches die ersten großen Verluste der Palästinenser bedeutete, ist halt dann bisschen schwach auf der Brust. Insbesondere wenn man die anderen Vorschläge die im Raume waren und gegen die jüd. Terroristengruppen ankämpften.



Und auch dies gibt keinerlei Recht aus den Genfer Konventionen, wie bis zu heutigem Tage, im Staatsauftrag! die eigene Bevölkerung als, sonst menschliche Schutzschild, in besetzte Gebiete zu verteilen.

[Rudolf Fissner]

@Encantado:

"Faktenfrei"

Warum ließ Israel eine halbe Million israelische Siedler im Westjordanland zu?

Eben. Israel hat nie einem Abzug der Siedler und einem eigenständigen Staat zugestimmt. Im Gegenteil.

[Flugbesen]

Der Kommentar klingt nach Befreiung des Irak und Einführung der Demokratie dort damit die Leute dort endlich zu (unserer) Vernunft kommen. Genau wegen dem korrupten libanesischen Staat gibt es ja die Hisbollah und jetzt zu denken das der libanesische Staat die Erlösung von der Hisbollah sein könnte ist im Grunde sehr naiv.

[Ray No]

Natürlich SOLLTE Gewalt nicht die Lösung sein. Tatsächlich ist und war kriegerische Gewalt in den meisten Fällen die "Lösung". Wir sehen überall auf der Welt, wie die Stärkeren sich gegen die Schwächeren mit Gewalt durchsetzen. Das ist nun mal die Realität. und daraus sollte eine Demokratie ihre entsprechende Schlussfolgerung ziehen anstatt sich naiv zu geben.

[Torben Jakowski]

„Der Hisbollah muss politisch etwas entgegengesetzt und ideologisch der Boden entzogen werden: durch ein funktionierendes Staats- und Justizsystem, ein starkes libanesisches Militär und ein israelisches Militär, das keine Bedrohung mehr für Libanes*innen ist. Gegen Korruption formiert sich seit Jahren Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Dass das ein langsamer Prozess ist, rechtfertigt nicht den militärischen Einmarsch, damit es schneller geht.“



Dass es die Hisbollah ist, die Israel mit ihren ständigen Angriffen zu militärischen Reaktionen auf libanesischem Staatsgebiet zwingt, möchte Frau Neumann als Bedrohung für die „Libanes*innen“ verstanden wissen, natürlich durch Israel. Simpelste Ursache-Wirkungs-Verhältnisse verdreht sie gegen Israel.



Sich der Hisbollah zu entledigen, bedeutete übrigens mehr als Widerstand „aus der Zivilgesellschaft“ gegen „Korruption“, für die nicht nur die Hisbollah steht.



Ein militärischer Einmarsch Israels „rechtfertigt“ sich allein schon deswegen, weil eine UNIFIL offensichtlich unfähig war und ist ihren Job zu machen. Dazu könnte Frau Neumann doch mal einen Artikel beisteuern.

[Chris Ehl]

@Torben Jakowski:

Diese stets hervorgebrachte Lüge, Israel macht ja selbst gar nichts um die Konflikte anzuheizen und nur die bösen Palästinenser, nun Libanesen, Syrer oder Iraner würden nur völlig ohne Grundlage angreifen, ist so alt wie eben auch gelogen.



Die Siedlungsaktivitäten der Israelis in der Westbank oder auch auf den Golanhöhen sind tägliche Nadelstiche gegen diese Behauptung. Es zeugt davon dass nicht nur Sie, sondern auch andere Personen, Verbrechen gegen die Genfer Konventionen nicht nur dulden, sondern diese sogar als "nicht rechtswidrig" abstempeln. Das ist die Arroganz des Westens, eigene Verbrechen nicht als das anerkennen können was sie sind Verbrechen. Hier sogar im Staatsauftrag!

Und zum letzten Punkt zu UNIFIL, nicht die UNIFIL war unfähig, sondern sie bekam keine Authorität dies umzusetzen. Denn UNIFIL hatte nach 1701 tage nach danach schon Luftabwehrsysteme bei der UN angefragt. Denn ein Teil der UN1701 ist eben auch die Grenzverletzungen durch isr. Streitkräfte zu verhindern. Ach im übrigen ein weiterer Punkt wo Israel nicht nur gegen UN1701 verstößt sondern auch Punkte liefert für die bewaffneten Antworten einer Hisbollah.

[Torben Jakowski]

@Chris Ehl:

„…Ach im übrigen ein weiterer Punkt wo Israel nicht nur gegen UN1701 verstößt sondern auch Punkte liefert für die bewaffneten Antworten einer Hisbollah.“

Herr Ehl,



Sie haben uns Ihre Leidenschaft gegen Israel, denke ich, überzeugend dargelegt. Herr Naim Kassim, der aktuelle Hisbollah-Chef, dürfte keine Einwande erheben, bis auf den: Zwar propagiert auch er eine vereinte Front aus Libanesen, schiitischen Libanesen, Hisbollah-Anhängern, Syrern, Iranern und Palästinensern.



Realistischerweise würde er sie aber nicht in einen Topf gegen Israel schmeißen, wie Sie es tun.

[Perkele]

@Torben Jakowski:

Nicht nur die Hisbollah ist korrupt, das kann Netanjahu und viele seiner Kollegen ebenso. Ständige Angriffe sind auch kein Alleinstellungsmerkmal der Palästinenser, man braucht nur in das Westjordanland zu schauen, da wird die brutale Gewalt durch die Netanjahuregierung gefördert. Es ist sehr !!! gefährlich, die Schuld an diesen Dramen allein bei einer Seite zu sehen. Es sind immer ZWEI Seiten einer Medaille.

[Peter Schütt]

Israel ist nur so lange eine Bedrohung für den Libanon, solange von dort Raketen auf Israel gefeuert werden. Hört das auf, dann ist auch Ruhe im Libanon.

[*Sabine*]

"Eine Waffenruhe, die Stationierung der libanesischen Armee im Süden und die Umsetzung der UN-Resolution 1701 – man warte auf Netanjahus Zusage."

Das finde ich zu wenig und nicht glaubwürdig. Die libanesische Armee wäre schon längst im Süden etabliert, wenn sie sich gegen Hisbollah/Iran hätte stellen wollen und/oder können. Die Umsetzung der UN-Resolution 1701 wurde Israel bereits einmal versprochen und nicht eingehalten, obwohl Israel den Libanon verlassen hat. Weshalb sollte es dieses Mal anders sein?

"Er fordert ungehinderten Zugang zum libanesischen Luftraum und Garantien der USA, im Libanon militärisch einzugreifen, wann immer es die Regierung möchte."

Ich verstehe es so, dass er eine Garantie dafür möchte, dass dieses Mal die Versprechen/Zusagen eingehalten werden, wofür die USA bürgen sollen, was ich gut nachvollziehen kann. Sonst gibt Israel "auf" und ein paar Wochen/Monate später werden sie erneut vom Libanon aus beschossen und/oder Angriffe auf dem Niveau des 07.10.23 geplant.

"Also quasi eine Vormundschaft über den Libanon."

Das sehe ich anders. Ich denke, Israel will vom Libanon einfach nur in Ruhe gelassen werden.

[Chris Ehl]

@*Sabine*:

Und auch hier wieder nur maximal Halbwahrheiten. Die UN1701 hatte mehr als nur Entwaffnung der Hisbollah inne, sie spricht nämlich von militärischen Gruppierungen intern wie extern, die es nicht neben der lib. Armee geben soll. Israel hatte dies immer wieder umgangen und hat Grenzverletzungen durchgeführt! Selbst UNIFIL hatte Luftabwehrsysteme für die Überflüge der isr. Jets bei der UN beauftragt, aber ne erhalten.



Und Israel wurde gar nichts versprochen, denn die UN1701 ist keine Resolution die "abgenickt" werden muss von Israel. Dies war das Ergebnis der UN die dies "abgenickt" hat.

[*Sabine*]

@Chris Ehl:

"Israel hatte dies immer wieder umgangen und hat Grenzverletzungen durchgeführt!"

Das ist mir bekannt. Ebenso wie bei der Blockade von Gaza habe ich keinen Hinweis darauf gefunden, ob die erste Grenzverletzung von Seiten Israels oder von Seiten des Libanon erfolgte. Ich habe auch nicht geschrieben, dass diese Grenzverletzungen beiderseits nicht stattfanden. Mit nur 1200 Zeichen kann ich mich nicht allzu umfangreich äußern.



(Über den Begriff "Blockade" bezüglich Gaza stolpere ich öfter, da Waffen, Baumaterialien für Tunnel u.v.m. ja offensichtlich eingeführt werden konnten. Auch die Reproduktionsrate stieg enorm. Ebenso gibt es viele Fotos von Gaza vor dem Krieg, die volle Läden und Malls zeigen. Aber die können selbstverständlich gefälscht sein, das ist mir bewusst.)

"Und Israel wurde gar nichts versprochen, denn die UN1701 ist keine Resolution die "abgenickt" werden muss von Israel."

Dann werde ich mich nochmals einlesen. Ich ging davon aus, dass der Abzug Israels aus dem Libanon mit der Resolution UN1701 verknüpft war und auch Israel Sicherheit bieten sollte.

[Keine Sonne]

@*Sabine*:

Die Rhetorik der Israelischen Regierung zeigt nach meiner Auffassung eher in eine andere Richtung.



Dazu passt auch das Netanjahu den eher gemäßigten Verteidigungsminister Gallant erst gestern 'gefeuert' hat. Diesen will er mit Herrn Katz (Nachfolger) besetzen.



Katz gilt als jemand der hinter der extrem rechten Rhetorik steht. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden sehe ich schwarz.



Eben so wie für Verhandlungen.

[*Sabine*]

@Keine Sonne:

"Die Rhetorik der Israelischen Regierung zeigt nach meiner Auffassung eher in eine andere Richtung."



Ich gehe davon aus,dass es nach dem Krieg Wahlen geben und die Situation,vielleicht auch nur geringfügig,anders sein wird.Schade,dass die Geiselbewacher nicht bereit zu sein scheinen,das Angebot der israelischen Regierung anzunehmen und die Geiseln für sehr viel Geld und freie Ausreise für sich und ihre Familie freilassen.Damit machen sie es dann auch Herrn Netanjahu schwerer,an seiner bisherigen Vorgehensweise festzuhalten.

"Für einen gerechten und dauerhaften Frieden sehe ich schwarz."



"Gerecht" ist ein großer Begriff,den ich selten mit der Realität in Übereinstimmung bringen kann.Wünschen tue ich mir Gerechtigkeit mehr als vieles andere,scheitere aber oft daran sogar für mich selbst zweifelsfrei festzulegen,was gerecht ist.Gegenwärtig wünsche ich mir,dass sich ein Teil der Gazaner für viel,viel,sehr viel Geld und Respekt auf der Sinai-Halbinsel mit der Erlaubnis Ägyptens ansiedelt,vielleicht dort ihr Wunschstaat gebildet werden kann.Evtl. im Austausch gegen den Zugriff auf die Gasfelder vor Gaza usw..Muslimbrüder sind ein Thema (?)dann muss halt Ägypten vorerst eine Mauer bauen.

[Keine Sonne]

@*Sabine*:

Die Whalen in Israel finden alle 4 Jahre statt, die letzten Wahlen waren 2022 das heißt nächste Wahlen 2026, wie Sie auf Neuwahlen nach dem Krieg kommen weiß ich nicht.

Warum Ägypten eine Mauer bauen soll erschließt sich mir leider auch nicht. Ebensowenig warum Ägypten Land abgeben soll.



Ägypten möchte es nicht, die Bewohner Gaza (Palästina) auch nicht.



Alles andere wäre eine Zwangsumsiedlung. Wenn Sie das befürworten... na dann...

Ich kenne ehrlich gesagt kein Land das freiwillig auf Land verzichtet. (Russland, Nordkorea, USA, Dänemark, Spanien nur ein paar Länder zu nennen welche die außerhalb Nahost liegen.)



Wenn Sie genauere Informationen haben wollen um welchen Landverkauf/Abspaltung geht werde ich Ihnen diese Nachreichen.