Krankenhäuser in Berlin: Geld für Gesundheit statt Flieger

Das Bündnis für mehr Personal in Krankenhäusern fordert in Berlin einen Corona-Krankenhaus-Pakt. Und wird dabei unterstützt von der Klimabewegung.

Kundgebung vor der Gesundheitsverwaltung von Dilek Kalayci (SPD)   Foto: Gareth Joswig

BERLIN taz | Milliarden Euro Corona-Staatshilfen stehen für Lufthansa und Autobauer bereit. Gleichzeitig werden Krankenhäuser aufgrund von anhaltenden Privatisierungen seit Jahren kaputtgespart. So kommen die jüngsten Wirtschaftshilfen jedenfalls bei Arbeiter:innen im Gesundheitssystem an. Deswegen hat das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am Freitag zusammen mit klimapolitischen Gruppen vor der Gesundheitsverwaltung in der Oranienstraße für Verbesserungen im Gesundheitssystem demonstriert.

Das Bündnis wollte einen von 4.000 Krankenhausbeschäftigten unterschriebenen Brief an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) übergeben, bevor es sich mit dieser zu Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen traf. Die Forderungen: bessere Bezahlung nach Tarif (TVöD) für alle, Rückführung outgesourcter Tochterfirmen, mehr Personal und Aussetzung von Fallpauschalen – einem Sparsystem, das Patienten zu Rechengrößen degradiert.

Gerade während der Coronakrise seien die Beschäftigten überlastet, sagte Anja Voigt, Krankenschwester von der Intensivstation des Vivantes-Klinikums: „Es fehlt Personal, Schutzausrüstung und der politische Willen, das profitorientierte System zu beenden.“ Bei den letzten Gesprächen mit Ent­scheider:innen habe es geheißen, ein solcher Umbau der Gesundheitbranche sei „viel zu teuer, könne man nicht machen“, sagte Voigt, „Und dann lese ich in der Zeitung, dass für Lufthansa 9 Milliarden da sind!“

Seit 2013 fordern gesundheitspolitische Initiativen grundlegende Verbesserungen. 2018 bekam der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser rund 48.499 Unterschriften. Der Senat hat den Volksentscheid im Juli 2019 zurückgewiesen, deswegen muss jetzt das Landesverfassungsgericht entscheiden.

An dem Protest hatten sich auch linke und klimapolitische Gruppen wie Students for Future, 350.org, Naturfreunde Berlin, Extinction Rebellion, Sand im Getriebe und die Interventionistische Linke beteiligt – „und ausdrücklich auch Ende Gelände“, wie ein Sprecher der Naturfreunde mit Blick auf die Einstufung der Initiative als linksextrem durch den Berliner Verfassungsschutz ergänzte.