Korruptionsaffäre in der Union: Union ohne Maske
Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen Geschäften aufgefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle gibt.
Dieser fordert Löbel auf, sich bereits bis zum 31. März von allen Ämtern und Mandaten zurückzuziehen. Dem ist Löbel am Mittag nachgekommen. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er mit.
Nicht nur in der Mannheimer CDU, die in der Schlussphase des Landtagswahlkampfes steckt, ist die Aufregung groß. Die gesamte Union steht unter Druck. Löbel und auch der bisherige Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, hatten zunächst ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Beide sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Coronaschutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchener Generalstaatsanwaltschaft.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. „Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind“, sagte Brinkhaus am Sonntag in der ARD.
Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Auch CDU-Chef Armin Laschet forderte die beiden Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem Südkurier. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“
CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“ Er forderte im ZDF, die in der Affäre verdienten Gelder zu spenden.
Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Am Sonntagabend erklärte Nüßlein dann über seinen Anwalt: „Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Am Montag teilt dann CSU-Generalsekretär Markus Blume mit, Nüßlein sei aus der CSU ausgetreten.
Löbel ist schon häufiger aufgefallen
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Coronaschutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte.
Nikolaus Löbel ist schon häufiger durch trübe Geschäfte aufgefallen. Zuletzt räumte er im vergangenen Herbst vor der Presse ein, er habe „politischen Instinkt vermissen lassen“. Da war er auch innerhalb der Partei in die Kritik geraten, weil er als CDU-Kreisvorsitzender seiner eigenen Firma sehr günstig Räume in der Mannheimer Parteizentrale vermietetet hatte und die Mietzahlungen über ein Jahr schuldig geblieben war. Dazu wurde gegen Löbel ermittelt.
Zur selben Zeit ging auch das Verhalten Löbels als Vermieter einer Altbauwohnung in Mannheim durch die Presse. Er verlor ein Berufungsverfahren vor dem Mannheimer Landgericht gegen einen früheren Mieter, den er wegen Umbaumaßnahmen erst aus der Wohnung ausquartiert und dem er dann gekündigt hatte.
Auch bei der Vermietung anderer Wohnungen zeigte Löbel wenig Hemmungen. Die Mietpreise seiner Immobilien seien, wie er selbst einräumte, für einen Politiker zu hoch. Auch die Vermietung von Immobilien an eine Firma, die die Wohnungen bei Airbnb anbietet, wollte er damals überprüfen. Zudem hatte Löbel auch bei einer Affäre um neonazistische Vorfälle bei der Heidelberger Studentenverbindung Normannia keine gute Figur gemacht.
Affäre kommt zur Unzeit im Wahlkampf
Die CDU Baden-Württemberg trifft die Affäre Löbel eine Woche vor der Landtagswahl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auch deshalb distanzierte sich die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schon am Wochenende umgehend von Löbel.
Der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagte der taz: „Höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich“ hätten hier Mitglieder des Bundestags ihr Mandat genutzt, um hohe Provisionen zu erzielen. Die Abgeordneten Nüßlein und Löbel müssten „unverzüglich ihre Mandate abgeben, nicht erst im Herbst“, und sie sollten ihre Provision spenden, sagte Baldauf der taz. Zur Bedeutung für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz fügte er hinzu: „Rückenwind ist das nicht!“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte, das Verhalten von Löbel und Nüßlein schade dem Vertrauen in die Politik. Klingbeil forderte von beiden die Abgabe ihrer Gewinne. Es gehe dabei um „persönliche Bereicherung“, sagte er. „Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.“
Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte im Deutschlandfunk den „schwarzen Filz“, der angegangen werden müsse. In der Union weise vieles darauf hin, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handele, so Baerbock.
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