Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre: Opposition jagt die Bürgermeister

CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?

Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Halbprofil

Bürgermeister ohne Einfluss: Olaf Scholz und Nachfolger Peter Tschentscher Foto: Christian Charisius

HAMBURG taz | Peter Tschentscher und Olaf Scholz sind im Visier der Opposition. Am heutigen Mittwoch reichen die Rathaus-Fraktionen der CDU und der Linken bei der Bürgerschaftskanzlei einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsauschusses (PUA) zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Senat ein.

Mit der Einsetzung des Gremiums, die am 28. Oktober von der Bürgerschaft beschlossen werden soll, zielt die Opposition auf den Vizekanzler und auf den Hamburger Bürgermeister. Sie will aufklären, ob Olaf Scholz und Nachfolger Peter Tschentscher (beide SPD) Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, der Warburg-Bank eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. CDU und Linke haben zusammen mehr als 20 Prozent der Stimmen, die es braucht, einen PUA einzusetzen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Haushaltsexperten Norbert Hackbusch (Linke) und Dennis Gladiator (CDU verlief trotzdem nicht einfach, da es Beschlusslage der Hamburger CDU ist, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren. So wird es jetzt zwar einen gemeinsamen Antrag aber separate Presserklärungen zu der Einsetzung des Ausschusses geben.

Im Kern geht es um drei Treffen 2016 und 2017 zwischen Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, an die Scholz sich lange nicht erinnern konnte. Scholz dementierte zunächst, Olearius getroffen zu haben, räumte später erst ein, dann zwei weitere Treffen ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe.

Die Finanzbehörde blieb untätig

Vor dem ersten Treffen, Anfang 2016, hatte die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der in Hamburg ansässigen Bank-Zentrale durchsuchen lassen, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Kurz darauf informierten die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren drohte. Doch die Finanzbehörde blieb untätig und verzichtete auf die Rückforderung der Millionen – angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtete.

Bei den drei Treffen von Scholz und Olearius ging es nach dessen Tagebucheinträgen um die straf- und steuerrechtlichen Ermittlungen gegen Warburg in Verbindung mit den illegalen CumEx-Transaktionen. Nach Lesart der Opposition bemühte sich Olearius intensiv, Einfluss auf den Senat zu nehmen, um einer Rückzahlung in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro zu entgehen.

Denn 2017 hatte das Bundesfinanzministerium Hamburgs Finanzbehörde angewiesen, weitere Cum-Ex-Steuererstattungen in Höhe von 43 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern und diesmal nicht, wie die 47 Millionen im Jahr zuvor, in die Verjährung laufen zu lassen.

Cum-Ex-Transaktionen gelten als einer der größten Steuerskandale überhaupt. Der Fiskus soll so um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein.

Banken und Investoren haben sich dabei mehrfach vom Staat die Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen, obwohl diese nur einmal angefallen war.

Das Treffen, indem Olearius Olaf Scholz davon informiert haben soll, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, fand 2016 unmittelbar vor der Entscheidung der Finanzbehörde statt, auf die Millionen-Forderung dann doch zu verzichten. Scholz hatte Olearius – nach dessen Notizen – aufgefordert, die existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen, die anschließend Verzicht übte.

Scholz bestreitet jegliche Einflußnahme auf diese Entscheidung. Er habe Olearius lediglich „an die zuständige Behörde verwiesen“. Deren damaliger Chef Peter Tschentscher betont, er habe auf die Steuerverwaltung keinerlei Einfluss genommen.

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