Konservative Regionalchefin Madrids : Die spanische Trump
Es gibt immer mehr Gründe für einen Rücktritt der PP-Politikerin Isabel Díaz Ayuso. Ihr Aufstieg ist unmittelbar mit Korruption verknüpft.
Foto: David Canales/imago
A lles ist erlaubt, wenn es denn nützt. Das scheint das Motto der konservativen Chefin der Regierung der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, zu sein. Je mehr sie in Bedrängnis gerät, umso mehr schlägt sie um sich, ohne den geringsten Respekt vor der Demokratie und deren Institutionen.
Natürlich ist Ayuso nicht direkt für den massiven Steuerbetrug ihres Lebenspartners verantwortlich. Aber sie hat versucht, die Ermittlungen des Finanzamts und der Staatsanwaltschaft als Versuch des Staates darzustellen, ihr zu schaden, indem sie ihm schaden. Und das ist mehr als Grund genug, ihren Rücktritt zu fordern.
Vor allem wenn es eine lange Vorgeschichte gibt. Ayuso hat alte Menschen im Altenheim an Covid sterben lassen, ohne dass sie nur die Möglichkeit hatten, in ein Krankenhaus verlegt zu werden. Sie begünstigte Verwandte und Freunde und beleidigt politische Gegner.
Ayuso hat für alles einen Spruch auf Lager. Die Alten wären „so oder so gestorben“, Spaniens Regierungschef sei ein „Verräter“. Und sie lässt Fake News verbreiten. So etwa die Behauptung, zwei Journalisten hätten versucht, vermummt in ihre Wohnung einzudringen. Alles Terroristen, Feinde der Demokratie und Spaniens – nur die Rechte nicht, denn die verteidigt die Freiheit, lautet die Botschaft, die bereitwillig von vielen rechten Nachrichtenseiten im Internet aufgegriffen wird.
Diesen ist eines gemein. Sie entstanden dank des Geldregens der Partido Popular (PP), der auch Ayuso angehört. Zum Teil kam das Geld aus den Schwarzgeldkassen der Korruption, zum anderen aus der „institutionellen Werbung“; absurde Kampagnen, die das Ziel haben, diese Newsportale zu finanzieren, die dann das politische Klima vergiften, um von der politische Verantwortung Ayusos für die Skandale abzulenken.
Gäbe es einen Wettbewerb zwischen Isabel Díaz Ayuso und Donald Trump, es wäre nicht ausgemacht, wer ihn gewinnt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert