Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht
Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.
A n die Kälte habe er sich gewöhnen müssen, sagt Mustafa Aal-Sahek und stapft über den Schneeteppich. Ein eisiger Wind pfeift durch den kleinen Park im Norden Helsinkis. Aal-Sahek, 32, pechschwarzer Vollbart, kommt aus dem Irak. Er floh nach Europa, über viele Umwege landete er in Finnland. Ein Land, von dem er vorher kaum etwas gewusst habe. Hauptsache sicher, dachte er sich. Das war vor acht Jahren. Heute spricht er Finnisch, arbeitet bei einem Start-up und hilft anderen Geflüchteten. Menschen in Not, so wie er damals.
Finnland präsentiert sich gern als etwas eigentümliche, aber weltoffene Nation. Die junge Ex-Premierministerin Sanna Marin pflegte dieses Image und avancierte im Ausland zum linksliberalen Liebling. In eigenen Land sorgte sie allerdings mit ihren Ankündigungen, weiter Geflüchtete aufzunehmen, für Zwist. Ihre Gegner warfen ihr außerdem vor, die Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben. An der Urne wurde ihre Partei nicht abgestraft, sie legte bei der Wahl im April 2023 sogar noch zu. Doch Wahlsieger Petteri Orpo von der konservativen Nationalen Sammlungspartei schmiedete eine Viererkoalition, ohne Marins Sozialdemokraten. Elf Wochen rang Orpo um ein gemeinsames Programm, trotz heftiger Konflikte stand im Juni die Regierung, die rechteste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seitdem stellt sich die Frage: In welche Richtung steuert das kleine Land im Norden Europas?
Eduskuntatalo heißt das Reichstagsgebäude, ein imposanter Bau im neoklassizistischen Stil, verkleidet in rotem Granit. Es liegt im Zentrum Helsinkis, direkt gegenüber der weltbekannten Oodi-Bibliothek. Juho Eerola bewegt sich an diesem Dezembertag durch die Reichtagsgänge wie ein Mann, der schon lange im politischen Geschäft ist. In der Cafeteria, die mit ihren Marmorsäulen und dem Dielenboden einen nostalgischen Glanz versprüht, setzt er sich an einem Tisch, bestellt Kaffee.
Eerola, 48, ist adrett gekleidet, die blonden Haare hat er hinter die Ohren gekämmt. „Wenn wir die Dinge jetzt nicht angehen, werden wir bald große Probleme bekommen“, sagt er. Seit 2011 ist er Abgeordneter von Perussuomalaiset, der Partei „Die Finnen“. Früher hießen sie einmal „Wahre Finnen“, nicht wenige bezeichnen sie als rechtsextrem. Bei der letzten Wahl holte die Partei die zweitmeisten Stimmen, das beste Wahlergebnis ihrer 28-jährigen Geschichte. Seitdem sitzt sie in der Regierung, neben der Partei von Ministerpräsident Orpo, den Christdemokraten und der Schwedischen Volkspartei. Sie stellen Innen- und Justizministerin, haben viele weitere wichtige Posten ergattert. Die extreme Rechte ist in Finnland nicht einfach Mehrheitsbeschafferin, sie gestaltet mit. Das wird insbesondere bei einem Thema deutlich: bei der Einwanderungspolitik.
Finnland hat im Vergleich zu westeuropäische Staaten niedrige Migrantenzahlen. In den 1970er Jahren kamen Dissidenten aus Chile, die vor dem Pinochet-Regime geflohen waren. Kurz danach einige hundert VietnamesInnen. Der Zuzug löste kaum größere Debatten aus. Das änderte sich, als in den 2000er Jahren Menschen aus Somalia und dem Nahen Osten in das Land flohen. Bei vielen FinnInnen war es vorbei mit der Toleranz. Im Jahr 2022 beantragten 5.800 Menschen Asyl, knapp 50.000 MigrantInnen siedelten sich an. Viel zu viel, wenn es nach „Den Finnen“ geht. Regelmäßig warnen sie vor „schwedischen Verhältnissen“. Im Nachbarland eskaliert die Bandenkriminalität, einige machen dafür die Einwanderungspolitik verantwortlich.
Ja, sagt Eerola, noch habe Finnland geringe Geflüchtetenzahlen. Aber das könnte sich schnell ändern. Die Bevölkerung in Afrika und im Nahen Osten steige. Vor den Toren Europas stünden Millionen Menschen bereit, um nach Europa zu kommen. Für ihn ist klar: Weniger multikulturelle Gesellschaften seien friedlicher. Da müsse man doch nur nach Japan oder Island schauen. Viele MigrantInnen in Finnland würden nicht arbeiten wollen, sagt er, sie machten viele Probleme. Woher er das weiß? Zwölf Jahre lang habe er in einer Geflüchtetenunterkunft als Sozialarbeiter gearbeitet. „Und die meisten von denen sind sowieso keine echten Flüchtlinge.“
Über solche Aussagen kann Mustafa Aal-Sahek nur den Kopf schütteln. „Ich hätte mein Land, meine Familie und meine Gemeinschaft niemals verlassen, wenn ich es nicht gemusst hätte.“ Er habe gerade seinen Universitätsabschluss in der Tasche gehabt und in zwei Jobs gearbeitet, doch dann musste er fliehen. Wegen der Sicherheitslage. „Ich habe alles zurückgelassen.“
Für ihn spielen „Die Finnen“ mit den Emotionen der Menschen und machen den Menschen Angst, um sich als große Retter zu inszenieren. „Es ist doch absurd: Sie halten Menschen davon ab, zu arbeiten“, sagt er. „Und dann beschweren sie sich, dass sie nicht arbeiten.“ Aal-Sahek fläzt sich im Büro von „Startup Refugees“ auf eine Couch. Das kleine Unternehmen hat eine Etage im altehrwürdigen Haus der Kultur angemietet. Bunte Teppiche, schicke Möbel, typisch Start-up. Das Unternehmen wird vom finnischen Staat und der EU gefördert.
Die Idee von „Startup Refugees“ fasst Aal-Sahek so zusammen: „Wir wollen zeigen, dass Geflüchtete keine Last, sondern eine Chance für die finnische Gesellschaft sind.“ Der IT-Spezialist arbeitet hier als Community Coordinator, das heißt: Er versucht Jobs zu vermitteln, speziell für Menschen aus arabischen Ländern. Das sei nicht immer leicht, es gebe viele Vorbehalte von ArbeitgeberInnen. „Die Finnen ziehen es vor, mit Menschen zu arbeiten, die so aussehen wie sie.“ Für viele MigrantInnen sei es schwierig, einen Job zu finden, meint Aal-Sahek, nicht nur wegen der Sprache. Er selbst bekam zu lesen: „Vielen Dank für Ihre Bewerbung, aber …“
Dabei braucht Finnland eigentlich Arbeitskräfte aus dem Ausland. Kein Land in der EU altert schneller. Kritik an der Migrationspolitik der neuen Regierung kommt daher nicht nur von Menschen wie Lehtinen. Besorgt zeigten sich auch FirmenchefInnen und BranchenvertreterInnen. Die Migrationspolitik der neuen Regierung gefährde das „globale Image des Landes“, schrieb Jaakko Hirvola, Vorstandsvorsitzender des Verbands der finnischen Technologieindustrie (FFTI). Das behindere die Anwerbung ausländischer Talente, verschärfe den Fachkräftemangel. Die Orpo-Regierung behauptet zwar, ihre neue Einwanderungspolitik ziele in erster Linie darauf ab, den Zuzug ungelernter Arbeitskräfte zu beschränken. Laut FFTI und anderer Wirtschaftsverbände hätten die geplanten Beschränkungen jedoch einen negativen Einfluss auf die gesamte Wirtschaft.
Rassismus ist ein Problem in Finnland, nicht erst seit der Regierungsbeteiligung „Der Finnen“. Er funktioniere nur anders als vielerorts, meint Aal-Sahek. Die FinnInnen seien höflicher, mieden direkte Konfrontationen. „Doch wenn sie betrunken sind, werden sie ehrlich.“ Dass Finnland ein Problem mit Rassismus hat, zeigen auch die Zahlen. 2020 veröffentlichte das Justizministerium einen Bericht, der aus verschiedenen Studien zitiert. 40 Prozent der FinnInnen gaben an, sie empfänden es als unangenehm, neben SomalierInnen, MuslimInnen oder Geflüchteten zu leben. Bei einer EU-Studie über Rassismus gegen schwarze Menschen landete Finnland auf einem der letzten Plätze.
In den nächsten Jahren dürfte es nicht unbedingt besser werden. Unmittelbar nach Amtsantritt verabschiedete die neue Regierung eine Reihe von Maßnahmen. Neben einem harten Sparkurs sollen die Einreise- und Asylbedingungen radikal verschärft werden. Zuwanderer müssen das Land verlassen, wenn sie länger als drei Monate arbeitslos sind. Künftig sind MigrantInnen in der Pflicht, nicht nur einen Sprachtest, sondern auch einen Staatsbürgertest zu absolvieren. Und die Flüchtlingsquote wurde auf einen Schlag halbiert. Ministerpräsident Orpo will zudem eine Gesetzgebung rückgängig machen, die bisher noch allen MigrantInnen eine kostenlose medizinische Grundversorgung verspricht, auch denjenigen ohne Papiere. Der Politikwissenschaftler Thomas Karv sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender YLE: Die Einwanderungs- und Integrationspolitik trage „die Handschrift“ der Rechtsaußenpartei „Die Finnen“. Eerola gibt sich bescheiden. Es sei noch zu früh, um eine Bilanz zu ziehen, aber: Vieles ginge in die richtige Richtung.
Der Parteiveteran ist kein Mann für Provokationen. Er ist höflich, fast schon diplomatisch. Typisch finnisch, würden einige sagen. Offene Dispute sind im politischen Geschäft Finnlands eher eine Seltenheit. Doch der Ton wird rauer. Das hängt maßgeblich mit Eerolas Partei zusammen. Ihre Wurzeln haben „Die Finnen“ in der rechtspopulistischen „Finnischen Agrarpartei“. 2015 wurden sie erstmals drittstärkste Kraft und traten der Koalitionsregierung bei. 2017 kam es zur Spaltung: Der moderatere Teil trat aus und gründete eine neue Partei. Der radikale Flügel übernahm, ihrem Erfolg tat das keinen Abbruch.
In ganz Europa wird derzeit über den Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten diskutiert. Ausgrenzen oder einbinden? Finnland hat sich für Letzteres entschieden. Es gehört zur finnischen Parteienkultur, auch den radikalen Rand einzubinden und in Regierungsverantwortung zu nehmen. Die Idee: Parteien durch ein Stück Macht einem Test zu unterziehen. Schon mehrfach waren „Die Finnen“ und ihre Vorgängerpartei an den großen Aufgaben der Landespolitik gescheitert. Ihre populistischen Antworten stießen sich oftmals an den politischen Realitäten. Allerdings tat das ihren Wahlergebnissen keinen Abbruch. Und die Regierungsverantwortung hat sie nicht moderater gemacht, im Gegenteil: Unter ihrer aktuellen Vorsitzenden Riikka Purra ist die Partei noch weiter nach rechts gerückt.
Angesichts des Rechtsrucks wähnen sich einige gar zurück in den neunziger Jahren. Damals war Rassismus salonfähig, Neonazi-Gruppen stark, es gab Angriffe auf MigrantInnen und Linke. Im November 2023 verhaftete die Polizei einen Mann, der nicht funktionsfähige Briefbomben an die Parteibüros der Sozialdemokraten und Grünen verschickt hatte. Die Parteiführung verurteilte das, doch für viele ist klar: „Die Finnen“ bereiten mit ihrer Politik den Nährboden für solche Taten.
Auch die geopolitische Lage spielt den Rechten in die Karten. Die Angst vor Russland hat im Land zu einer Renaissance patriotischer Gefühle geführt. Im November verkündete die Regierung, die Grenze zu Russland komplett zu schließen. Fast alle Parteien befürworteten den Schritt. In den Wochen zuvor hatten einige hundert Geflüchtete dort Asyl beantragt. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Jemen, Pakistan und Somalia. Mitte Dezember öffnete Finnland zwei Grenzposten erneut, wieder reisten rund 200 Geflüchtete ein. Und wieder beschloss Helsinki, die Grenze dicht zu machen.
Für „Die Finnen“ war das ein großer Erfolg. „Flüchtlinge warten in russischen Städten darauf, zu uns zu kommen“, sagt Eerola, dessen Wahlkreis in der Nähe der Grenze liegt. „Wir mussten handeln.“ Seine Partei ist bekannt für eine harte Hand gegen den großen Nachbarn im Osten. Im Gegensatz zu einigen anderen ultrarechten Parteien in Europa sind „Die Finnen“ zwar EU-skeptisch, aber klar russlandkritisch. Hinter vorgehaltener Hand sagen MitarbeiterInnen, mit der AfD wolle man nichts mehr zu tun haben: zu Kreml-nah. Der jüngste Grenzkonflikt mit Russland kam der Partei „Die Finnen“ noch aus einem weiteren Grund nicht ungelegen: Er lenkte die Debatte von anderen Themen ab.
Seit Amtsantritt sieht sich die Partei einer Reihe von Skandalen gegenüber. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila musste nach nur elf Tagen zurücktreten, ein finnischer Rekord. Er hatte seine Kontakte in die Neonazi-Szene verschwiegen, postete Hakenkreuze und forderte Geld für finnische Veteranen der Waffen-SS sowie „Klimaabtreibungen“ in Afrika. Zwei Wochen später tauchten rassistische Blogeinträge der Finanzministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Riikka Purra auf. Parlamentssprecher ist der wegen Volksverhetzung verurteilte Jussi Halla-aho. Und in sozialen Medien sprachen MinisterInnen davon, ethnische FinnInnen sollen durch eine geplante, großangelegte Migrationsbewegung ausgetauscht werden. Der Hashtag #väestönvaihto, finnisch für Großer Austausch, trendete. Der Verschwörungsmythos ist zu einem wichtigen Kampfbegriff der neuen Rechten geworden und laut finnischem Geheimdienst einer der ideologischen Bausteine des Rechtsterrorismus.
Der Schaden für die neue Regierung war so groß, dass sich Ministerpräsident Orpo Ende August gezwungen sah, vor die Presse zu treten. Dort stellte er Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung vor und verkündete: „Für Rassismus ist kein Platz in Finnland.“ Alle Minister sähen das so. In den Prognosen für die finnischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag ist der Kandidat der extremen Rechten weit abgeschlagen (siehe Kasten). „Unsere Art zu reden ist ziemlich direkt“, verteidigt Eerola seine KollegInnen. „Wir sprechen so, dass die Leute uns verstehen.“
Nächste Wahl voraus: In Finnland wird nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident direkt vom Volk gewählt. Am 28. Januar ist es nach sechs Jahren wieder so weit - gesucht wird die Nachfolge für Sauli Niinistö. Zwei Amtszeiten war der Putin-Kenner finnisches Staatsoberhaupt, mehr lässt die Verfassung nicht zu. Niinistö ist Vertreter der konservativen Nationalen Sammlungspartei, bekam aber als Präsident hohe Zustimmungswerte in der ganzen Bevölkerung. Bei seiner Wiederwahl 2018 erreichte er schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.
Rolle des Präsidenten Obwohl die Befugnisse des höchsten Staatsamtes mit der Zeit eingeschränkt wurden, hat der Präsident von Finnland immer noch eine stärkere Rolle als etwa ein Bundespräsident in Deutschland. Er verantwortet die Außenpolitik des Landes - in Absprache mit der Regierung zwar nicht allein, aber prägend. Niinistö war schon lange für einen Nato-Beitritt Finnlands, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hatte er dann die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin auf seiner Seite.
Präsidiales Auftreten Neben seiner politisch stärkeren Rolle wird vom Staatsoberhaupt zusätzlich klassisch Präsidiales erwartet – er repräsentiert das Land nach außen und soll im Land als eine Art moralische Instanz wirken.
Zwei Favoriten Neun Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl - zwei von ihnen sind Favoriten für die als wahrscheinlich geltende Stichwahl: Alexander Stubb und Pekka Haavisto. Sie lagen in Umfragen zuletzt bei 21 bzw. 22 Prozent. Stubb ist Kandidat der Nationalen Sammlungspartei, Haavisto ist Grünen-Politiker. Beide waren unter anderem schon Außenminister Finnlands. Dem Kandidaten der Rechtsaußenpartei „Die Finnen“, Jussi Halla-aho, werden bei zuletzt 11 Prozent Zustimmung keine Chancen ausgerechnet. Beobachtern gilt er als zu polarisierend für das Amt – anscheinend selbst für die Anhänger seiner eigenen Partei. Gleichauf mit ihm liegt in Umfragen Olli Rehn (Zentrumspartei), der langjährige EU-Erweiterungskommissar. (andi)
Annu Lehtinen findet die Entwicklung in Finnland besorgniserregend. „Wir müssen aufpassen, dass es nicht komplett aus dem Ruder läuft.“ Lehtinen ist Direktorin des Finnish Refugee Council, der größten Flüchtlingsorganisation des Landes. Sie sitzt in ihrem etwas kahlem Büro im Norden Helsinkis. Seit 60 Jahren gibt es die NGO. Was Lehtinen und ihre KollegInnen beobachten: Die Message der Regierung kommt an. Und die lautet: Finnland ist kein leichtes Land für Menschen aus anderen Ländern. Historisch hätten internationale Abkommen und Menschenrechte eine wichtige Rolle für das Land gespielt, sagt sie. Das werde durch die aktuelle Regierung bedroht.
Lehtinen ist viel unterwegs, macht Lobbyarbeit, spricht oft mit PolitikerInnen. Am Abend zuvor war sie bei der Unabhängigkeitsfeier, dort sprach sie mit FührungsträgerInnen fast aller Parteien. „Bestimmte Positionen werden heute nicht mehr nur von ‚Den Finnen‘ vertreten, sondern von fast allen Parteien.“ Auch in Finnland ist es der extremen Rechten gelungen, den Diskurs nachhaltig zu prägen. Dinge, die vor zehn Jahren kaum aussprechbar waren, sind heute salonfähig, gerade beim Thema Migration.
Der irakische IT-Spezialist Mustafa Aal-Sahak meint: Menschen wie er müssen eine Chance bekommen. „Dann wird man sehen, dass kulturelle Unterschiede ein Vorteil sein können.“ Diversität fördere die Innovation und Produktivität. Die Arbeit sei der beste Weg, um Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. „Dort lernen sie Finnen kennen, tauchen in die Kultur ein, sprechen die Sprache.“ Er selbst wolle in Finnland bleiben, ihm gefalle das Land. Und der lange Winter? Dafür hätten die Finnen die beste Erfindung gehabt, sagt er und lacht. „Seit ich hier lebe, gehe ich mindestens einmal in der Woche in die Sauna.“
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