Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Bafin-Spitze soll von außen kommen
Bafin-Finanzaufsichtschef Hufeld muss gehen. Grüne und Linkspartei fordern, dass den Posten niemand aus der Behörde bekommt.
Grüne und Linkspartei drängen darauf, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Neubesetzung des Chefpostens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf eine Person von außen und nicht aus der Behörde zurückgreift. „Wir fordern, dass Olaf Scholz die Positionen mit Leuten von außerhalb und mit Marktexpertise nachbesetzt“, sagte die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus.
Das verlangt auch der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi. „Eine Person von außerhalb – ja sogar aus dem Ausland – wäre sicher hilfreich, um durchzulüften“, sagte er. Die Führung der Finanzaufsicht solle Erfahrung in öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken haben. „Eine zu große Nähe zur Finanzindustrie ist schädlich, wie Frau Roegele unter Beweis gestellt hat, die als Justitiarin der Deka Bank Cum-Ex-Geschäfte verteidigt hat“, sagte er. Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Banken Kunden bei Steuerrückzahlungsbetrug geholfen.
Am späten Freitagnachmittag hatte das Bundesfinanzministerium den Abgang des bisherigen Chefs der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, und seiner Stellvertreterin Elisabeth Roegele bekannt gegeben. Die Bafin hatte den Betrug des Wirecard-Managements über Jahre nicht erkannt. Statt Hinweisen in der Wirtschaftszeitung Financial Times nachzugehen, hatte die Behörde den Autor angezeigt. Bafin-Mitarbeiter haben mit Wirecard-Aktien gehandelt. Gegen einen Mitarbeiter hat sie Anzeige wegen Insiderhandel erstattet. Ein personeller Austausch als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal reiche nicht aus, sagte Paus. Sie fordert einen grundlegenden Kulturwandel in der Behörde.
Scholz hat zwar einen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht vorgelegt, aber der geht nach Auffassung von Grünen und Linkspartei nicht weit genug. „Statt der Pseudoreform von Olaf Scholz muss die Finanzaufsicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, fordert sie. Dazu gehöre eine schlagkräftige Spezialeinheit zur Aufdeckung von Betrug und Marktmissbrauch. De Masi fordert ebenfalls „eine eigene forensische Elitetruppe und eine einheitliche Aufsicht von Unternehmen, die finanznahe Geschäfte machen“.
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