Reform der Bankenaufsicht: Ein Herz für Ganoven

Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, wie nötig eine Reform der Bankenaufsicht ist. Leider will Finanzminister Scholz nicht wirklich etwas ändern.

Starr wie seine Pose: Bundesfinanzminister Olaf Scholz Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht bei der Aufarbeitung der Affäre um den betrügerischen ehemaligen DAX-Konzern Wirecard eine denkbar schlechte Figur. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat verpasst die Chance, bei der geplanten Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für einen echten Neustart zu sorgen. Die damalige rot-grüne Regierung hat zu Beginn des Jahrtausends mit der Zusammenlegung der Aufsicht über Banken, Wertpapierhandel und Versicherer dafür gesorgt, dass sich die Branche im Großen und Ganzen selbst „kontrolliert“ und der Staat kaum Möglichkeiten hat, durchzugreifen. Das ist Scholz nicht anzulasten. Aber vorzuwerfen ist ihm, dass er daran nichts ändern will.

Das zeigen seine Pläne für die Änderungen bei der Bafin. Er reagiert mit kleinteiligen Managementmaßnahmen, wo eine grundlegende Richtungsänderung nötig wäre. Dazu gehören würden etwa ein effektives Strafrecht für Unternehmen, wie es in den USA existiert, und eine schlagkräftige Bilanzpolizei. In den USA können Unternehmen mit kriminellen Ma­na­ge­r:in­nen zerschlagen werden, das ist eine scharfe Waffe.

Wie desolat die Lage hierzulande ist, zeigt der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Wirecard auf eindrucksvolle Weise. Die Abgeordneten haben nicht nur die fragwürdigen Verbindungen von Wirecard in die Regierung, sondern auch die Unfähigkeit der Bafin in ihrer ganzen Fatalität aufgedeckt – vom Handel der Mit­ar­bei­te­r:in­nen mit Wirecard-Aktien bis zu einer nicht funktionierenden Hotline für Whistle­blower:innen.

Trotzdem räumt Scholz immer noch nicht richtig auf. Das beschädigt etwas, das der Minister eigentlich stärken will: den Finanzstandort Deutschland. Auch wenn Aktiengesellschaften es gut finden, von Kon­trol­leu­r:in­nen mit Samthandschuhen angefasst zu werden: Auch sie haben kein Interesse daran, dass kriminelle Ma­na­ge­r:in­nen freie Bahn haben. Das schadet im Zweifelsfall gerade denen, die sich an alle Regeln halten. Zu lasche Kontrollen ziehen Ga­no­v:in­nen an, schrecken redliche Unternehmen aber ab.

Comments

[Joachim Petrick]

Solange es SPD UNION, entgegen Interpol Forderung, bei politischer Weisung von Staatsanwaltschaften belassen, bleibt BaFin, anders als Bundesfinanzminister Scholz mit Reform suggeriert, Papiertiger.

Scholz hat wohl weniger Herz für Ganoven denn für Instrument zur Marktmanipulation, in dessen Nukleus BaFin stehen könnte? was ein noch größerer Skandal globalen Ausmaßes wäre

Deshalb sollte PUA klären, ob BaFin Mitarbeiter auf eigene Rechnung oder von wem autorisiert mit staatlichen BaFin Geldern Wirecard Aktien gehandelt haben, wenn ja, zu welchem Zweck, Kurse gegen Leerkäufer zu stabilisieren? Was zur Frage führt, ob BaFin, am Bundestag, Bundesbank, EZB vorbei, von Finanzminister Scholz instruiert, staatliches Instrument installierte, im Crash Fall deutscher Indices, Börsenwerte wie Wirecard stabilisierend einzugreifen, wie es FED seit 1988 mit Arbeitsgruppe Plunge Protection Team praktiziert

Reagan Administration entschied 1988 nach Börsencrash 1987 Executiv Order 12631 (Quantitative Easing, Programme QE1 bis QE3), dass FED im Bunde mit Investmentbanken, am Glass Steagal Act 1933 Universalbanken vorbei, den Clinton erst 1998 suspendierte, durch Aufkauf von Staatsanleihen, Aktien „Monetäre Wagenburg“ initiiert, indem Arbeitsgruppe Plunge Protection Team (PPT an Wall Street Volatilität entlang Kurse Dow Jones, S & P, Nasdaque zu heben, an die Börsenhandel Kreditvolumen gekoppelt ist, mit dem Aktien, Devisen, Derivate auf Rohstoff fremdfinanziert gehandelt werden.

PPT existiert. meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst Solvecon Invest vormals Bremer Landesbank 2018 „Ich habe keine Zweifel, dass es PPT gibt. …“. Dabei handelt es sich um Teilkasko- wenn nicht Vollkasko-Versicherung gegen Crashs“

War PPT im Einsatz als US Präsident Trump Milliardäre in Corona Börsen Crash März 2020 mahnt, in freien Kursverfall an Wall Street Aktien zu kaufen, Kurse zu heben, Warren Buffet an Pranger stellt, weil der dies unterließ?.

de.wikipedia.org/w...ge_Protection_Team

[Rainer B.]

„Leider will Finanzminister Scholz nicht wirklich etwas ändern.“

Klingt so, als ob es irgendwie in seinem Sinne sein könnte, wirklich etwas zu ändern. Er persönlich ist doch bislang ohne eine Finanzaufsicht, die diesen Namen auch verdiente, immer recht gut gefahren. Oder etwa nicht?

[danny schneider]

warum sollte Scholz sich plötzlich anders verhalten als früher? Würde ihm doch keiner abkaufen. So isser wenigstens authentisch

[Mainzerin]

Kein Wunder, dass Scholz die BaFin nicht effektiver machen will. War da nicht eine wahrscheinliche Verstrickung mit einer gewissen Bank in Hamburg im Zusammenhang mit cum-cum/cum-ex?