Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal: Ein strukturelles Problem?
Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.
Die Frage ist: Was folgt daraus?
Die Rede ist vom NRW-Polizeiskandal. 29 PolizistInnen wurden suspendiert, weil sie Teil rechtsextremer Whatsapp-Chatgruppen waren, die teils seit 2012 bestanden. Die Betroffenen gehörten fast alle zum Polizeipräsidium Essen, eine Dienstgruppe in Mülheim wurde komplett freigestellt, inklusive Dienstgruppenführer. Am Donnerstag sprach Reul von einer weiteren suspendierten Beamtin, auch sie aus der Mülheimer Gruppe.
Bundesweit wird nun über Konsequenzen diskutiert. Und die Affäre könnte sich noch ausweiten. Denn bisher hatten die Ermittler nur das Telefon eines Beamten, welches die Ermittlungen ins Rollen brachten. Seit Mittwoch aber werten sie 43 Telefone, 18 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs aus. Gefunden wurden auch eine Deko-Waffe und geringe Mengen Betäubungsmittel.
Braucht es bundesweite Konsequenzen?
Reul installierte bereits einen Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei, den bisherigen Verfassungsschutzvize Uwe Reichel-Offermann. Dieser soll nun ein Lagebild und Präventionsempfehlungen erarbeiten. Aber reicht das? Wie konnte es sein, dass über Jahre niemand in der Polizei die Chatgruppen meldete? Und braucht es nicht längst überregionale Maßnahmen?
Reul räumt ein, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne. Auch Seehofers Sprecher sagte: „Wir reden nicht von Einzelpersonen.“ Denn bereits Ende 2018 wurden rechtsextreme Chatgruppen von hessischen PolizistInnen bekannt – nach Drohfaxen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız. 38 Straf- und Disziplinarverfahren löste dies aus. Zuvor schon war ein rechtes Prepper-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogen, das Feindeslisten erstellte und an dem sich Polizisten und Soldaten beteiligten. Im baden-württembergischen Lahr wurden sieben Polizeischüler suspendiert, die rechtsextreme Chats austauschten. Und in NRW wurde bereits im März ein Polizeimitarbeiter aus Hamm festgenommen, der Teil der Rechtsterrorgruppe „Gruppe S.“ sein soll.
Schon länger steht daher die Forderung nach einer unabhängigen bundesweiten Untersuchung rechtsextremer Einstellungen von PolizistInnen im Raum. Grüne, Linke und Teile der SPD fordern diese nun wieder ein. Auch Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, erklärte es für überfällig, „Wissenschaftler in die eigenen Reihen zu lassen“. Seehofer und andere Innenminister, auch Reul, aber blocken solch eine Studie bisher ab, ebenso eine zu Racial Profiling.
Verfassungsschutz kämpft mit Lagebild
Seehofer verwies zuletzt stattdessen auf ein Lagebild zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit erarbeitet. Ende September soll dieses, nach wiederholten Verschiebungen, nun fertig sein. Die Erstellung zeigte Schwierigkeiten: Welche Vorfälle werden überhaupt gelistet? Zählen schon Verdachtsfälle oder erst abgeschlossene Disziplinarverfahren?
Laut ARD waren die Zulieferungen aus den Ländern anfangs so dürftig, dass Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Nachlieferungen forderte, auch von Verdachtsfällen. NRW soll dennoch nur 12 Fälle eingereicht haben. Ob die jetzigen 30 Polizei-Fälle nachgereicht werden, werde gerade mit dem Bundesamt abgestimmt, sagte eine Sprecherin Reuls.
Der Kriminologe Tobias Singelnstein hält dennoch eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei für „unbedingt notwendig“. „Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen, wie groß das Problem ist. Der strukturelle Charakter des Problems wird bisher nicht anerkannt.“ Für Singelnstein reicht das Lagebild des Verfassungsschutzes nicht aus. „Der Verfassungsschutz bekommt bereits seit Jahren die Zahlen nicht zusammen und er ist auch nicht die geeignete Institution.“
„Wer schweigt, macht sich mitschuldig“
Linke und Grüne fordern zudem unabhängige Beschwerdestellen für Polizeivorfälle. Singelnstein plädiert auch für eine neue Polizeikultur. Wenn niemand die rechtsextremen Chats meldete, fehle offensichtlich eine klare interne Abgrenzung. „Es braucht eine Kultur, in der das demokratische Selbstverständnis auch tatsächlich gelebt wird.“ Auch Reul attestierte der Polizei am Donnerstag in Teilen ein „Haltungsproblem“: Aus Kameradschaftsgründen werde bei Verfehlungen geschwiegen. Aber: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“
Tatsächlich gab es auch in Essen frühe Hinweise auf rechtes Gedankengut – auch wenn sich Polizeipräsident Frank Richter am Mittwoch überrascht und fassungslos gab. Laut des antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“ wurden seit Monaten linke Kundgebungen gegängelt, anders als rechte Aufmärsche. Zudem seien Beamte rassistisch auffällig geworden. Als das Bündnis diese benannte, gab es: eine Strafanzeige. „Dass es ein Problem innerhalb der Essener Polizeibehörde gibt, erscheint uns eklatant“, erklärte die Initiative.
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