Konflikt um Bosnien und Herzegowina: Wegsehen im Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat verlängert das Mandat der Friedenstruppen. Kritik an den bosnischen Serben wird allerdings nicht zugelassen.

Militärübung der Eufor und Natotruppen aus dem Kosovo im Oktober 2019 Foto: Kemal Softic/ap

SARAJEWO taz | Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Donnerstag das Mandat der Eufor-Friedenstruppen in Bosnien und Herzegowina für 12 Monate verlängert. Auch Russland und China stimmten der Verlängerung des Mandats für die nur noch 600 Mann umfassenden europäischen Truppen zu. Das Eufor-Kontingent wird vor allem von Österreichern gestellt und soll den Frieden in Bosnien und Herzegowina sichern helfen.

Um die Zustimmung Russlands und Chinas zu erreichen, mussten die westlichen ständigen Mitglieder des Gremiums, die USA, Großbritannien und Frankreich, Konzessionen machen. So durfte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, der seit dem 1. August amtierende deutsche Politiker Christian Schmidt, nicht vor dem Gremium sprechen, um die Lage im Lande zu erörtern. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 war es üblich, dass der Hohe Repräsentant alle sechs Monate einen Bericht vorlegt.

Christian Schmidt wollte vor einer gefährlichen Eskalation warnen. „Bosnien und Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert“, schrieb der deutsche Diplomat (sein Bericht liegt der taz vor). Für die Zuspitzung der Spannungen in Bosnien macht der Bericht den Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, verantwortlich. Dodik bereite die Schaffung einer eigenen Armee des serbischen Teilstaates vor und werde damit die gemeinsame, aus Bosniaken, Kroaten und Serben bestehende Armee des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina faktisch auflösen, heißt es im Bericht.

Durch den Boykott gesamtstaatlicher Institutionen wie Präsidentschaft oder Parlament wolle er zudem den Gesamtstaat handlungsunfähig machen. Sollte die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter akzeptieren, werde sich der serbische Teilstaat „aus der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens entfernen“ und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, schrieb Schmidt in dem Bericht.

Russland: Hohen Repräsentanten abschaffen

Seine Schlussfolgerungen aber wollten die russischen und chinesischen Vertreter im höchsten UN-Gremium nicht hören. Russland lehnt jetzt das Amt des Hohen Repräsentanten ab und will es auflösen.

Das Amt steht für eine internationale Zusammenarbeit zur Sicherung des Friedens und der Stabilität. Wenn Russland es jetzt abschaffen wolle, sei der Sicherheitsrat die falsche Adresse, erklärten die USA, Frankreich und Großbritannien. Denn das Amt unterstehe gar nicht dem Sicherheits-, sondern dem Friedensimplementierungsrat, in dem über 50 Nationen zusammenarbeiten.

Dass das Mandat der Eufor-Truppen verlängert wurde, ist von der bosniakischen und nichtnationalistischen Bevölkerungsmehrheit in Sarajevo mit Erleichterung aufgenommen worden. Man habe etwas Zeit gewonnen, heißt es in den Medien. Aber am 15. November schon will Dodik alle Maßnahmen zur Loslösung der serbischen Teilrepublik durchs Parlament des Teilstaates peitschen.

Julian Borger, Redakteur der britischen Zeitung The Guar­dian, der britischen Regierungskreisen nahesteht, erklärte in einem Interview mit dem bosnischen Fernsehsender N1, Sanktionen gegen Dodik könnten bald von britischer und US-amerikanischer Seite ausgesprochen werden. Seiner Meinung nach sollte die internationale militärische Präsenz überdacht werden. Die Situation in Bosnien und Herzegowina könnte nach seinen Informationen bald auf die Tagesordnung der Nato gesetzt werden.

Comments

[Schöneberg]

Was ist eigentlich aus Selbstbestimmungsrecht der Völker geworden? Das wurde doch damals immer so hoch gepriesen, als es darum ging, Jugoslawien zu zerschlagen. Wer entscheidet nun genau, wann dieses gilt und wann nicht?

[Kappert Joachim]

Die Zerstörung Jugoslawiens war ein Fehler, der auf Jahrzehnte Auswirkungen hat. Jetzt, wo sich einige Teile wieder zusammenfinden wollen, wittern die ehemaligen Kriegstreiber einen neuen Konflikt. Ich bin sicher, dass die westlichen Waffenexporte in die Region steigen!

[Rinaldo]

Ein typisches und wichtiges Beispiel dafür, wie Russland und China eine aggressive Politik auf dem Balkan unterstützen und den Frieden in Europa gefährden. Die Flüchtlingsströme eines neuen Krieges werden sich sicherlich nicht in Richtung Russland, sondern nach Westeuropa auf den Weg machen. Das aufzuzeigen, sollte der gesunde Menschenverstand gebieten. Ideologische Scheuklappen verhindern jedoch, wie schon vor 40 Jahren, eine klare Verurteilung des serbischen Nationalismus durch die deutsche Linke.