Bosnien und Herzegowina: Das sind große Aufgaben

Christian Schmidt ist der neue Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Der CSUler muss dort seine Autorität gegenüber den serbischen Nationalisten unter Beweis stellen.

Drei Mädchen stehen lächelnd vor dem Panorama einer Stadt mit Moscheen und vielen Häusern und machen ein Selfie. Im Hintergrund sieht man die Silhouette von Bergen

Christian Schmidt ist Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Foto: Hannibal Hanschke/reuters

SARAJEVO taz | Ein bisschen hat er schon im Lande herumgeschnuppert. Der neue Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, zeigte sich nach einem gemeinsamen Besuch mit seiner Familie in Mostar beeindruckt von der Schönheit des Landes, von den Bergen, dem Neretva-Fluss, von den Dörfern mit ihren Moscheen und Kirchen.

Und doch ist ihm bei seinen ersten Statements anzumerken, unter welcher Spannung er steht. Denn der CSU-Politiker aus Franken soll jetzt richten, was in den letzten Jahren, eigentlich Jahrzehnten, auch von internationaler Seite versäumt worden ist. Er soll das politisch zerklüftete Land auf einen Weg führen, das es ihm ermöglicht, von der EU als Aufnahmeland akzeptiert zu werden.

Da türmen sich natürlich die Probleme. Schmidt ist bewusst, dass er von Anfang an um seine Autorität kämpfen muss. Hatten die ersten Hohen Repräsentanten wie der Schwede Carl Bildt (1996–1998) oder der Brite Paddy Ashdown (2001 –2006) noch große Autorität, ihre Aufgaben, die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton zu überwachen, auch durchzusetzen, so schwand diese Autorität bis heute immer mehr.

Während Ashdown noch nationalistische Extremisten von ihren Posten als Bürgermeister absetzen konnte, verlor die internationale Politik mit den Kriegen in Afghanistan und dem Nahen Osten Bosnien aus dem Blickfeld und stützte die weiteren Hohen Repräsentanten nicht mehr substanziell.

Schmidt kommt mit Rückenwind

Man entschloss sich, den lokalen Behörden immer mehr Macht zu übertragen. Was zu Folge hatte, dass vor allem die serbischen Nationalisten immer mehr auftrumpften, Gesetze des Gesamtstaates in Frage stellten und boykottierten, ohne bestraft zu werden. Die sogenannte Ownership-Theorie führte zu einer weiteren Zerklüftung des Landes bis hin zur Forderung, die durch die Verbrechen der ethnischen Säuberungen entstandene serbische Teilrepublik mit Serbien zu vereinigen.

Im Laufe der Zeit haben sich die Hohen Repräsentanten ihre Macht beschneiden lassen. Schmidt ist sich dessen durchaus bewusst. In seinen ersten Statements kritisiert er die Ownership-Theorie und betont, er sei kein Diplomat, sondern Politiker. Diplomaten hätten die Tendenz, Konflikten aus dem Weg zu gehen. Als Politiker werde er Lösungen suchen und versuchen, sie auch durchzusetzen.

Um Rückenwind braucht er sich bisher offenbar nicht zu sorgen. Denn anscheinend haben sich Berlin und Washington, Angela Merkel und Joe Biden, geeinigt, ihn zu stützen. Für Biden, der 1993 auf die verzweifelte Lage der Menschen in Sarajevo hingewiesen und dazu beigetragen hat, dass die USA sich ab 1995 auch militärisch engagierten, ist Bosnien eine Herzensangelegenheit. In Berlin hat sicherlich auch der ehemalige Hohe Repräsentant und Ex-CDU-Minister Christian Schwarz-Schilling (2006–2007) zum Kurswechsel beigetragen.

Da außerdem noch Frankreich und Großbritannien die neue Bosnienpolitik mittragen, kann Schmidt auf internationale Rückendeckung hoffen. Russland dagegen wollte im Weltsicherheitsrat die Bestellung Schmidts zum Hohen Repräsentanten verhindern, scheiterte jedoch bei der Abstimmung.

Der bisher amtierende Hohe Repräsentant, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ist bekannt für scharfe Formulierungen. Seit 2009 sitzt er auf diesem Posten, hatte aber als Vertreter eines kleinen Landes keine ausreichende Rückendeckung von internationaler Seite. Immerhin gelang es ihm, noch kurz vor Amtswechsel ein Gesetz mithilfe der Bonner Befugnisse durchzusetzen, das ihm am Herzen lag: Die Leugnung der Kriegsverbrechen und des Genozids in Srebrenica soll unter Strafe gestellt werden. Dazu gehört auch, Kriegsverbrecher zu ehren, wie dies die serbische Teilrepublik, aber auch die kroatischen Nationalisten in Mostar tun.

Die Sache mit der Auswanderung

Die Führer der serbischen Teilrepublik kündigten daraufhin an, sich aus den gemeinsamen Parlamenten zurückzuziehen. Das schockierte die Runde aus Journalisten und Beratern nicht, die sich am Freitag in der Residenz des 90-jährigen Christian Schwarz-Schilling in Sarajevo eingefunden hatte. CSS, wie er von manchen Mitarbeitern liebevoll genannt wird, war bis zur Pandemie in Sarajevo als Hochschullehrer tätig und ist jetzt zur Amtseinführung Schmidts zurückgekehrt.

Als der 72-jährige Valentin Inzko in den Empfangsraum eingetreten war, wurde er in diesem Kreis herzlich begrüßt und für seine Tat beglückwünscht. Die Zivilgesellschaft hatte ja schon lange gefordert, die Verfälschung der Geschichte zu bestrafen. Aber allen war auch klar, dass Schmidt nun Mittel finden muss, das Gesetz auch gegen den Widerstand der Nationalisten durchzusetzen.

500.000 junge Leute hätten in den letzten Jahren Bosnien verlassen, sagt Inzko. „Sie halten das Leben unter diesen Bedingungen einfach nicht aus.“ Das sieht der Neue auch so. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Schmidt, die Abwanderung der Jugend müsse durch wirtschaftliche und politische Reformen gestoppt werden.

An diesem Braindrain ist auch Deutschland beteiligt. Viele gut ausgebildete Menschen würden als Krankenpfleger und Ärzte, aber auch als Ingenieure in Deutschland gerne genommen, diskutiert die Runde in Sarajevo. In den bosnischen Krankenhäusern dagegen fehle es an Personal, in der Pandemie sei das besonders deutlich geworden.

Schmidt brauche wirklich starke Nerven, ist das Resümee: Er muss einen Rechtsstaat entwickeln, der Jugend Hoffnung geben, Hassreden unterbinden und eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen. Hat er genug Rückenwind? Der neue US-Botschafter kommt bald. Und der hat lange in Bosnien gearbeitet. Aber aus Deutschland, auch nach den Wahlen, wie wird es da aussehen?

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