Konflikt in Hamburg-Altona: Migranten präventiv durchsucht
Polizisten hätten migrantische Jugendliche wochenlang kontrolliert, sagt der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Rassismus, sagen Anwohner.
Der Vorsitzende der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, hat bestätigt, dass in Hamburg-Altona im „weitaus überwiegenden Teil der Fälle“ junge Migranten „präventiv“ durchsucht worden seien. Die Anwohner des Stadtteils, in dem es am Wochenende zu Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und Polizei gekommen war, hatten geklagt, dass Polizisten gezielt Kinder und Jugendliche schikaniert hätten, „die ihrem Aussehen und teilweise ihrer Religion nach nicht als deutsch genug aussehend wahrgenommen werden“. Der Anwalt Carsten Gericke sagte, dass „selektive Personenkontrollen, die auf Kriterien wie der Hautfarbe beruhen, verfassungs- und menschenrechtswidrig“ seien.
Kirsch hatte bereits am Montag in einer Pressemitteilung ein „auf die Migranten abgestimmtes Maßnahmenbündel“ in Altona gefordert. Die Polizei habe dort ein „zunehmendes Problem mit männlichen Personen mit Migrationshintergrund“ identifiziert und in den vergangenen acht Wochen verstärkt Überprüfungen vorgenommen. „Es wurde nachgeschaut, was die in den Taschen haben“, sagte Kirsch der taz.
Laut Polizeirecht dürfen die Beamten jedoch nur im konkreten Fall kontrollieren – in einer Gefahrensituation. Kirsch sagt, in Altona sei diese Gefahr von einem „Pöbeln“ der Jugendlichen ausgegangen. Den Vorwurf, die Polizei sei rassistisch, wies er „entschieden zurück“.
Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, kommentierte die Mitteilung der Gewerkschaft nicht. Er sagte, dass die Diskriminierungsvorwürfe der Anwohner derzeit zwar „Gegenstand der Aufarbeitung“ seien, er jedoch keine konkreten Fälle kenne. Insgesamt lägen derzeit sieben Anzeigen gegen Polizeibeamte vor. Fünfmal gehe es dabei um Beleidigungen, in zwei Fällen um Körperverletzung.
Auch Hamburgs Polizeisprecher Holger Vehren schwieg zur Frage nach gezielten Personenkontrollen. Er sagte, man habe sich auf eine Gruppe von rund 40 Leuten konzentriert – ob dies Ausländer oder Deutsche gewesen seien, könne er jedoch nicht sagen.
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