Konferenz zu Streubomben: Kritik an Deutschland
Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt.
Foto: Reuters
Die Investitionen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank in ausländische Hersteller international geächteter Streubomben sowie die Weigerung der Bundesregierung, solche Investitionen zu verbieten, stoßen zunehmend auf Kritik. Bei der diesjährigen Genfer Vertragsstaaten-Konferenz der 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zum Streubombenverbot bezeichneten nicht nur VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch DiplomatInnen das Verhalten der Bundesregierung und der deutschen Unternehmen als vertragswidrig.
Die bisher von Deutschland und 101 weiteren Staaten ratifizierte Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Zwar werden Investitionen in die Herstellung in Nicht-Vertragsstaaten nicht ausdrücklich verboten. Doch heißt es in dem Abkommen: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“
„Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden Waffen produziert, Geld zur Verfügung zu stellen, ist definitiv eine Ermutigung“, erklärte Eva-Marie Fischer von Handikap International. Die Bundesregierung solle „endlich dem Beispiel anderer Staaten folgen – darunter Belgien, Luxemburg, Schweiz, Niederlande und Italien –, die Gesetze zum Investitionsverbot verabschiedet haben“. Entsprechende Initiativen der Opposition im Bundestag scheiterten in den letzten Jahren am Widerstand der Großen Koalition.
Die Allianz und ihre Tochterfirmen investierten allein seit Juni 2013 72 Millionen US-Dollar in zwei Hersteller von Streubomben: Südkoreas Konzern Poongsan sowie den US-Konzern Orbital ATK. Die Deutsche Bank hält noch diverse kleinere Investments sowie eine Beteiligung von 20 Millionen Euro beim US-Konzern Textron.
Zwar setzen immer mehr Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Verbotsabkommen um. Doch verdoppelte sich in den letzten zwölf Monaten die weltweit registrierte Zahl der Opfer im Vergleich zum Vorjahr – vor allem in Folge des Einsatzes von Streumunition in Syrien und im Jemen.
Dies geht aus dem Streubomben Monitor 2017 hervor, den die NGO-Allianz „Cluster Munition Coalition (CMC)“ bei der Genfer Konferenz vorlegte. Fast alle Opfer waren Zivilisten. Allein in Syrien wurden 860 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt, die meisten während der Angriffe. Laut Monitor gab es zwischen August 2016 und Juli 2017 mindestens 238 Streubombeneinsätze in Syrien.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert