Konferenz in Jerusalem: Mit Rechtsextremen gegen Antisemitismus

Zu einer Konferenz gegen Antisemitismus lädt Israels Regierung Vertreter der europäischen extremen Rechten. Andere Geladene sagen empört ab.

Frankreichs rechter Parteichef Bardella (r.) mit Israels Diasporaminister Chikli am Ort des Überfalls auf das Novo-Musikfestival Foto: Jack Guez/Pool via reuters

Jerusalem taz | Von Kritik will Israels Diasporaminister Amichai Chikli am Donnerstag vor seiner Rede bei der von ihm ausgerichteten Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus nichts hören. „Ohne Widerstand gibt es keine Veränderung“, sagt der ultrarechte Minister im Konferenzzentrum Jerusalem. Eigentlich wäre er zuständig für die Verbundenheit mit den jüdischen Gemeinden außerhalb Israels – doch genau diese haben in den vergangenen Wochen reihenweise ihre Teilnahme abgesagt, nachdem sie erfahren hatten, wen Chickli noch eingeladen hatte.

In der Eingangshalle gibt am Morgen der Präsident der Republik Srpska in Bosnien-Herzogowina, Milorad Dodik, ein Interview. Im eigenen Land wird er per Haftbefehl gesucht, er gilt als Putin-Freund und leugnet den Genozid bosnisch-serbischer Streitkräfte an den Bosniaken.

Kurz nach Chikli spricht am Donnerstag Jordan Bardella, Präsident der rechtsextremen französischen Partei Rassem­blement National. Die zwei Dutzend französischen Journalisten im Saal zeigen, welche Wellen die Annäherung zwischen der israelischen Regierung zu Rechtsextremen in dem Land mit der größten jüdischen Gemeinde in Europa schlägt.

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy sagte seine zunächst geplante Teilnahme wieder ab. Außerdem auf der Liste der Eingeladenen: Vertreter der spanischen Vox, der ungarischen Fidesz und der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Auch der argentinische Präsident Javier Milei hatte seine Teilnahme angekündigt, zuletzt aber abgesagt.

Spaltung zwischen Israels Regierung und der Diaspora

Die deutsche AfD habe man bei der „sehr sorgfältigen Auswahl“ nicht eingeladen, sagt Chikli der taz. Er beobachte die Partei jedoch genau und hoffe, „künftig Einladungen auszusprechen“, wenn sich „moderate Stimmen“ durchsetzen würden.

Aus Deutschland hatten sich zunächst Persönlichkeiten wie der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet oder der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein angekündigt, ihre Anmeldungen dann aber zurückgezogen. Volker Beck, der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, schrieb auf X: „Wenn wir uns mit rechtsextremen Kräften zusammentun, diskreditieren wir unsere gemeinsame Sache.“

Dabei kommen die Einladungen nicht völlig überraschend. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht schon länger die Nähe zu Vertretern der extremen Rechten in Europa. Seit Februar hat der Likud einen Beobachterstatus bei den Patrioten für Europa, der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament.

Nahe ist man sich vor allem bei der Ablehnung des Islam. Vor einem Tisch mit Häppchen bringt es der rechtsreligiöse Regierungspolitiker Simcha Rothman auf den Punkt: Bei europäischen Rechten würde nach „jeder Spur von Antisemitismus“ gesucht, während Israel mit der Hamas „moderne Nazis“ direkt an seiner Grenze habe.

Verbindungen finden sich zur europäischen Rechten außerdem in ihrem Hang zur Autokratie. Erst am Morgen hat das israelische Parlament ein historisches Gesetz angenommen, das der Regierung die Kontrolle über die Auswahl der obersten Richter gibt. Seit einer Woche gehen dagegen täglich Tausende auf die Straße.

Die neuen Allianzen könnten letztlich zu einer Spaltung führen, wie sie in Israel selbst schon weit vorangeschritten ist: Das Auseinanderdriften des liberalen, linken Israels auf der einen und des religiös-nationalistischen andererseits ist nicht mehr zu übersehen. Mit der Konferenz in Jerusalem wird auch die Spaltung zwischen dem jüdischen Staat und der Diaspora vorangetrieben.

Comments

[Flugbesen]

Ein Konferenz für beschränkte Schwarz Weiss Denker die Ihre Dummheit als Philosophie oder ähnliches verpacken während Sie in Gaza tausende Kinder getötet haben. Einfach nur widerlich, der Gastgeber und die Gäst.

[Uns Uwe]

Was die Neofaschisten wollen, ist das Bündnis mit nationalistischen, sich kulturell überlegen dünkenden Kräften. Wenn das Israelische Regime dem verhassten jüdischen Internationalismus abschwört, gefällt dies den westlichen Rechten. Deshalb sind sie da, wenn Netanjahu ruft.

Was die Rechten hassen, sind Jüdische Linke, Jüdische Internationalisten, Jüdische Menschenrechtler:innen - für Bannon die größte Gefahr überhaupt in dieser Welt. Früher hieß das "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung".

Interessant finde ich übrigens die taktischen Absagen von Felix Klein, Armin Laschet, Volker Beck und Milei oder auch die taktische Nichteinladung an die AfD.

Und - da Friedrich Merz eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen hat - warum ist er nicht eingeladen gewesen oder auch Trump?

Wer den Kampf gegen Antisemitismus mit solchen Figuren führen möchte, dem ist wirklich nicht zu helfen.

[Momo Bar]

Ich finden diesen Zusammenschluss mit europäischen aber auch amerikanischen Rechten, Rechtsextremen, Antisemiten etc. nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Hagai Dagan hatte in der taz letztes Jahr über diese Entwicklung gesprochen im Zuge der EU-Wahl. Oder auch: Soumaya Ghannoushi: Netanyahu’s pact with the white far right is a deadly mistake



Steve Bannon sagte, dass der größte Feind Israels amerikanische Juden sind, die Israel nicht unterstützen. Gerade in den USA, und das zeigt die tw. beträchtliche Anwesenheit bei Demonstrationen, leben viele jüdische Menschen, die Israel sehr kritisch sehen gerade bei den jüngeren Mitgliedern der Diaspora.



In der dt. Politik aber auch tw. der Gesellschaft muss eine Diskussion erstmal schon über verschiedene Ansichten innerhalb der jüdischen Diaspora stattfinden und sich überlegt werden inwiefern sich unsere Beziehung nicht zum Staat Israel, aber der Regierungspolitik Israels ändern muss. Denn wir unterstützen durch die Nichtdurchsetzung v. Völkerrecht aber auch einer unkritischen Staatsräson die Extremisten auf beiden Seiten und nicht die Menschen die für Demokratie und Frieden stehen. Auch darüber muss es eine Reflexion geben.

[Moritz Pierwoss]

@Momo Bar:

Ein Staat ist von seiner Regierung nicht zu trennen, weswegen man über die Staatsraison grundsätzlich nachdenken sollte. Solidarität mit Menschen ist super, aber mit Staaten?

[Abdurchdiemitte]

Nanu, sollte den Herren Klein und Beck da etwa ein Licht aufgegangen sein?



Zu durchschaubar ist sie halt, die regierungsamtliche israelische Strategie, den faschistischen Bock zum antisemitischen Gärtner zu machen, um selbst daraus Legitimation für die ethnische Säuberung der Palästinensergebiete im WJL und Gaza zu erhalten.



Und bevor von einschlägig bekannter Seite mir hier wieder ein „Ja, aber …!“ entgegentönt: Ja, Herrgottnochmal, natürlich wünsche ich mir, dass auch manche so aufrechte antiimperialistische, pro-palästinensische Linke unzweideutiger Abstand zur antisemitischen Hamas-Ideologie halten würden!

[Abdurchdiemitte]

@Abdurchdiemitte:

Sorry, es müsste in meinem Post natürlich „… den faschistischen Bock zum anti-antisemitischen Gärtner zu machen …“, sonst wird das Bild irgendwie schief. Kleiner Logikfehler meinerseits.

[Janix]

Es sollte langsam so jedem/r klar sein, wo Netanyahu zu verorten ist: im täglich rechtsrassistischeren Camp, wo man "andere" abwertet, um sich selbst das politische Überleben zu verschaffen, wo man den Reichen gibt und den Armen nimmt, wo man die Spielregeln bricht und sich selbst den Wanst vollstopft.