Konferenz der Innenminister: Klopapier und Waffenscheine

Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.

Polizisten einer Spezialeinheit durchsuchen Ende August ein Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern   Foto: dpa

Berlin taz | Ravioli, Klopapier und Filterwasser – wird es jetzt gefährlich? Die Innenminister der Länder wollen künftig die sogenannte Prepper-Szene beobachten lassen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Männer, die nach Informationen der taz Teil eines bundesweiten Netzwerks von Preppern sind.

Bei der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag in Leipzig zu Ende geht, wollen die Minister laut Informationen des Recherchenetzwerk Deutschland über eine Durchleuchtung beraten. Der Begriff „Prepper“ kommt vom englischen Wort „to prepare“, zu deutsch „vorbereiten“, und bezeichnet Menschen, die sich auf eine Krise oder Notlage einrichten. In Teilen der Szene gibt es eine ideologische Nähe zu rechten und rechtsextremen Milieus.

Anstoß für das Interesse der Innenminister ist eine Razzia vom 28. August in Mecklenburg-Vorpommern. Damals hatten Polizisten unter Führung der Bundesanwaltschaft Wohn- und Geschäftsräume von sechs Personen durchsucht. Das Innenministerium des Landes wurde nicht beteiligt, auch weil ein Zeuge und ein Verdächtiger Polizisten sind.

Dem Polizisten und einem Rechtsanwalt wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Bei dem Rechtsanwalt, der auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist und der die Vorwürfe bestreitet, fanden sich Listen mit personenbezogenen Daten hunderter politischer Gegner, darunter die von Politikern, Gewerkschaftern und linken Aktivisten. Fünf der sechs durchsuchten Personen sind Mitglieder im Reservistenverband der Bundeswehr, als Jäger, Polizisten und Sportschützen haben sie regelmäßigen Umgang mit Waffen.

Die sechs Männer gehören zu einem Netzwerk von Preppern, welches sich über zwei Chatgruppen im Messenger-Dienst Telegram austauschte. Eine der Gruppen heißt „Nordkreuz“. Über sie sollen von zentraler Stelle zum Beispiel Termine für gemeinsame Treffen bekannt geworden sein. Die andere Gruppe heißt „NORD Com“. In diesem Chat diskutieren die Gruppenmitglieder unter anderem über Truppenbewegungen der Bundeswehr und Engpässe bei Impfstoffen. Was den Behörden Unbehagen bereitet, ist ihre bundesweite Vernetzung und die Nähe zu staatlichen Institutionen.

Bundesweite Vernetzung

Dass Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nun auf Erkenntnisse aus anderen Bundesländern hofft, hat zwei Gründe. Erstens lässt die Bundesanwaltschaft die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern bei ihren Ermittlungen konsequent außen vor. Das wird in Schwerin als Affront begriffen. Zweitens erstreckt sich das Chat-Netzwerk von Prepper-Gruppen nach taz-Informationen nicht nur auf Mecklenburg-Vorpommern sondern auf ganz Deutschland.

So sagte ein Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern der taz, seine Gruppe sei nur eine von mehreren bundesweit. Das Netzwerk verfüge über weitere Sektionen im Westen, Osten und Süden des Landes sowie in Österreich und der Schweiz.

In einer dieser Gruppen, in Süddeutschland, soll auch der Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied gewesen sein. Franco A. war im Februar am Flughafen Wien bei dem Versuch festgenommen worden, dort eine von ihm deponierte Pistole abzuholen. A. wurde inzwischen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Daneben hatte der Soldat sich eine falsche Identität als mutmaßlicher syrischer Flüchtling aufgebaut und war bereits 2014 mit einer völkisch-rassistischen Masterarbeit aufgefallen.

Comments

[Mustardman]

Passt. Es gibt halt eine gewisse Sehnsucht nach vor- (und dann nach-)zivilisatorischen Verhältnissen, in denen Stärke, Rücksichtslosigkeit und Gewalt die großen Tugenden sind und man sich mit kompliziert ausgehandelter Kulturleistungen nicht mehr lange aufhalten muss bzw. der Mangel an solchen Fertigkeiten einen nicht mehr ausschließt.

 

Ich finde ja, spätestens wenn es da Todeslisten von "Feinden" gibt, grenzt das an Vorbereitung eines Bürgerkrieges, und wenn Bundeswehrsoldaten daran beteiligt wird, sogar an Landesverrat.

 

Naja, mehr als syrische Verhältnisse werden die auch nicht hinkriegen, denn anders als diese Leute meinen gibt es nicht nur sie und "die anderen", sondern ganz viele andere Gruppen, die bei einem Zusammenbruch alle meinen werden, jetzt sind sie dran mit Herrschen.