Rechtsextreme Szene in MeckPomm

Wieder Razzia wegen „Preppern“

Die Polizei rückt erneut bei mutmaßlichen Gegnern der staatlichen Ordnung an. Darunter ist auch ein AfD-Politiker.

Gesicht von Holger Arppe, mit dunklen Haaren, leichtem Bart und einer Brille

Holger Arppe, selbst in einem Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt, ist nun auch Zeuge Foto: dpa

HAMBURG/BERLIN taz | Angeblich ist er bislang nur ein Zeuge, doch die Sache mit den Chats wird für den Mecklenburger AfD-Politiker Holger Arppe immer ungemütlicher. In privaten Nachrichten hatte Arppe von Vergewaltigungen und Exekutionen fantasiert, letzten Freitag musste er sich deshalb vor seiner Partei rechtfertigen. Drei Tage später klingeln Ermittler im Auftrag der Bundesanwaltschaft bei ihm, durchsuchen seine Wohnung in Rostock, spiegeln seine Computer und sein Handy. Auf seiner Webseite schreibt er später von einer Vernehmung, die sieben Stunden gedauert haben soll.

In seinen Chats, über die die taz im August 2017 berichtet hatte, hatte Arppe über einen Lokalpolitiker, gegen den die Bundesanwaltschaft inzwischen ermittelt, geschrieben: „Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Arppe gilt in den Terrorermittlungen gegen den Polizisten Haik J. und den Rechtsanwalt Jan Hendrik H., die sich in Chats verabredet haben sollen, politische Gegner zu liquidieren, als Zeuge.

Seit September hatte die taz in ausführlichen Recherchen über die Chatnetzwerke „Nordkreuz“ und „NORD Com“ berichtet, in denen sich die Beschuldigten mit sogenannten Preppern ausgetauscht haben sollen, die sich auf einen Untergang der staatlichen Ordnung vorbereiten. Am Montag rückten Ermittler der Bundesanwaltschaft erneut aus, um insgesamt sieben Personen an zwölf Orten zu durchsuchen. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem die Polizei bereits Ende August Hausdurchsuchungen bei fünf Zeugen durchgeführt hatte. Darunter: Polizisten, Reservisten der Bundeswehr, Sportschützen. In diesem Umfeld ermittelt die Polizei seither.

taz-Recherchen hatten ergeben, dass es aus den Chatnetzwerken Verbindungen zu Gruppen in ganz Deutschland gibt. Eine Gruppe im Süden hatte ein bekanntes Mitglied: den rechtsextremen Soldaten Franco A. Gegen ihn hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben.

Eine zentrale Figur in den Prepper-Chats ist ein Mann, der als Administrator fungiert und sich Hannibal nennt. Sein Name ist der taz bekannt. Er lebt in Baden-Württemberg, ist Elitesoldat beim Kommando Spezialkräfte. Dessen Aufgabe ist, unter anderem, ausgerechnet: Terrorismusbekämpfung.

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